Premium Eckpunktepapier Diese Lockerungen für Geimpfte plant die Bundesregierung
Geimpfte sollen Freiheiten zurückbekommen.
Berlin Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben.
Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor (hier zum Download).
Die Entscheidungskompetenz liegt hier zwar beim Bund. Allerdings war in der vergangene Woche verabschiedeten Novelle des Infektionsschutzgesetzes festgelegt worden, dass Bundestag und Bundesrat solchen Änderungen zustimmen müssen.
Die angestrebten Lockerungen werden unter anderem mit Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) begründet. Demnach ist „davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete“.
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