Ermittlungen: „Letzte Verteidigungswelle “– Polizei nimmt sehr junge Verdächtige fest
Karlsruhe. Die Vorwürfe wiegen schwer, doch noch erschreckender scheint das junge Alter der Beschuldigten: Die Bundesanwaltschaft ist am frühen Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppe vorgegangen. Fünf Verdächtige lässt die oberste Strafverfolgungsbehörde festnehmen. Sie sind zwischen 14 und 18 Jahre alt.
Ein erster Jugendlicher ist auch in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnete dem 14-Jährigen einen Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte.
Die Jugendlichen seien Mitglieder – in einem Fall Unterstützer – einer rechtsextremistischen Terrorvereinigung, die sich „Letzte Verteidigungswelle“ nennt, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft.
Mit Brandanschlägen auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen wollte die Gruppe demnach das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch bringen. Sie verstehe sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“, heißt es in einer Mitteilung der Karlsruher Behörde.
An den Festnahmen und Durchsuchungen waren den Angaben zufolge mehr als 220 Polizeibeamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei sowie Polizeikräfte aus Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Mittelhessen beteiligt.
Anschlag in Senftenberg konnte verhindert werden
Drei brutale Anschläge und Anschlagspläne rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe zu. Teils sollen sie von den jüngst Festgenommenen geplant oder begangen worden sein, teils von drei weiteren Beschuldigten, die schon in Untersuchungshaft sitzen. Es geht um einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Altdöbern im Süden Brandenburgs, einen versuchten, aber erfolglosen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Schmölln in Thüringen und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg.
Der Anschlag in Senftenberg konnte wohl dank Hinweise eines Reporterteams von „stern“/RTL verhindert werden. Im Februar hatten Ermittler in Sachsen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Wohnung und eine weitere Immobilie durchsucht und dabei Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben, Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen gefunden. Ein 21-jähriger Deutscher wurde festgenommen. Die Recherchen des Reporterteams halfen auch bei der Aufklärung des Anschlags auf das Kulturhaus in Altdöbern.
Die fünf am Mittwoch Festgenommenen wurde laut Bundesanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern (Wismar und Landkreis Rostock), Brandenburg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und Hessen (Lahn-Dill-Kreis) gefasst. Die Polizei durchsuchte dort ebenso wie in Sachsen (Landkreis Leipzig) und Thüringen (Landkreis Altenburger Land und Ilm-Kreis) insgesamt 13 Objekte.
Die Jugendlichen sollten noch im Laufe des Tages nach Karlsruhe gebracht und dort dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Bis auf einen sind alle Beschuldigten Minderjährige. Aufgrund ihres Alters müssen einige von ihnen mit ihren Eltern vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe erscheinen.
Teil eines Trends?
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sieht die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle als „Teil einer aktuellen Bedrohungslage - einer Weiterentwicklung im rechten Spektrum“. Die Radikalisierung finde über das Netz statt, über Algorithmen, die diese Radikalisierung auch fördern, sagte Münch am Rande einer Cybersicherheits-Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam.
Irgendwann lande man bei diesen Personen im rechten Spektrum, weil man immer wieder mit deren Inhalten konfrontiert werde. „Das wird sich zu Nutze gemacht“, sagte Münch. Und dass diese Gruppierungen mittlerweile „sehr gut strukturiert“ seien, sehe man daran, dass sie sich in Länder-WhatsApp-Gruppen treffen.
Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sieht den aktuellen Fall als Teil eines Trends. Es gehe um „gewaltorientierte, aktionsorientierte junge Menschen, die sich auf Social-Media-Plattformen finden und auch sehr gut organisieren, das heißt also auch regional organisieren teilweise und dadurch eine besondere Gefährdung auslösen“, sagte Selen.
„Die Gefahren sind sehr konkret.“ Was im „digitalen Einsatzraum“ besprochen wird, werde auch analog umgesetzt. Das könne das Stören von Veranstaltungen sein, aber auch Aktionen, die sich gegen einzelne Gegner richten, etwa durch Brandanschläge.
Zeitgleich zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft durchsuchten rund 100 Polizeikräfte im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sechs Objekte in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Rostock. In der Gruppe sollen mehrere Menschen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und zu Straftaten aufgerufen haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge mehrheitlich um Heranwachsende und vereinzelt um Jugendliche.