Kommentar: Der Rechtsstaat macht sich im Cum-Ex-Skandal zur Lachnummer
Sie müssten sich schämen, aber sie tun es nicht. Im Februar eröffneten Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und andere Größen der NRW-Justiz das neue Landgericht in Siegburg. Laut Einweihungsreden war das Gebäude ein Symbol für die Stärke und Gewandtheit des Rechtsstaats.
Fast scheint es, als wollten sich die Verantwortlichen selbst verspotten. In Siegburg sollten Fälle aus dem Steuerskandal Cum-Ex verhandelt werden, der den Staat Milliarden kostete. Jetzt fehlen die Anklagen. Das neue Gebäude verwaist.
Auf den ersten Blick scheint das gar nicht möglich. Seit zwölf Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in der Affäre. Acht Urteile hat allein das Landgericht Bonn gefällt, bisher hatten alle Urteile vor dem BGH Bestand. 130 Ermittlungsverfahren laufen, teils mit zig Beschuldigten.
Wie um Himmels willen kann es jetzt an Anklagen mangeln? 40 Staatsanwälte arbeiten in der Sache, dazu 43 Polizisten und 35 Beamte aus der Finanzverwaltung. Was tun die alle?
Der Rechtsstaat macht sich zur Lachnummer. Und wenn der Fall Cum-Ex eines zeigt, dann dies: Ohne den politischen Willen zur Aufklärung hilft auch die schönste Ausstattung nicht.
Dabei hatte die NRW-Justiz alle Chancen. Mit der Staatsanwältin Anne Brorhilker arbeitete in Köln eine Frau, die sich den Respekt, teils die blanke Angst von Steuerhinterziehern verdiente. Brorhilker wurde dafür weltweit geehrt.
Aus NRW hat man sie inzwischen vergrault. Die Sabotage der Cum-Ex-Ermittlerin geschah in drei Akten: Kleinhalten, Ausbremsen, Schlechtreden.
Jahrelang ermittelte Brorhilker quasi im Alleingang gegen Deutschlands größte Steuersünder. Kollegen und Vorgesetzte beäugten sie als Sonderling. Das Motto: Warum strengt die sich so an?
Nachdem Brorhilker ab 2019 eine Anklage nach der anderen auf den Weg gebracht hatte, wollte ihr neuer Vorgesetzter ihr erst einmal einen Mann zur Seite stellen. Ein Ministerialbeamter sollte die Hälfte ihrer Fälle übernehmen.
Anschließend bezeichnete ihr Chef Brorhilkers Arbeit als „inhaltlich unzulänglich“. Im April 2024 schmiss sie hin. Seitdem bearbeitet Brorhilker den Cum-Ex-Skandal lieber in einer Bürgerinitiative in Berlin.
Ein Jahr später steht nun in Siegburg ein neues, 43 Millionen teures Gericht, das extra für Cum-Ex-Klagen gebaut wurde. Justizminister Limbach meint, das sei ein Ausweis für die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats. Stattdessen ist es ein Mahnmal politischen Unwillens.
Benjamin Limbach hätte es in der Hand gehabt, seiner wichtigsten Staatsanwältin den Rücken zu stärken und die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals voranzutreiben. Limbach hätte Deutschlands bedeutendster Justizminister werden können. Stattdessen hält er Sonntagsreden.