BGH: Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Bundesgerichtshof

In Verfahren zu Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern versucht Volkswagen, aus der Haftung zu kommen. Das oberste Gericht der EU spricht jetzt ein klares Urteil. Der Autokonzern reagiert gelassen.

Dürfen Apotheken Prämien für verschreibungspflichtige Medikamente anbieten? Eine niederländische Versandapotheke tat das – und bekommt nun recht.

Ein Experte bezweifelt, dass die Bundeswehr ohne Wehrpflicht auf Sollstärke kommmen kann. Dabei hat sich die Truppe noch gar nicht ernsthaft um Freiwillige bemüht. Dazu wären drei Schritte nötig.

Hanno Berger ist wegen seiner Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften von zwei Gerichten verurteilt worden, beide Urteile hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Der Steueranwalt akzeptiert die Urteile nicht und beschreibt hier seine...

Er gilt als Mastermind im größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Im Gespräch mit dem Handelsblatt zeigt der Anwalt keine Spur von Reue – und attackiert seinen einst engsten Partner.

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck muss die Gewinne zurückzahlen, die er mit Cum-Ex-Geschäften gemacht hatte. Die Entscheidung dürfte Signalwirkung haben.

Der Bundesgerichtshof lässt bei der mündlichen Verhandlung durchblicken, dass der Vergleich des Autobauers mit Ex-Vorständen und Versicherern nicht einwandfrei war. Bald fällt die Entscheidung.

Ein mutmaßlicher Spion aus Dänemark soll in Deutschland jüdische Einrichtungen und Personen ausgekundschaftet haben. Nun wurde er festgenommen. Seine Auftraggeber sollen aus dem Iran kommen.

Das Landgericht Bonn hat den Anwalt lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist das inakzeptabel. Der Fall geht vor den Bundesgerichtshof.

Mit einer Musterklage wollte der Bundesverband der Verbraucherzentralen erreichen, dass Bankkunden die Gebühren bis Ende 2024 zurückfordern können.

Zehn Jahre lief das Verfahren zwischen einem Kleinbauern aus Peru und dem Energiekonzern. Das Oberlandesgericht Hamm sieht nun keine Haftung des Unternehmens für die Folgen des Klimawandels.

Vor Gericht wirft das Geldhaus dem Wirtschaftsprüfer schwere Versäumnisse vor. Das Verfahren könnte auch Auswirkungen auf Kleinanleger haben. Viele von ihnen ändern nun ihre Strategie.

Fünf junge Menschen sollen zu einer rechten Terrorzelle gehören – der Jüngste ist gerade mal 14. Ein erster Haftbefehl ist bereits in Vollzug.

Für sogenannte Kundenanlagen zur lokalen Stromerzeugung gelten Sonderregeln, die Bürokratie und Netzentgelte sparen. Künftig könnte für manche Anlagen dieser Art der Status fallen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt will drei hochkarätige Ex-Manager der Maple Bank vor Gericht bringen. Andere Verantwortliche wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Zehntausende Wirecard-Aktionäre haben im Insolvenzverfahren Schadensersatzforderungen angemeldet. Der BGH entscheidet im Herbst, ob ihnen wie Gläubigern Geld zusteht. Viel dürfte es nicht sein.

Der angeklagte Anwalt Kai-Uwe Steck sagte als Zeuge, er habe 50 Millionen Euro Tatbeute für die Justiz zurückgelegt und werde das Geld zurückzahlen. Nun ist klar: Es war eine Täuschung.

Zwei Preise für die gleiche Leistung? In der Energiekrise unterschieden Grundversorger teils zwischen Bestands- und Neukunden. Zu Unrecht, wie ein Gericht nun befand.

Die Höhe der Betriebsratsvergütungen im Volkswagen-Konzern sorgt seit Jahren für Arbeitsgerichts- und Strafverfahren. Nun verhandelte das Bundesarbeitsgericht – und spielte den Ball zurück.

Der Weg ist nun frei, Apple Verhaltensweisen zu untersagen, die den Wettbewerb einschränken. Der Bundesgerichtshof bestätigte Apples Marktmacht.

Steuerbetrug zieht hohe Strafen nach sich. Wer rechtzeitig eine Selbstanzeige abgibt, kann sich davor schützen – braucht aber genug Geld auf dem Konto.

Tausende Aktionäre wollen die Prüfer für Testate mutmaßlich falscher Bilanzen haftbar machen. Doch im Musterprozess kann EY nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Anwälte sind erbost.

