Energie- und Klimapolitik So gelingt der Aufbruch zur Klimaneutralität: Pflichtlektüre für die Sondierungsteams
Berlin Zum Start der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP mahnt eine breite Allianz aus wissenschaftlichen Instituten, Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft die möglichen künftigen Regierungspartner, sich in der Energie- und Klimapolitik neu aufzustellen.
Ein „Weiter-so“ sei keine Option. „Deutschland muss neuen Schwung holen in der Energie- und Klimapolitik“, sagt Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena). „Energiewende und Klimapolitik müssen besser organisiert, das historische Klein-Klein der vergangenen Jahre überwunden werden.“ Eine grundlegend andere Herangehensweise sei nötig.
Um ihre Forderungen zu unterlegen, hat die Dena zusammen mit mehr als zehn wissenschaftlichen Instituten, dem Input von mehr als 70 Wirtschaftsvertretern und einem 45-köpfigen Beirat mit Experten aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft in den vergangenen anderthalb Jahren untersucht, welchen Kurs es für Klimaneutralität 2045 braucht.
In zentralen Handlungsfeldern wurden insgesamt 84 Aufgaben identifiziert, die anzugehen sind. Jede einzelne Aufgabe davon sei machbar, sagt Kuhlmann, der an diesem Donnerstag in Berlin den Abschlussbericht dieser sogenannten Dena-Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“ vorgestellt hat. „Die erforderliche parallele Orchestrierung aller dieser Aufgaben aber ist eine gewaltige Herausforderung.“
Welche Weichenstellungen es jetzt braucht
Die 2020er-Jahre seien eine Dekade der Weichenstellungen, so Dena-Chef Kuhlmann. „Schnell fertigwerden, schnell mitmischen“, sagte er an die Adresse der Sondierungsteams gerichtet. Es sei keine Zeit zu verlieren. Die sektorspezifischen Ziele, die sich die bisherige Bundesregierung gesetzt habe, würden in den nächsten Jahren „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nicht erreicht. In den vergangenen Jahren sei zu viel liegen geblieben. Zudem verhinderten die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen die notwendige Dynamik. Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie in zentralen Branchen:
Energieversorgung:
Die erneuerbaren Stromkapazitäten müssen sich bis 2030 mehr als verdoppeln. Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht, Flächen bereitgestellt werden. Die Kohleerzeugung wird 2030 marktgetrieben kaum noch eine Rolle spielen, die Nutzung von Erdgas in der Stromerzeugung nimmt dagegen bis 2030 zu, heißt es in der Studie. Dazu müssten bis 2030 zusätzliche Gaskraftwerkskapazitäten installiert werden. Die Kraftwerke seien wasserstofffähig beziehungsweise würden mit Option zur Nachrüstung gebaut.
Bis 2030 wird Wasserstoff nur eine geringe Rolle spielen. Der Aufbau entsprechender Infrastruktur und Märkte sei aber unabdingbar, denn die Rückverstromung von grünem Wasserstoff wird perspektivisch nach Windkraft und Photovoltaik zur drittwichtigsten Stromerzeugungsquelle.
Industrie:
„Um Klimaneutralität in der Industrie zu erreichen, braucht es eine transparente Treibhausgasbilanz in der gesamten Wertschöpfungskette, konsequente Kreislaufwirtschaft, finanzielle Lenkungswirkung über die CO2-Bepreisung, die Schaffung neuer Leitmärkte sowie den schnellen Hochlauf von emissionsarmen Technologien und Produktionsverfahren“, so Kuhlmann.
Eine wasserstoffbasierte Produktion etwa in der Stahlproduktion führt zu signifikanten Einsparungen von Treibhausgasemissionen und substituiert den Einsatz von Kohle. Um die Transformations- und Versorgungssicherheit der Industrie sicherzustellen, müssen die Voraussetzungen zur Umstellung der Prozesse sowie zum Aufbau der Infrastrukturen getroffen werden.
Durch den Wechsel auf strombasierte Technologien in Branchen mit einem hohen Bedarf an Niedrigtemperaturwärme oder den Einsatz innovativer stromintensiver Produktionsverfahren, beispielsweise in der Chemieindustrie, steigt der Strombedarf. Der Umbau der Abgaben und Umlagen – insbesondere das unmittelbare Absinken der EEG-Umlage auf null hält die Dena für wesentlich.
