Cum-Ex: Geständnisse im ersten Münchener Steuerhinterziehungsprozess
München. Im ersten Münchener Steuerhinterziehungsprozess mit einem mutmaßlichen Schaden von 343 Millionen Euro wollen die Angeklagten gestehen. Die beiden angeklagten Gründer und Ex-Geschäftsführer der Fondsfirma Avana, Götz K. und Thomas U., würden ihre Verantwortung einräumen, sagte deren Verteidigung in einem Eröffnungsstatement am Donnerstag.
Die Anklage treffe im Wesentlichen zu. Das Duo hätte damals große Fehler gemacht.
Götz K. und Thomas U. stehen damit wahrscheinlich mehrjährige Haftstrafen bevor. Darauf deutet ein Gespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Vorfeld der Verhandlung hin.
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft den beiden Männern in ihrer 91 Seiten umfassenden Anklageschrift vor, an einem komplexen Geflecht beteiligt gewesen zu sein, über das in den Jahren 2009 und 2010 Hunderte Millionen Aktien im zweistelligen Milliardenwert gehandelt wurden. Sie sollen sich dabei um jeweils 16 Millionen Euro bereichert haben. Die Verteidigung spricht von einer niedrigeren Summe.
Der Avana-Komplex ist einer der größten Fälle Deutschlands in dem Steuerskandal. Bei den Geschäften handelten Banken und Investoren Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende.
Wirtschaftlich waren die Deals um den Dividendenstichtag sinnlos, allerdings gelang es den Beteiligten einige Jahre lang, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer doppelt oder gar mehrfach erstatten zu lassen.
Vor den Landgerichten in Bonn, Wiesbaden und Frankfurt wurden bereits zahlreiche Akteure wegen ihrer Beteiligung an den Deals verurteilt, der Bundesgerichtshof hat einige der Urteile bereits bestätigt und die Geschäfte als illegal eingestuft. Insgesamt soll der Steuerzahler durch Cum-Ex-Geschäfte um eine zweistellige Milliardensumme geprellt worden sein.
Interne Präsentation: „Jeder bekommt genug! Klappe halten!“
Vor fast genau einem Jahr erhob die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Götz K. und Thomas U. – damals wollten beide die Vorwürfe nicht kommentieren. Beide hatten Avana im Jahr 2009 gegründet.
Die Fondsfirma residierte am Thierschplatz im Münchener Lehel und war allenfalls Insidern ein Begriff. Doch in der Cum-Ex-Szene war das Unternehmen eine Größe. Sie war maßgeblich daran beteiligt, dass München zu einem der Zentren der Geschäfte wurde. Bei den Deals sollen zwischenzeitlich rund 900 Millionen Aktien von Dax-Konzernen wie der Allianz, BMW und Volkswagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro bewegt worden sein.
Avana konzipierte in erster Linie Fonds, mit denen sich schwerreiche Privatanleger und institutionelle Investoren wie die Valovis Bank an Cum-Ex-Geschäften beteiligten. Ihnen wurden höhere zweistellige Renditen in nur wenigen Monaten in Aussicht gestellt.
Gericht bricht Cum-Ex-Prozess gegen Christian Olearius ab
Dem Handelsblatt liegen zum Fall Avana zahlreiche E-Mails, interne Dokumente und Protokolle vor. Sie gewähren tiefe Einblicke in die Cum-Ex-Geschäfte von Avana und zeigen, wie aggressiv die Fondsfirma diese betrieben hat. „Wichtig: Unsere Partner sollen nicht so viel quatschen! Jeder bekommt genug! Keine Krähe muss der anderen ein Auge aushacken! Klappe halten!“, heißt es etwa in einer internen Avana-Präsentation zu den Aktiendeals.
Auch der bereits rechtskräftig verurteilte Steueranwalt Hanno Berger war für Avana tätig. Zusammen mit den Fondsverantwortlichen und anderen Beteiligten schuf er nach den Feststellungen der Finanzbehörden ein komplexes und vielschichtiges Unternehmens- und Transaktionsgeflecht für illegale Geschäfte. Aus Bergers Feder stammte auch ein Gutachten, das die Cum-Ex-Fonds von Avana für rechtmäßig erklärte. Zur Verteidigung taugt dieses Gutachten heute nicht mehr.
Zehn Verhandlungstage angesetzt
Vor rund zehn Jahren begannen die umfangreichen Ermittlungen in diesem außergewöhnlichen Fall. Die Steuerfahndung München führte dazu 229 Ermittlungsbände. Schwierig gestaltete sich die Aufklärung, weil es sehr aufwendig war, die Aktiendeals zu rekonstruieren. Erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens erklärten sich einzelne Beschuldigte zu Aussagen bereit. So konnte die Sache bis zur Anklage vorangetrieben werden.
Von dem mutmaßlichen Steuerschaden in Höhe von 343 Millionen Euro im Avana-Komplex sind laut Strafjustiz 220 Millionen Euro wieder zurückgezahlt worden.
Für das Strafverfahren gegen Götz K. und Thomas U. hat die sechste Strafkammer ursprünglich zehn Verhandlungstage bis zum 19. Dezember festgesetzt. Durch das Eingeständnis der beiden Angeklagten dürfte der Prozess deutlich früher enden, womöglich bereits nach der Hälfte der angesetzten Termine.
Mit Agenturmaterial