BGH: Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Bundesgerichtshof

Erstmals nutzt der Bundesgerichtshof eine neu geschaffene Möglichkeit, um für Tausende Verfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Das Urteil ist eine gute Nachricht für Nutzer.

Der Angeklagte bekam Ad-hoc-Nachrichten von Unternehmen vorab und nutzte das für illegale Geschäfte. Die Richterin kritisiert bei der Urteilsverkündung auch die Börse scharf.

Massenhafte Verbraucherklagen legen die deutsche Justiz lahm. Jetzt spricht der Bundesgerichtshof ein Machtwort. Ein neues Gesetz macht es möglich.

Millionen von Menschen sind von einem Datendiebstahl bei Facebook betroffen. Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz, wie er die Klagen zu dem Fall einschätzt.

Die Nebenkostenabrechnung für 2023 muss spätestens bis zum 31. Dezember dieses Jahres beim Mieter eingegangen sein. Ein Termin, den Vermieter nicht verstreichen lassen sollten.

Er soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben. An die Infos, die er mutmaßlich übermitteln wollte, kam er durch seinen Job.

Die Fondsfirma Avana war ein wichtiger Akteur im illegalen Cum-Ex-Geschäft und trat dort aggressiv auf. Zwei Ex-Manager sind wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

Wer eine Wohnung an angehende Akademiker vermieten will, muss nicht lange nach Interessenten suchen. Zeit nehmen sollten sich Eigentümer aber dennoch, um wichtige rechtliche Fragen zu klären.

Verbraucherschützer werfen einigen Kreditinstituten vor, Nachzahlungen zu verzögern oder ganz zu verweigern. Verbraucher können die Verjährung von Ansprüchen verhindern – mit drei Optionen.

Der Rechtsstreit über preisgünstige Zubringerflüge geht damit weiter. Die Lufthansa will bei Urlaubsflügen stärker auf ihre eigene Tochter Discover setzen.

Seit Jahren streiten sich Altaktionäre der Postbank mit der Deutschen Bank. Mit einigen Klägern einigte sich die Deutsche Bank bereits außergerichtlich. Nun entschied ein Gericht.

Die Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch darf bei einem Riester-Banksparplan keine Kosten für die Auszahlung erheben, die zuvor nicht im Vertrag vereinbart waren. Sparer sollten ihre Verträge prüfen.

Die Staatsanwaltschaft Bonn sieht keinen Anfangsverdacht für eine Falschaussage von Kai-Uwe Steck. Auf die Anklagebank muss der Kronzeuge im Olearius-Fall trotzdem – aus anderen Gründen.

Die Bundesanwaltschaft lässt einen mutmaßlichen Unterstützer der IS-Terrormiliz festnehmen. Ein CDU-Politiker erklärt Grüne und FDP zum „Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung“.

Der Bundestag diskutiert am Freitag über ein Gesetz, das digitale Hetze bekämpfen soll. Kritiker sagen, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Die wichtigsten Antworten zum Disput.

Superkräfte, Turbo-Antrieb oder ein längeres Leben: Mit Cheat-Programmen können Computerspieler Beschränkungen umgehen. Der EuGH hat nun einen jahrelangen Streit entschieden.

Android-Handys schicken täglich Daten an Google. Das könnte gegen Datenschutzregeln verstoßen. Ein Legal Tech will klagen und bietet Nutzern 40 Euro Sofortentschädigung. Was steckt dahinter?

Die Finanzaufsicht sieht nach einem Gerichtsurteil Chancen auf hohe Nachzahlungen. Letztlich könnte „viel Geld zurückfließen“. Aber aktuell müssen Verbraucher selbst tätig werden.

Kai-Uwe Steck wird Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro vorgeworfen. Der Wirtschaftsjurist hatte wegen seiner Mitarbeit eigentlich auf Straffreiheit gehofft.

Wirecard-Anleger könnten doch Anspruch auf Geld aus der Insolvenzmasse haben. Das geht aus einem Urteil des OLG München hervor. Jetzt muss der BGH entscheiden.

Das Kartellrecht schützt laut Gericht grundsätzlich sogenannte Bestpreisklauseln nicht. Für Reisende aus Europa hat die Vermittlungsplattform diese bereits abgeschafft.

Der langjährige Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg sah sich in seinen Menschenrechten verletzt. Die Richter in Straßburg wiesen Olearius’ Beschwerde ab.

Der Diesel-Betrugsprozess gegen den früheren Spitzenmanager hat mit reichlich Verspätung begonnen. Wie die Vorwürfe gegen Winterkorn lauten und was ihm bei einer Verurteilung droht.

Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch dazu kam es nicht. Dabei hätte eine wichtige Frist verlängert werden können, heißt es aus Behördenkreisen.

Die Polizei hat laut NRW-Innenminister einen „wirklich Verdächtigen“ festgenommen. In einer Stellungnahme erklärt die Terrororganisation IS für den Anschlag verantwortlich zu sein.

