Kernenergie: Bekommt die Atomkraft eine neue Chance?

Der US-Konzern Westinghouse befeuert die Debatte um die Zukunft der Kernenergie in Deutschland neu. Nach eigenen Angaben kann Westinghouse die zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke innerhalb weniger Monate mit neuen Brennstäben versorgen. Voraussetzung seien entsprechende politische Weichenstellungen. Denn nach geltender Rechtslage dürfen in Deutschland seit dem 15. April 2023 keine Kernkraftwerke mehr betrieben werden. Wenn die nächste Bundesregierung das Atomgesetz änderte, wäre Westinghouse zur Stelle: „Die Vorlaufzeit für die Herstellung von Kernbrennstoff beträgt in der Regel sechs Monate“, heißt es von dem Unternehmen, das zusammen mit der französischen Framatome zu den führenden Anbietern von Kernbrennstäben gehört. Diese Aussage unterscheidet sich deutlich von Angaben der scheidenden Bundesregierung. So hatte das Bundesumweltministerium im März 2022 mitgeteilt: „Die Produktion von neuen Brennelementen dauert mindestens zwölf bis 15 Monate.“ Im Gegensatz zur Bundesregierung werben CDU und CSU seit Langem dafür, die drei zuletzt abgeschalteten Meiler wieder in Betrieb zu nehmen. Auch auf der Weltklimakonferenz in Baku steht die Atomkraft auf der Tagesordnung. Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), sagte auf der Konferenz, für den Planeten wäre es „eine sehr schlechte Idee“, die Atomenergie abzuschaffen. Eine Rückkehr Deutschlands zur Kernkraft wäre daher nur „logisch und rational“, ergänzte Grossi. In der Anfang November beschlossenen „Energie-Agenda“ der Unions-Bundestagsfraktion heißt es, das Abschalten der drei Reaktoren sei eine „ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel“ gewesen. Und weiter: „Wir streben schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbau-Stadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist.“ Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte kurz zuvor ein „Rückbau-Moratorium“ für die letzten drei Anlagen gefordert. Es handelt sich dabei um die Reaktoren Emsland (RWE), Neckarwestheim 2 (EnBW) und Isar 2 (Eon), die am 15. April 2023 abgeschaltet wurden. Spahn hatte dem Handelsblatt gesagt, es müsse dafür gesorgt werden, „dass die Kernkraftwerke nicht zerstört werden“. So bleibe zumindest die Chance, die Abschaltung zu revidieren und die Meiler wieder in Betrieb zu setzen. Der Rückbau der drei Anlagen ist in vollem Gange. International wird Deutschland für den Ausstieg aus der Kernkraftnutzung immer wieder kritisiert, etwa von Fatih Birol, dem Chef der Internationalen Energieagentur (IEA): „Ich hätte die Kernkraftwerke nicht stillgelegt. In meinen Augen war das ein strategischer Fehler“, hatte Birol im September gesagt. Wenn die technischen Bedingungen stimmten und wenn es „sicher machbar wäre“, würde er „eine Wiederinbetriebnahme in Betracht ziehen“, sagte Birol. Die Kernenergienutzung wird in vielen Teilen der Welt als nachhaltige Alternative zu Kohle, Öl und Erdgas proklamiert. Die Stromerzeugung durch Kernspaltung erzeugt im Gegensatz zu fossilen Kraftwerken keine direkten CO2-Emissionen. Erst vor wenigen Tagen kündigte die US-Regierung an, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Reaktoren systematisch vorantreiben zu wollen. Auch neue Reaktoren sollen entstehen. Ziel ist es, die Kernkraftkapazitäten in den USA bis 2050 zu verdreifachen. Im September hatte der US-Softwarekonzern Microsoft angekündigt, einen stillgelegten Reaktor im US-Atomkraftwerk Three Mile Island wieder hochfahren zu wollen. Er soll Strom für Rechenzentren von Microsoft liefern. Die Betreiberfirma Constellation Energy teilte mit, der Softwareriese habe zugesagt, die produzierte Energie 20 Jahre lang abzunehmen. Es wäre das erste