Bundesgerichtshof: Richter verschieben Sportwetten-Urteil und schalten den EuGH ein
Düsseldorf. Der Rechtsstreit über die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) will dort eine Frage zur Dienstleistungsfreiheit der Anbieter klären lassen.
Das Karlsruher Verfahren zu einer Klage gegen den Wettanbieter Tipico werde ausgesetzt, bis eine Entscheidung der Luxemburger Richterinnen und Richter ergehe, teilte das oberste deutsche Zivilgericht mit. (Az. I ZR 90/23)
Im konkreten Fall hatte ein Spieler von 2013 bis 2018 an Sportwetten von Tipico teilgenommen und dabei mehr als 3700 Euro verloren, die er zurückverlangte. Seiner Ansicht nach waren die Sportwetten unzulässig und die Wettverträge unwirksam, weil der Anbieter nicht die erforderliche Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde hatte.
Das Klagerecht hatte ihm im Laufe des Verfahrens der Prozessfinanzierer Gamesright abgekauft, der im Falle eines juristischen Erfolgs selbst am erstrittenen Schadenersatz partizipiert. Es geht um enorm viel Geld: Laut Deutschem Sportwettenverband lagen die gesamten Wetteinsätze zuletzt im Jahr 2023 bei rund 7,7 Milliarden Euro. Millionen Deutsche haben die Sportwetten für sich entdeckt.
Bereits in den vergangenen Monaten hatten sich zahlreiche Landgerichte mit vergleichbaren Klagen befasst und teilweise entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern können. Und vor wenigen Wochen hatte der BGH in einer mündlichen Verhandlung eine klägerfreundliche Tendenz erkennen lassen. Doch auf eine finale Entscheidung müssen Kläger nun weiter warten.
Gefährliche Spielsucht
Einer von ihnen ist Daniel. Er hat jahrelang durch Sportwetten viel Geld verloren. Daniel war spielsüchtig. So wie ihm geht es in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen, die laut Glücksspielatlas 2023 ein riskantes Spielverhalten – also Suchttendenzen – aufweisen. Seinen richtigen Namen möchte Daniel nicht nennen. Daniels Hoffnungen ruhen nun auf den Gerichten, er klagt selbst gegen mehrere Wettanbieter.
Als Daniel 2011 zum ersten Mal eine Sportwette platzierte, war er 19 Jahre alt. Er spielte zu der Zeit selbst im Verein und verfolgte Fußball auch im Fernsehen, er kannte sich aus im Sport. „Man denkt, dass man Experte ist“, erzählt er. Aus kleinen Beträgen wurden schnell größere, aus harmlosen Wetten eine achtjährige Spielsucht.
„Manchmal habe ich an einem Tag mein gesamtes monatliches Einkommen verzockt“, erzählt Daniel. Teilweise wettete er rund um die Uhr, morgens auf Sportereignisse in Russland und China, nachts auf welche in den USA. Die meiste Zeit davon an seinem Handy, auf Websites oder Apps verschiedener Anbieter. Daniels Freunde und Familie bekamen nicht mit, in welcher Abwärtsspirale er sich befand.
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„Ich habe zu der Zeit ein Doppelleben geführt“, sagt er. Daniel verschuldete sich immer weiter, irgendwann waren über 200.000 Euro verloren. Als alles schließlich nach über acht Jahren rauskam, war Daniel Ende zwanzig. Bis dahin hatte er einen guten Job, eine Wohnung, einen Freundeskreis und lebte in Süddeutschland. „Dann ist das Kartenhaus zusammengebrochen.“ Er verlor seinen Job und war überschuldet.
Jetzt richten Daniel und viele Tausend andere Kläger ihren Blick nach Luxemburg. Dort muss zunächst der EuGH die Fragen des BGH beantworten, bevor dann wieder Karlsruhe übernimmt.
Tipico, Betano und Co. beriefen sich auf andere Länder
Im konkreten Streitfall, der den EuGH und den BGH beschäftigt, geht es um den Sportwetten-Anbieter Tipico. In den Streitjahren hatte Tipico seinen Sitz auf Malta. Zwar hatte das Unternehmen in Deutschland einen Antrag auf eine Konzession gestellt. Diese konnte aber letztlich nicht erteilt werden, da das deutsche Verfahren zur Erteilung der Konzession gegen EU-Recht verstieß.
Die gesetzliche Grauzone im Glücksspielrecht wurde erst im Jahr 2020 beseitigt. Seither vergibt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) deutsche Konzessionen an Glücksspielanbieter, so auch an Tipico im Oktober 2020.
In den Jahren davor haben die privaten Sportwettenanbieter damit ihr Geschäft ohne deutsche Konzession betrieben. Zahlreiche Wettanbieter beriefen sich vor Erhalt ihrer deutschen Konzession auf die Freigabe durch andere Länder, im Fall von Tipico war das Malta.
Der BGH fragt deshalb den EuGH, ob die Wettverträge für nichtig erklärt werden können – obwohl die rechtliche Erlaubnis den Anbietern nur deshalb fehlte, weil das deutsche Konzessionsverfahren unrechtmäßig war. Das ist Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch. Erfahrungsgemäß dauert es mindestens eineinhalb Jahre, bis das Urteil aus Luxemburg ergeht.
Tipico-Anwalt Ronald Reichert bewertete die Entscheidung des BGH dennoch als Erfolg. Nur der EuGH könne Unionsrecht klären. Er habe für einen strafrechtlichen Fall schon entschieden, dass das Fehlen einer deutschen Konzession aufgrund eines intransparenten Vergabeprozesses den in der EU lizenzierten Anbietern nicht entgegengehalten werden dürfe. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass der EuGH dies auch im konkreten Fall so bestätigen wird.“
In den Vorinstanzen hatte die Klage des Spielers keinen Erfolg. Zuletzt hatte das Landgericht Ulm erklärt, Tipico habe zwar gegen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags in der damals gültigen Fassung von 2012 verstoßen, die Wettverträge seien aber dennoch wirksam.
Klägerfreundliche Tendenzen
Anfang April hatte sich angedeutet, dass der BGH anderer Meinung sein könnte. Damals wurde ein Hinweisbeschluss des Gerichts zu einem ähnlichen Fall öffentlich, der den Spielern den Rücken stärkte. Auch in dem aktuellen Fall erklärte der Vorsitzende Richter zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Juni, der Senat neige nach vorläufiger Einschätzung dazu, solche Verträge ohne sogenannte Konzession als nichtig anzusehen. Das gelte auch, wenn die Anbieter eine Erlaubnis zur Veranstaltung der Sportwetten schon beantragt hätten.
Ein verbraucherfreundliches Urteil könnte eine noch größere Klagewelle lostreten als ohnehin schon. An deutschen Gerichten laufen Tausende ähnliche Verfahren.
Das liegt zum einen daran, dass neben Tipico auch andere Wettanbieter vor Jahren in einer rechtlich unklaren Lage Sportwetten angeboten hatten. Zum anderen haben sich Kanzleien und einige Unternehmen auf diese Art von Klagen spezialisiert – so wie das hier klagende Unternehmen Gamesright. Der Prozessfinanzierer geht davon aus, dass ein Urteil zugunsten der Glücksspieler noch mehr Betroffene zu Klagen ermutigen könnte.