Nach der Niederlage gegen Verbraucherschützer zieht die Tochter von Union Investment vor das OLG Nürnberg. Ein nächstes Urteil gegen den umstrittenen Fonds könnte weitreichende Folgen haben.

Verbraucherschützern haben erfolgreich gegen die Risikoeinstufung eines offenen Immobilienfonds geklagt. Nun sieht Cornelius Riese Gefahren für alle Anbieter.

Die Belastungen der Zinswende dürften Joachim Nagel zufolge im Jahr 2024 ihren Höhepunkt „überschritten“ haben. Zum Negativzins-Urteil des BGH hat der Bundesbank-Chef eine klare Meinung.

Die Polizei hat in Brandenburg einen jungen Russen festgenommen. Sicherheitsbehörden gehen offenbar von einem islamistischen Hintergrund aus. Auch Spezialeinheiten rückten aus.

Die Union-Investment-Tochter darf ihren umstrittenen Fonds nicht mehr in der niedrigen Risikoklasse zwei einstufen. Der Fondsanbieter kündigt bereits Berufung gegen das Urteil an.

Der BGH hatte Minuszinsen in vielen Fällen für unzulässig erklärt. Die Bafin empfiehlt Verbrauchern, mögliche Ansprüche auf Rückzahlungen zügig zu prüfen. Sonst droht die Verjährung.

Mit Cathay Pacific gibt die letzte Airline des Luftfrachtkartells den Schadenersatzforderungen der DB nach. Das Aufdecken unerlaubter Absprachen wird für die Bahn zum Geschäftsmodell.

Der BGH hat Negativzinsen für unwirksam erklärt. Doch Sparkassen fühlen sich nicht verpflichtet, Geld zurückzuzahlen. Verbraucherschützer sehen das anders. Was sie Kunden raten.

Ein wegen schwerer Steuerhinterziehung verurteilter Börsenmakler muss seine Tatbeute zurückzahlen. Das hat weitreichende Folgen für zahlreiche beteiligte Banken.

Banken müssen sich nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs auf mögliche Rückforderungen von Kunden einstellen. Die Ratingagentur Moody's hält die finanziellen Folgen jedoch für überschaubar.

Damit haben die Klagen der Verbraucherzentralen zu einem großen Teil Erfolg. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Minuszinsen dem Vertragszweck widersprächen.

Zu Beginn der Corona-Pandemie fielen viele Urlaubspläne ins Wasser. Oft gab es im Anschluss Streit um Rückzahlungen mit dem Reiseveranstalter. Nach dem EuGH hat nun der BGH entschieden.

In der viel beachteten Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Fondsmanager prüfen die Richter weitere Einwände. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Lange galt die Birkenstock-Sandale mehr als funktionaler Gesundheitsschuh, weniger als ästhetisch ansprechend. Heute hat sie durchaus Kultstatus. Aber ist sie sogar ein Kunstwerk?

Im Streit um die Eigenkapitalzinsen für Strom- und Gasnetze hat der BGH die Zinssätze der Bundesnetzagentur bestätigt. Das ist gut für Stromkunden – und schlecht für die Suche nach Investoren.

Wer bei Wettanbietern Geld verloren hat, bevor diese eine deutsche Lizenz hatten, hofft auf eine Rückzahlung. Doch so einfach geht das nicht. Verantwortlich dafür sind Malta und der Europäische Gerichtshof.

Die Staatsanwaltschaft gewinnt die Revision im Fall der Maple Bank. Das hat Folgen für alle Cum-Ex-Fälle. Die einzuziehenden Beträge fallen nun deutlich höher aus.

Falschparken kann teuer werden. Doch wann genau darf der Abschleppdienst ein Auto abschleppen? Und welche Kosten kommen auf Autofahrer zu? Ein Überblick.

Zwangsbehandlungen in der Medizin sind bislang ausschließlich in Krankenhäusern erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht fordert Ausnahmen. Ab 2027 muss es ein neues Gesetz geben.

Der wegen schwerer Steuerhinterziehung verurteilte Steueranwalt scheitert ein zweites Mal in Karlsruhe. Seine Haftstrafe wird damit verlängert.

Die Finanzaufsicht Bafin zieht vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Es geht um eine Machtprobe – und die Frage, ob die Banken den Prämiensparern Zinsen nachzahlen müssen.

Zehntausende Anleger fordern Schadenersatz in Milliardenhöhe. Sie richten sich vor allem an die Prüfer von EY, die einst Wirecard-Bilanzen absegneten. Das müssen Anleger zum Prozess wissen.