Gas-Umlage wird Verbraucher ab Oktober treffen - Kabinett billigt Verordnung

Berlin. Die Bundesregierung hat die geplante Gas-Umlage auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte dazu am Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren die nötige Rechtsverordnung. Ziel sei es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Abend in Berlin mit.

Die Umlage auf die Verbraucher solle durch zielgenaue Entlastungen und eine Verlängerung der Hilfsprogramme für die Wirtschaft flankiert werden.

Die Rechtsverordnung wird voraussichtlich Mitte August in Kraft treten. Sie greift dann ab dem 1. Oktober und endet am 1. April 2024. Der Weg über die Umlage sei kein leichter Schritt, aber nötig, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

„Dabei werden die Kosten möglichst solidarisch verteilt: Die betroffenen Gas-Importeure tragen bis zum Oktober alle Kosten für die Ersatzbeschaffung allein. Danach werden diese gleichmäßig auf viele Schultern verteilt.“ Zehn Prozent der Kosten müssten die betroffenen Versorger dauerhaft stemmen.