BGH: Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Bundesgerichtshof

Nach Auffassung der Richter musste der VW-Hauptaktionär den Kapitalmarkt nicht bereits 2008 über Abgasmanipulationen informieren. Gegen VW läuft ein weiteres Verfahren.

In Kürze steht ein ehemaliger Freshfields-Partner vor Gericht. Der Prozess wird mit Spannung erwartet. Die Jura-Professorin Lucia Sommerer spricht über den aufsehenerregenden Fall.

Forscher, die den Dieselskandal ins Rollen gebracht haben, gehen von deutlich mehr illegalen Abschalteinrichtungen aus als bislang bekannt. Die Behörden berufen sich auf alte Testverfahren.

In mehreren Bundesländern laufen Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“, ein Polizist wurde dabei angeschossen. Der Einsatz steht im Zusammenhang mit der großen Razzia Anfang Dezember.

Als erstes oberstes Gericht urteilt der Europäische Gerichtshof zuungunsten von Mercedes-Benz. Verbraucheranwälte erwarten eine neue Klagewelle, Mercedes gibt sich gelassen.

Viele Riester-Sparer könnte eine böse Überraschung vor der Auszahlung der Rente erwarten. Probleme gibt es aktuell mit Banken, die sich bereichern.

Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel – da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand.

Das Onlineportal muss sich nicht als Versicherungsberater registrieren, um Kunden beim Widerruf der Lebensversicherung zu helfen. Offen ist, ob sich der Versicherer damit zufrieden gibt.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe erlangt Rechtskraft: Der Insolvenzverwalter darf Miet- und Rückzahlungen des früheren Containervertriebs nicht zurückfordern.

Ein strittiges Urteil zur Vergütung von Betriebsräten birgt Unruhepotenzial für so manches Unternehmen. Noch sind die Reaktionen verhalten, die Frage wird aber weiterköcheln.

Der frühere Topbanker von M.M. Warburg fühlte sich vom Landgericht Bonn vorverurteilt. Das Bundesverfassungsgericht erteilte ihm eine Abfuhr.

Wer den AGB der Bank nicht zustimmt, muss damit rechnen, das sein Konto gekündigt wird. Hintergrund für das Vorgehen ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Der Beschuldigte soll verschiedene Finanzinstitute zu illegalen Geschäften beraten haben. Erst vor wenigen Monaten hatte KPMG Law den Anwalt verpflichtet.

Rund 500 Verfahren von Wirecard-Anlegern sind noch anhängig. In dem konkreten Fall ging es um knapp 40.000 Euro an verlorenem Investment.

Nachdem ein Hauskauf gescheitert ist, klagten Kunden auf die vierstellige Reservierungsgebühr. Das Urteil des BGH soll in den nächsten Wochen fallen.

Sollten Senioren ab einem bestimmten Alter zu einem Fahreignungstest verpflichtet werden? Über diese Frage wird oft diskutiert. Nun gibt es eine Studie, die für die Tests spricht.

Ein Matratzenhersteller beklagte irreführende Werbung durch Werbe-Links auf Partnerseiten von Amazon. Haften muss der Online-Riese dafür nicht, hat nun der BGH entschieden.

Mitten im russischen Krieg gegen die Ukraine soll ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes für Moskau spioniert haben. Nun weitet sich der Fall aus.

Die französische Großbank sticht aus der Vielzahl der an Cum-Ex-Geschäften beteiligten Institute heraus. Sie soll an zahlreichen Deals beteiligt gewesen sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Inhabern von Prämiensparverträgen gestärkt. Die daraus resultierenden Ansprüche müssen noch festgestellt werden.

Aufgrund von Schadenersatzforderungen in Höhe von 176 Millionen Euro hat die Bank Insolvenz angemeldet. Die Finanzstabilität ist aber nicht betroffen.

Portigon will die Cum-Ex-Schäden auf die Erste Abwicklungsanstalt abwälzen. Nach der Schlappe vor dem Oberlandesgericht zieht die Bank nun vor die nächste Instanz in Karlsruhe.

Bei Schäden durch Kartellabsprachen müssen Kartellteilnehmer Haftung gegenüber den Geschädigten fürchten. Das zeigt der Fall Schlecker.

Die Finanzbranche will die Zustimmungspflicht bei Preisanhebungen wieder loswerden und schlägt eine BGB-Änderung vor. Verbraucherschützer halten dagegen.

Die Staatsanwaltschaft bewerte die Bezüge bestimmter VW-Betriebsräte als Untreue, heißt es. Die gezahlten Boni bewegten sich zwischen 80.000 und 560.000 Euro im Jahr.

