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Der Innenminister will digitale Spuren besser nachverfolgen und kündigt unter anderem mehr Personal für Nachrichtendienste an. Welche weiteren Maßnahmen geplant sind.

Die Justizministerin will gegen Kriminalität im Netz vorgehen und dafür Anschlussdaten speichern lassen. Bedenken von Kritikern weist sie zurück.

Die neue DB-Chefin will eine „lückenlose Aufklärung“ zu den Verspätungen bei dem Bauprojekt einleiten. Zudem verspricht sie den Kunden konkrete Verbesserungen bei Sauberkeit und Sicherheit.

Auch die Zustimmungswerte von Kanzler Merz sinken. Laut dem Sonntagstrend verharrt die CDU aktuell bei 25 Prozent, die AfD verliert.

Die Union würde die Diskussion gern beenden, die SPD fordert hingegen einen Gipfel im Kanzleramt. Die Uneinigkeit zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis geworden ist.

Die Koalitionsverhandlungen gehen mit einigen ungelösten Problemen in die nächste Runde; der Druck auf Friedrich Merz steigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bernhard Vogel hatte gleich mehrere politische Leben. Was wohl immer mit ihm verbunden bleibt: Er war Regierungschef zweier Bundesländer – von Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Friedrich Merz will bis Ostern eine Regierung bilden können. Für dieses Ziel sollen die Gespräche möglichst schnell beginnen. Die genaue Themensetzung ist derzeit noch nicht bekannt.

Eine Umfrage kurz vor der Bundestagswahl verzeichnet nur minimale Bewegung bei den Zustimmungswerten. Für mehrere Parteien könnten kleine Veränderungen am Wahlabend aber entscheidend sein.

Nach dem Attentat am Berliner Holocaust-Mahnmal ist das Motiv geklärt. Die Tat war wohl antisemitisch motiviert. Der Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.

Das hat die Union immer vermeiden wollen: eine Koalition mit zwei Partnern wie in der gescheiterten Ampel. Eine neue Umfrage hält derzeit nun genau solch ein Szenario für möglich.

Der Grünen-Kanzlerkandidat gibt den glänzenden Performer, trotzdem könnte sein politisches Ende bevorstehen. Innenansicht dreier Phasen eines turbulenten Wahlkampfs.

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD scheinen die Brücken zwischen der Union und dem linken Lager abgebrannt. In allen Parteien rumort es.

Die Grünen-Spitze stellt Strafanzeige wegen der Intrige im Berliner Landesverband. Habecks Sozialabgaben-Vorschlag sorgte für zusätzliche Unruhe. Die Partei gerät in Erklärungsnot.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wächst in der Union wieder die Unruhe. CDU und CSU stagnieren in den Umfragen höchstens noch – während der „Systemfeind“ AfD zulegt.

Die AfD-Kandidatin Alice Weidel fiel bei ihrem Auftritt auf Elon Musks Plattform X mit Falschaussagen auf. Laut einer neuen Umfrage stört das die Wähler in Deutschland offenbar nicht.

Eigentlich hat das europäische Asylsystem klare Regeln. Doch einige Partner lassen Deutschland bei der Rücknahme von Flüchtlingen sitzen.

Bei der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan musste das Golfemirat Katar helfen. Der Aufwand für Abschiebungen nach Georgien oder Nordmazedonien ist nicht ganz so groß.

Immobilien sind etwas billiger geworden, doch viele Menschen müssen weiter hohe Wohnkosten stemmen – vor allem Mieter in Städten. Die Branche erwartet in einem Bereich ein „Debakel“.

Einer neuen Erhebung zufolge profitieren die Grünen wohl davon, sich auf Robert Habeck als Kanzlerkandidaten festgelegt zu haben. Zum besten Kandidaten für die SPD haben die Teilnehmer eine klare Meinung.

Aus der SPD-Fraktion kommen neue Wortmeldungen zu einer erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. Auch eine frische Umfrage dürfte für Unruhe bei den Sozialdemokraten sorgen.

Aktuelle Zahlen zeigen: Die SPD kann im Gegensatz zu anderen Parteien nicht vom Koalitionsende profitieren. Der beliebteste Politiker des Landes hält sich dennoch zurück.

