Terrorismus: IS-Unterstützer plante Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin
Berlin. Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat sich der Verdacht bestätigt, dass der Mann einen Anschlag auf die Botschaft Israels in Berlin geplant hat. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erließ Haftbefehl gegen den mutmaßlichen IS-Unterstützer, der nun in Untersuchungshaft kommt.
Spätestens seit Oktober 2024 habe der aus Libyen stammende Omar A. beabsichtigt, „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen“ auf die diplomatische Vertretung zu verüben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Sonntagvormittag mit. „Zur Planung des Vorhabens tauschte sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS aus.“
Laut übereinstimmdenen Medienberichten handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt worden war. Gegen diese Ablehnung soll der Mann nicht geklagt haben. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll der Mann im November 2022 nach Deutschland eingereist sein. Im Januar 2023 habe er Asyl beantragt, was acht Monate später abgelehnt worden sei.
Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt.
Der Mann war laut Angaben der Bundesanwaltschaft am Samstagabend in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Daneben seien die dortige Wohnung des 28-Jährigen sowie im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht worden, erkärte die Anklagebehörde. An den Maßnahmen seien Kräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der Polizei des Rhein-Sieg-Kreises beteiligt gewesen.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte der „Bild“-Zeitung, in Sankt Augustin bei Bonn seien Zeugen befragt und mögliche Beweise gesichert worden. Nach Informationen der Zeitung waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen.
Es habe Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu seinem Onkel nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte, schreibt die Zeitung. Laut Generalbundesanwalt gilt der Onkel derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge.
Anschlagsplan heizt Sicherheitsdebatte an
Nach dem Zugriff warnte Bundesjustizminister Marco Buschmann vor einer ernsten Gefahr für Deutschland durch islamistischen Terror. Der FDP-Politiker schrieb auf X, besonders häufig stünden israelische Einrichtungen im Fokus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung des Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen. Er sei „lebenswichtig“ und habe für die Bundesregierung höchste Bedeutung, erklärte die SPD-Politikerin.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), forderte Konsequenzen. „Der Fall zeigt erneut, dass wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser mit digitalen Befugnissen, wie etwa Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ausstatten müssen“, sagte Throm dem Handelsblatt.
Der Ampelkoalition warf er in diesem Zusammenhang vor, ein „weitgehend unwirksames Sicherheitspaket“ vorgelegt zu haben. „Vor allem Grüne und FDP misstrauen unseren Sicherheitsbehörden so, dass sie hier selbst zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung werden.“
Aus Throms Sicht wirft der Anschlagsplan auch ein Schlaglicht auf die Folgen der illegalen Migration für die innere Sicherheit in Deutschland. „Auch deshalb müssen wir den Zuzug nach Deutschland durch Zurückweisungen begrenzen“, sagte der CDU-Politiker.
Zudem müssten vermehrt Abschiebungen durchgeführt und nicht nur ankündigt werden. Die Union sei schon seit geraumer Zeit für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Libyen. „Einzig die Ampel blockiert auch hier.“
Dank des israelischen Botschafters
Der Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, „dass sie die Sicherheit unserer Botschaft gewährleisten“. „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus“, teilte Prosor der dpa mit. „Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stehen.“
Der Festgenommene dürfte am Sonntag in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser muss dann entscheiden, ob der Mann in Untersuchungshaft kommt. Details dazu waren zunächst offen.
Die Bundesanwaltschaft ist unter anderem für Taten des islamistisch motivierten Terrorismus zuständig. Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte diesen bei der Jahresbilanz seiner Behörde als eine der Hauptgefahren für Deutschland ausgemacht. Von mehr als 700 im vergangenen Jahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Terrorismus und Staatsschutz betrafen Rommel zufolge knapp 500 den islamistischen Terrorismus.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war auch in Deutschland eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert worden. „Die Hemmschwelle, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen und auch auszuüben, sinkt“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Deutschen Presse-Agentur Anfang Oktober.