Die Finanzbranche hält die aktuelle Zustimmungspflicht für eine „Zumutung“ – auch für die Kunden. Sie schlägt eine kleine BGB-Änderung vor, die große Folgen hätte.

Deutschland soll Unternehmen künftig bei Streitigkeiten ein attraktives Gerichtsverfahren anbieten, komplett auf Englisch. Entsprechende Eckpunkte liegen nun vor.

Bundespräsident Steinmeier hat Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zu Richtern am Bundesverfassungsgericht ernannt. Sie waren zuvor vom Bundestag gewählt worden.

Der Freispruch ist aufgehoben, der Streit über eine zu hohe Vergütung der VW-Betriebsräte muss neu verhandelt werden. Das sorgt nicht nur im Konzern für Unruhe.

Ein ordentliches Gericht ist befugt, die Vereinbarkeit eines Schiedsspruches mit den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu überprüfen.

Das Oberlandesgericht hat im Streit zwischen den Waffenherstellern entschieden: Haenel verletzte die Patentrechte von Heckler & Koch. Nun kann die Firma Anspruch auf Schadenersatz geltend machen.

Angestellte dürfen pro Jahr 256 Euro steuerfrei dazuverdienen. Bei Mietverträgen für Werbung auf den Autos der Mitarbeiter lauern jedoch einige Fallstricke, machte der BGH klar.

Der Bundesgerichtshof urteilt für eine Frist von maximal 30 Jahren beim Wiederkaufsrecht von Grundstücken. So blieben Gemeinden flexibel, wenn ein Bau ins Stocken gerate.

Einst bekam Altkanzler Kohl eine Million Euro Entschädigung zugesprochen, weil sein Memoirenschreiber eigenmächtig handelte. Seine Witwe wollte an das Geld – vergeblich.

Der ehemalige Generalbevollmächtigte von M.M. Warburg wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Neue Ermittlungen gegen ihn verschlechtern seine Aussichten.

Ein deutsches Gericht verlangt, dass Twitter mehr tut, um falsche und beleidigende Inhalte zu löschen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – auch für andere Social-Media-Plattformen.

Der Steueranwalt war eine der zentralen Figuren in Deutschlands größtem Steuerhinterziehungsskandal. Das Gericht will fast 13,7 Millionen Euro bei Berger einziehen.

Wurden die Kleinaktionäre bei der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank übervorteilt? Der BGH sieht den Fall noch nicht endgültig geklärt und verweist das Verfahren zurück nach Köln.

Die Reichbürger-Gruppe soll „Feindeslisten“ geführt haben. Mit den Festnahmen mutmaßlicher Verschwörer beschäftigt sich nun auch der Bundestag.

25 Männer und Frauen aus der „Reichsbürger“-Szene sind festgenommen. Sicherheitsbehörden erkannten das und schlugen zu. Doch damit ist die Gefahr wohl bei weitem noch nicht gebannt.

Suchmaschinen müssen in Zukunft Verlinkungen löschen, wenn diese nachgewiesenermaßen auf Webseiten mit Falschinformationen führen. Das Urteil folgt auf eine Klage zweier Manager gegen Google.

Innenministerin Faeser betont die Gefahr, die von dem militärischen Arm der Gruppierung ausgeht. Die US-Regierung bietet ihre Hilfe bei der Aufarbeitung an.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband siegt im Ringen um Änderungen in AGB vor Gericht gegen die Sparda-Bank Hannover. Weiteren Banken drohen Unterlassungsklagen.

Der BGH hat angeordnet, das Verfahren wieder aufzurollen. Für die Schlecker-Gläubiger steigt damit die Hoffnung, dass es mehr Geld zu verteilen gibt.

Viele Deutsche starten Weihnachtseinkäufe schon am Black Friday. Doch nicht jedes Angebot ist tatsächlich günstig. Worauf Konsumenten achten sollten.

Das Gericht kippte die Kontoführungsgebühr in der Ansparphase. Doch Betroffene sollten einen wichtigen Termin kennen, wenn sie Geld zurückfordern wollen.

Zwischen den Hauptstädten wird derzeit viel hin- und hergeflogen. Unterschiedliche Blickwinkel seien aber immer Ausgangspunkt für Lösungen, meint Robert Habeck.

Der Bundesgerichtshof hat eine Strafe von viereinhalb Jahren bestätigt. Der Erbe des Stadtplan-Verlags war wegen Anstiftung zu einem Anschlag auf einen Anwalt verurteilt worden.

Union Investment scheitert mit einer Klage gegen den Insolvenzverwalter. Das Landgericht München stellt klar, dass Anteilseigner nicht als Gläubiger gelten.