Mal, dass ein stillgelegtes Atomkraftwerk in den USA wieder ans Netz ginge. In Deutschland dagegen wird die Kernenergie wegen ihrer Sicherheitsrisiken und der noch immer ungelösten Frage der Endlagerung von Brennelementen seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. In der Energieversorgungskrise nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Februar 2022 hatte sich die scheidende Ampelkoalition nach heftigen Streitereien dazu durchgerungen, die Abschaltung der letzten drei Meiler hinauszuzögern. Sie sollten nach damals geltender Rechtslage am 31. Dezember 2022 vom Netz gehen. Dieser Termin wurde auf den 15. April 2023 verschoben. Dazu war eine Änderung des Atomgesetzes erforderlich. Die Befürworter einer Wiederinbetriebnahme argumentieren, die Anlagen könnten das Angebot an verlässlich planbarer Kraftwerkskapazität, der sogenannten „gesicherten Leistung“, erhöhen. Tatsächlich wird gesicherte Leistung knapp, weil mehr und mehr Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Zugleich ist es bislang nicht gelungen, den Rahmen für den Bau neuer Gaskraftwerke zu schaffen, die zunächst mit Erdgas und später mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Sie sollen künftig immer dann einspringen, wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen nicht ausreicht, um den Strombedarf zu decken. Außerdem, so argumentieren die Befürworter einer Wiederinbetriebnahme, trügen die Reaktoren dazu bei, das Stromangebot zu erhöhen, was preisdämpfende Wirkung habe. Wie groß dieser Effekt ist, ist unter Fachleuten umstritten. Die Anbieter von Brennelementen hatten sich in den vergangenen Jahren an der Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland nicht beteiligt. Angaben über die Möglichkeiten zur Beschaffung von Brennelementen fußten überwiegend auf Angaben der Bundesregierung und der Einschätzung der Betreiber, die aber wenig Interesse daran haben, die drei Kernkraftwerke wieder anzufahren. Entsprechend hatten sich erst in den vergangenen Tagen RWE und Eon geäußert. Markus Krebber, Vorstandschef des RWE-Konzerns, sagte am Mittwoch vergangener Woche im Gespräch mit Investoren: „Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten.“ Nadia Jakobi, Finanzchefin von Eon, sagte am Donnerstag, es gebe keinen wirtschaftlich sinnvollen Weg, die Anlagen zurückzubringen – unabhängig davon, ob dies technisch möglich wäre. Die Zurückhaltung der Betreiber hatte CDU-Politiker Spahn vor einigen Tagen zu der Bemerkung veranlasst, bei der Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken sei „noch viel mehr möglich, als die Versorger gerne zugeben“. Tatsächlich wäre es allerdings nicht trivial, die Anlagen wieder ans Laufen zu bekommen, es würde sogar Jahre dauern. Es wäre aber auch nicht unmöglich. Folgende Punkte sind zu beachten: Die drei zuletzt abgeschalteten Meiler werden bereits demontiert. „Das Atomgesetz verpflichtet uns zum sofortigen Rückbau. Diesen treiben wir an allen Standorten mit Stringenz voran“, sagte Steffen Kanitz, Vorstandsmitglied der RWE Power AG, dem Handelsblatt. Eine Wiederinbetriebnahme sei „technisch grundsätzlich möglich“, sagte Kanitz. „Ob das allerdings angesichts der hohen Kosten ökonomisch sinnvoll ist, ist mehr als fraglich“, ergänzte er. Wegen der gesetzlichen Pflicht zum Rückbau kann die Debatte über eine Wiederinbetriebnahme den Prozess nicht aufhalten. Für das von CDU-Politiker Spahn vorgeschlagene Rückbau-Moratorium wäre eine Gesetzesänderung erforderlich. Sollte sich im kommenden Frühjahr eine neue Regierung gebildet haben, könnte sie einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess anstoßen, der aber kaum vor Anfang 2026 abgeschlossen sein dürfte. Solange in Deutschland Atomkraftwerke