Verkehr:
Die stärksten Minderungen müssen im Individualverkehr erfolgen, vor allem durch den Hochlauf der Elektromobilität. „Um Klimaneutralität im Verkehrssektor zu erreichen, braucht es eine Forcierung der Elektromobilität im Individualverkehr, umfassenden Einsatz von Wasserstoff und Powerfuels im Schwerlastverkehr, den intensivierten Ausbau des ÖPNV und eine bessere Verknüpfung mit anderen Mobilitätsangeboten sowie größere planerische Gestaltungsfreiheit für Kommunen“, so Kuhlmann.
Förderinstrumente sieht er skeptisch, da sie im Wesentlichen auf die Zementierung der Individualmobilität ausgerichtet seien. „Sie stehen den erforderlichen transformatorischen Veränderungen im Verkehrsbereich eher im Weg“, so Kuhlmann.
Gebäude
Der Gebäudesektor gilt als schlafender Riese bei den möglichen Emissionseinsparungen. Energetische Sanierungen müssen verdoppelt, ineffiziente Heizungen ausgetauscht werden, um vor allem den Verbrauch von Heizöl zu reduzieren. Der Strombedarf steigt, etwa beim Einsatz von zunehmend eingesetzten Wärmepumpen. Wasserstoff wird im Gebäudesektor ab 2030 verbraucht, etwa für mit Wasserstoff betriebene Gasheizungen.
„Um Klimaneutralität im Gebäudebestand zu erreichen, braucht es tiefgreifende Veränderungen mit hoher Geschwindigkeit. Gebäude mit dem schlechtesten Standard müssen zuerst angepackt, Sanierungsverfahren standardisiert, massiv intensiviert und die Wärmeversorgung schnell dekarbonisiert werden“, so die Dena.
Deutschland als Innovationstreiber und Vorreiter des Green Deals
Alle Optionen, innovative Technologien zu identifizieren, zu unterstützen und zu skalieren, müssen nach Meinung der Dena massiv vorangetrieben werden. Forschung und Entwicklung müssten ausgebaut werden. Deutschland müsse zudem zum Vorreiter des europäischen Green Deals werden. Die nationale Energiepolitik solle den europäischen Green Deal als Leitbild nehmen, heißt es. Internationale Klima- und Energiepartnerschaften seien auszubauen, vor allem mit Blick auf Wasserstoff.
„Die neue Regierung muss die globale Dimension der Klimapolitik viel stärker in den Vordergrund rücken“, sagte Veronika Grimm, Mitglied des Beirats der Dena-Leitstudie und des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am Donnerstag bei der Präsentation der Studie in Berlin. Auch sie forderte ein „schlüssiges Gesamtkonzept und damit eine Abkehr vom kleinteiligen Vorgehen, das die bisherige Energie- und Klimapolitik charakterisiert hat“.
Die radikale Veränderung der Importe von Energie und ein Blick auf die damit verbundenen geopolitischen Herausforderungen unserer Partnerländer machten deutlich, so Kuhlmann, dass Klimapolitik auch eine zentrale Aufgabe für den nächsten Außenminister oder die nächste Außenministerin sein müsse.
Damit die Transformation Aussicht auf Erfolg hat, müsse sie sozial gerecht ausgestaltet sein. „Partizipieren und profitieren Bürgerinnen und Bürger an und von der Energiewende, steigt die Akzeptanz für die Transformation“, so der Dena-Chef. Mögliche Maßnahmen sind die Beteiligung der Kommunen an Einnahmen von Erneuerbare-Energien-Projekten, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen sowie ein Energiegeld. Ein solches Energiegeld etwa wollen die Grünen als Ersatz für höhere Belastungen durch den CO2-Preis pro Kopf an die Bürger zurückzahlen.
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Deutschland braucht als Industrienation eine Klimapolitik, welche die Wirtschaft fördert ohne den Umweltschutz zu zerstören. Bislang haben Politik und Wirtschaft hierzulande noch nicht über die neueste Innovation durch Neutrino-Technologie berichtet. Dabei geht es um eine Grundlastfähige und günstige ENERGIENUTZUNG mit unendlichen Ressourcen. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlichte dazu kürzlich: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters" Er begründet eindringlich, die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos basiert auf neueste Forschungsergebnisse. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Mobile, dezentrale Haushaltsenergie und unendliche Reichweite für die Elektromobilität. Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften hatte bereits im Januar 2021 in einer von Daimler Benz beauftragten Studie die Effizienz der Technologie und die im Patent deklarierten Eigenschaften der "Neutrino-Voltaik" bestätigt. Weltweite Investionen sind notwendig für eine goldene Zukunft der unendlichen und sauberen Energienutzung.