Für 25 Euro je Aktie hatte die Deutsche Bank die Postbank übernommen. Einige Klägergruppen fordern nun allerdings mehr. Kurz vor einer Gerichtsentscheidung gibt es nun einen Vergleichsvorschlag.

Ein neuer Straftatbestand zu unzulässiger Interessenwahrnehmung soll eine durch den BGH ausdrücklich bestätigte „Lücke“ im Gesetz schließen. Der Gesetzgeber definiert darin Grenzen für Nebentätigkeiten.

Sind Sportwetten hinfällig, weil Anbieter gegen Gesetze verstoßen haben? Diese Frage muss das höchste deutsche Gericht klären – und bittet um Hilfe. Denn es geht um viel Geld.

Wer das Verfahren Sofortüberweisung weiter nutzen will, braucht künftig ein Klarna-Konto. Der schwedische Anbieter integriert das Angebot in „Klarna sofort bezahlen“.

Das Protokoll einer geheimen Sitzung zeigt, wie hoch der Schaden wegen der Corona-Maskenbeschaffung ab dem Jahr 2020 ausfallen könnte. Verzugszinsen dürften ihn beträchtlich erhöhen.

Immer wieder streiten Mieter und Vermieter nach Auszug darüber, ob die Kaution einbehalten werden darf. Der BGH hat nun zu einer juristischen Feinheit entschieden – die Folgen für die Praxis hat.

Internationale Unternehmen können künftig einfacher ihre Streitigkeiten in Zivilsachen regeln. Ein neues Gesetz macht Verfahren in Englisch vor deutschen Gerichten möglich.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Eine Änderung soll nun eine rechtliche Lücke schließen.

Nach einer Einschätzung des Bundesgerichtshofs waren Sportwetten, die ohne deutsche Lizenz angeboten wurden, illegal. Der Anbieter Tipico setzt nun auf eine andere Instanz.

Viele Hersteller bewerben Produkte als klimaneutral. Doch für den Kunden müsse erkennbar sein, was damit gemeint ist, urteilt nun der Bundesgerichtshof. Das trifft auch Katjes.

Privatpatienten in bestimmten Tarifen müssen mit steigenden Beiträgen rechnen. Das hat mit der Inflation zu tun – und mit sogenannten Sterbetafeln, die gerade aktualisiert wurden.

Die Bundesrichter wenden sich nicht grundsätzlich gegen das Gesundheitsprogramm des Konzerns. Es müsse für die Versicherten jedoch durchschaubar sein.

Eine mutmaßliche Bande soll Investoren um Millionen betrogen haben. Die Anklage liegt in Hamburg seit vier Jahren bei Gericht. Anlegeranwälte sehen einen Justizskandal.

Immer häufiger schrumpfen die Packungen, nicht aber die Preise. Das Ministerium für Verbraucherschutz will nun gegen diese „Shrinkflation“ vorgehen. Als Vorbild könnte eine Maßnahme aus Frankreich dienen.

Gegen den Sportwettenanbieter Tipico gibt es mehrere Urteile, die den Klägern hohe Summen zusprechen. Der Anbieter soll auch nach Erhalt seiner Lizenz wichtige Regeln verletzt haben.

In acht von zehn deutschen Austragungsstädten gelten strenge Regeln für die Vermietung auf Zeit. Wer sie beachtet, kann sich einen lukrativen Nebenverdienst erschließen.

Hersteller tricksen oft mit Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, als drin ist – obwohl das eigentlich verboten ist. Im Streit um die Mogelpackungen hat der BGH nun Klarheit geschaffen.

Ein Bundeswehroffizier habe sich Russland „fast penetrant angedient“, so die Bundesanwaltschaft. Ein Gericht verurteilt den geständigen 54-Jährigen zu dreieinhalb Jahren Haft.

Beinahe alle Klagen aus den Zeiten der Finanzkrise sind inzwischen abgeschlossen. Ehemalige Aktionäre des früheren Dax-Konzerns bekommen insgesamt 2,3 Millionen Euro.

Betano ist der erste Sportwettenanbieter, mit dem die Uefa zusammenarbeitet. Ein BGH-Beschluss legt nun jedoch nahe: Die Wetten, die Betano vor seiner Lizenz 2021 anbot, waren illegal.

Fast eine halbe Milliarde Euro Steuern soll der Mann hinterzogen haben, der sich Benjamin Frey nannte. Als seine Taten ans Licht kamen, wurde Frey zum Kronzeugen. Nun soll er selbst vor Gericht.

Das Bundeskartellamt hat Amazon unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH stärkt den Kartellhütern nun den Rücken.

Der Anbau und Besitz von Cannabis ist seit dem 1. April unter bestimmten Voraussetzungen legal. Doch an einigen Vorgaben hält der Bundesgerichtshof fest.