in Betrieb waren, wurden sie alle zehn Jahre einer umfassenden „Periodischen Sicherheitsüberprüfung“ (PSÜ) unterzogen. Bei den drei Meilern stünde eine neue PSÜ an. Fachleute wie Ulrich Waas sind davon überzeugt, dass sich diese Hürde nehmen ließe: „Begonnene Arbeiten im Rahmen des Rückbaus ließen sich wahrscheinlich mit relativ überschaubarem Aufwand wieder rückgängig machen“, sagte der Physiker. Er war von 2010 bis 2021 Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, eines Expertengremiums, das das Bundesumweltministerium in Fragen der Reaktorsicherheit berät. Er ist Mitautor eines Standard-Kommentars zum Atom-Gesetz. Hohen Erneuerungsbedarf sieht Waas nicht: Die Reaktoren „entsprachen zum Zeitpunkt der Außerbetriebnahme vor anderthalb Jahren dem zu diesem Zeitpunkt aktuellsten Stand des Regelwerks“. Daher könne man davon ausgehen, dass keine Nachrüstpflichten bestünden. Unumstritten ist das allerdings nicht. Wenn man das erforderliche Gesetzgebungsverfahren, die Arbeiten für eine Wiederherstellung des betriebsbereiten Zustands, die PSÜ und die Beschaffung neuer Brennstäbe zeitlich addiert, kommt man leicht auf mehrere Jahre. RWE-Chef Krebber fasst das so zusammen: „Es dauert drei bis vier Jahre, um die Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen.“ Dann sei schon wieder eine neue Bundesregierung da. „Hier bräuchte es vor allem einen gesetzlichen Rahmen, damit die nächste Regierung das nicht direkt wieder stoppt oder mit Klagen überzieht“, sagte Krebber. Drei bis vier Jahre sind in energiewirtschaftlichen Zusammenhängen ein eher kurzer Zeitraum: Für den Neubau eines Gaskraftwerks veranschlagen Betreiber vom Genehmigungsverfahren bis zur Inbetriebnahme mindestens sechs Jahre. Zu der Frage, was es kosten würde, die Anlagen wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie Mitte April 2023, also zum Zeitpunkt der Außerbetriebnahme, waren, sagen die Betreiber nichts. In der Branche kursieren allerdings Schätzungen. Insider sprechen von einem „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ je Reaktor. Im Vergleich zum Neubau eines Reaktors erscheint das wenig: Die Kosten für den Neubau des Reaktors in Flamanville nähern sich französischen Medienberichten zufolge der Marke von 20 Milliarden Euro. RWE-Manager Kanitz sagt, es fehle das qualifizierte Personal, um einen Reaktor wieder in Betrieb zu nehmen. Ulrich Waas teilt diese Auffassung. „Das größte Problem ist weder technischer noch genehmigungsrechtlicher Natur. Ich sehe es vielmehr darin, die Fachleute, die man für das Herstellen der Betriebsfähigkeit sowie den Betrieb der Reaktoren braucht, davon zu überzeugen, wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren“, sagte Waas. Die Leute seien tief enttäuscht von Teilen der Politik. „Sie haben registriert, dass Teile der Bundesregierung insbesondere in den Jahren 2022 und 2023 nicht fair gespielt haben. Es dürfte sehr schwer werden, diese Leute dafür zu gewinnen, wieder an die Arbeit zu gehen“, sagte Waas. Für ein kurzes Intermezzo lohnt sich die Wiederinbetriebnahme aus Sicht der Betreiber nicht. RWE-Chef Krebber sagte, erforderlich seien langfristige Stromabnahmeverträge mit festen Preisen, weil sich Atomkraftwerke angesichts von immer mehr Wind- und Solaranlagen immer weniger rechnen würden. Entscheidend ist daher aus Sicht von Waas, für wie lange die Politik die drei Reaktoren wieder in Betrieb nehmen will. „Für einen Betrieb von einem Jahr wird kein Betreiber größeren Aufwand in Kauf nehmen. Sollte man aber beispielsweise von zehn Jahren zusätzlicher Betriebsdauer ausgehen, sieht die Sache ganz anders aus“, sagte er. Mehr: Die Menschheit kann es noch schaffen – Sieben radikale Ideen, die das Klima wirklich retten könnten