BGH: Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Bundesgerichtshof

Das Landgericht Bochum blieb in seinem Urteil teils deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Der Richter zeigte sich „erschüttert“ über das schwache Controlling bei Vonovia.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erklärt die Preiserhöhung des Prime-Abonnements im Sommer 2022 für unzulässig. Für Millionen von Kunden birgt das eine Chance auf eine Rückzahlung.

Die Arbeitnehmervertreter des Berliner Fintechs wollen Mitbestimmung im Aufsichtsrat durchsetzen. Zweimal scheiterten sie in unteren Instanzen. Nun wird der Streit höchstrichterlich geklärt.

Ein Bericht der Steuerfahndung belastete die Führung der Landesbank bereits 2019. Die Staatsanwaltschaft klagt nun nur zwei Männer aus der dritten Reihe an – die Chefetage bleibt verschont.

Die Tochter des niederländischen Apothekenkonzerns Redcare Pharmacy wächst in Deutschland stark und baut ihre Führungsposition aus. Ein Faktor überzeugt die Börse aber nicht.

Ein neues Jahr beginnt – wir nutzen die Zeit für einen Rückblick und zeigen, für welche Themen sich unsere Leserinnen und Leser 2025 besonders interessiert haben.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe wollte Facebook zwingen, zwei Gruppen zu schließen. Die Berliner Richter zeigten Verständnis, urteilten aber dennoch anders.

Im Abgasskandal gibt es erstmals ein rechtskräftiges Urteil: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler, der ehemalige Audi-Vorstand Wolfgang Hatz und ein weiterer Manager haben sich schuldig gemacht.

BGH prüft Diskriminierung bei Wohnungssuche. Ein Makler ist wegen der Benachteiligung von Mietanfragen aufgrund der Herkunft verklagt worden. Eine Entscheidung wird im neuen Jahr erwartet.

Die Schufa darf Daten säumiger Zahler weiterhin mehrere Jahre speichern, auch wenn diese ihre Rechnungen beglichen haben. Das entschied der Bundesgerichtshof. Was das Urteil bedeutet.

Der Ex-Gesundheitsminister muss erneut als Sachverständiger aussagen. Und spricht zum ersten Mal seit vier Jahren mit der früheren Sonderermittlerin Margaretha Sudhof.

Der Bundesgerichtshof verpflichtet EY zur Herausgabe vertraulicher Prüfungsakten. Die Dokumente könnten entscheidende Hinweise auf Versäumnisse liefern.

Mieter haben Anspruch auf eine warme Wohnung. Doch häufig gibt es in der Heizperiode Streit über Rechte und Pflichten. Was Eigentümer leisten müssen – und was nicht.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass eine entsprechende Vertragsklausel unwirksam ist. Das Urteil hat Signalwirkung für die Branche.

Der Kaffeeröster wirft dem Discounter vor, seine Eigenmarke unter den Herstellungskosten zu verkaufen. Vor Gericht geht es nun um die Frage, wie günstig Kaffee sein darf.

Die erhobenen Strafzinsen sollen sich auf circa zehn Millionen Euro belaufen – nun muss die Commerzbank sie möglicherweise an rund 40.000 betroffenen Kundinnen und Kunden zurückzahlen.

Nach drei Monaten in italienischer Untersuchungshaft muss ein Verdächtiger der Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines auch hierzulande in Haft. Das ordnete ein Richter in Karlsruhe an.

Nach drei Monaten in italienischer Untersuchungshaft konnte ein Verdächtiger im Nord-Stream-Komplex nach Deutschland überstellt werden. Nun wurde ihm in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet.

Das Potenzial für Solaranlagen auf Mehrfamilienhäusern ist beträchtlich, wird aber kaum genutzt. Das liegt am schleppenden Einbau von intelligenten Stromzählern – aber nicht nur daran.

App-Kunden von Rewe erhalten exklusive Vorteile – etwa in Form von Bonus-Coupons. Bei der Darstellung muss die Supermarktkette nun jedoch nachbessern.

Führungskräfte müssen immer mehr rechtliche Vorgaben erfüllen, zugleich werden Investoren und Kunden klagefreudiger. Dadurch könnte sich die Managerhaftpflichtversicherung verteuern.

Wirecard-Aktionäre werden nicht aus der Insolvenzmasse entschädigt. Ihnen bleibt nur noch das Kapitalanleger-Musterverfahren, doch dort gibt es Streit zwischen Musterkläger und Beigeladenen.

Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern einzuschätzen, sammelt die Schufa auch positive Daten. Aber durfte ein Telefonanbieter diese weitergeben? Der BGH gibt grünes Licht.

Vor dem Landgericht Frankfurt beginnt am Donnerstag das Strafverfahren gegen zwei Fondsmanager im Cum-Ex-Skandal. Ein Blick in die Ermittlungsakten zeigt: Die Angeklagten waren keine Einzeltäter.

Zehntausende Aktionäre fordern Schadenersatz von Wirecard. Nach einem Zwischenurteil aus München dürfen sie auf ein wenig Geld hoffen. Nun schaut Karlsruhe sich die Sache an.

Nach einer Impfung hatte ein Kläger über Herzprobleme geklagt. Seine Forderung nach Schadenersatz hat vor dem Bundesgerichtshof allerdings keinen Erfolg.

Was sind die nächsten Schritte für den in Polen festgenommenen Ukrainer, der mutmaßlich an der Nord-Stream-Sabotage beteiligt war? Die Auslieferung nach Deutschland steht weiter im Raum.

Aus der CDU kommt die Forderung, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Die SPD sieht darin wenig Sinn, die Grünen haben rechtliche Bedenken.

Der Generalbundesanwalt hat drei Männer festnehmen lassen. Sie sollen in Deutschland für die radikalislamische Hamas Munition beschafft haben – für Anschläge hierzulande.

Nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline ist ein Verdächtiger in Polen gefasst worden. Was über die Festnahme und die Hintergründe bekannt ist.

Jian G. soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben. Gegen Maximilian Krah ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem separaten Verfahren.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Beschlüsse der VW-Hauptversammlung 2021 haben keinen Bestand. Auch die Einigungen mit Martin Winterkorn und Rupert Stadler stehen infrage.

Die Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer scheinen Angst zu haben, Aktien zum falschen Zeitpunkt zu kaufen oder zu verkaufen. Inflationsdaten sorgen allerdings wieder für mehr Bewegung.

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Vergleiche mit den ehemaligen Bossen von Volkswagen und Audi. Das Urteil könnte auch für den aktuellen Aufsichtsratschef unangenehm werden.

Der prominente Steueranwalt wollte seine Haftstrafe neu aufrollen lassen. Doch die Richter sehen dafür keine Grundlage. Doch Berger gibt sich weiterhin nicht geschlagen.

Rabatte freischalten und sparen: Millionen nutzen die „Lidl Plus“-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist. Allerdings ohne Erfolg.

Mit spätestens 70 Jahren müssen Notare aus dem Amt scheiden. Ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen wollte weitermachen und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Nun kommen Änderungen – aber nicht für hauptberufliche Notare.

Ein Verdächtiger für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 könnte an den Bundesgerichtshof überstellt werden. Doch sein Anwalt geht gegen die Auslieferung vor.

Mehrfach nutzte AfD-Politiker Björn Höcke bei Veranstaltungen eine SA-Parole und wurde dafür verurteilt. Seine Revision wurde nun vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Die Bonner Staatsanwaltschaft steht in der Kritik. Etliche Verteidiger beklagen angebliche Grenzüberschreitungen eines Ermittlers. Einer hat ihn jetzt angezeigt. Die Vorwürfe sind brisant.

Sieben Angeklagte und der abgewählte Präsident sollen einen Staatsstreich geplant haben. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten. Wird Trump erneut eingreifen?

Wenn der Mieter einer Mieterhöhung nicht zustimmt, muss der Vermieter fristgerecht Klage erheben. Was er nicht darf: Die Vergleichsmiete im selbstständigen Beweisverfahren ermitteln.

Vandalismus und illegal abgestellter Müll sorgen für Streit in Mehrfamilienhäusern. Kann Videoüberwachung, wie sie die Berliner CDU für landeseigene Wohnungsbaufirmen fordert, Abhilfe schaffen?

Die italienische Polizei hat in der Nacht zum Donnerstag einen Ukrainer festgenommen. Der Bundesanwaltschaft zufolge soll er zu den Koordinatoren des Pipeline-Anschlags gehört haben.

Ein mutmaßlicher IS-Anhänger soll einen Anschlag auf die Botschaft in Berlin geplant haben. Dafür besorgte er sich im Internet Anleitungen zur Sprengstoffherstellung.

Die niederländischen Versandhändler wachsen auch beim Geschäft mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Deutsche Firmen kontern mit eigenen Angeboten für stationäre Apotheken.

Aserbaidschan soll europäische Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Politiker hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt – strafbar gemacht haben will er sich aber nicht.