In Schleswig-Holstein nehmen Fahnder einen Jugendlichen fest. Er soll einen Anschlag mit einem Lkw geplant haben. Verhinderten Ermittler Schlimmes?

Nachdem das BSW einem AfD-Antrag zugestimmt hatte, hat die SPD die Sondierungen unterbrochen. In Brandenburg wollen Sozialdemokraten und das BSW offenbar über eine Koalition verhandeln.

Gesundheitsminister Lauterbach verschickt heute an die Bundesländer eine neue Software. Sie soll aufzeigen, wie sich die geplante Klinikreform regional auswirkt. Ist das noch früh genug?

Wie kann man die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Wirtschaftsminister Habeck will Firmen mit Milliarden fördern. Investitionshilfen sollen vom Staat kommen.

Die Bundesanwaltschaft lässt einen mutmaßlichen Unterstützer der IS-Terrormiliz festnehmen. Ein CDU-Politiker erklärt Grüne und FDP zum „Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung“.

Als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil davon wird nun von der Union blockiert. Innenministerin Faeser reagiert empört.

Beim Kampf gegen Hass im Netz hilft auch eine staatlich zugelassene Meldestelle. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die zuständige Behörde hat dafür wenig Verständnis.

Im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz spielen staatlich zugelassene Meldestellen eine wichtige Rolle. FDP-Politiker Kubicki moniert deren Kontrollfunktion, dabei entspricht das EU-Recht.

Die Liberalen schaffen es nicht, in der Wählergunst zu steigen. Auch über die Fünf-Prozent-Hürde kommen sie nicht. Parteichef Christian Lindner sieht das Problem allerdings nicht im Programm.

Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, kann schwierig sein. Die Ampel will nachhelfen mit einer „Anschubfinanzierung“. Die ist allerdings umstritten.

Seit Beginn der verstärkten Grenzkontrollen wurden in vier Tagen über 3000 Asylgesuche gestellt. Zudem konnten an der Westgrenze 100 illegale Einreisen verhindert werden.

Die Regierung will die Bemessungsgrenze bei den Sozialversicherungen 2025 stark anheben. Der Steuerzahlerbund kritisiert das als „Steuererhöhung durch die Hintertür“.

Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst – im kommenden Jahr soll es vergleichsweise kräftig nach oben gehen.

Die SPD in Brandenburg hofft auf einen Wahlsieg, liegt aber in Umfragen hinter der AfD. Landesvizechefin Lange macht einen ungewöhnlichen Vorschlag und erntet dafür eine scharfe Antwort.

Die Konzerntochter Dynitec stellt in dem Standort bei Köln Explosivstoffe für Artilleriegranaten her. Anfang Mai gab es bereits einen Zwischenfall in einem Diehl-Werk in Berlin.

Der Reisekonzern setzte auf günstige Angebote und verkalkulierte sich damit. Die Auswirkungen sind groß – für Urlauber, die Reisebranche und den deutschen Staat.

Die Bande soll vor allem an Chinesen gegen viel Geld Aufenthaltstitel verkauft haben – in Hunderten Fällen. Nun hat die Justiz reagiert, frühmorgens rückten 1000 Beamte aus.

Wenn die Ampel 2024 scheitert, würde Olaf Scholz als dritter Bundeskanzler in die unrühmliche Riege der gescheiterten Kurzzeit-Regenten eingehen. Aber es gibt auch noch ein anderes Role Model für ihn.

Die Ampelkoalition hatte sich eigentlich darauf geeinigt, Mieter schon Mitte des Jahres bei den CO2-Kosten entlasten. Nun will die FDP den Zeitplan ändern.

Der Wert der Aktien des Impfstoffherstellers Valneva hat sich in kurzer Zeit fast verdreifacht. Das französische Unternehmen entwickelt ein Vakzin, das Skeptiker überzeugen soll.

Er räumte Bestechungsvorwürfe ein und der Schaden soll nun berechnet werden. Die Umstände der Haftverschonung erscheinen aber ungewöhnlich.

Spahns Appell scheint Erfolg zu haben: Die größte Betriebskrankenkasse beschließt eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte. Teurer als viele andere ist sie dann aber immer noch.

Polens Präsident Andrzej Duda hält die Frage deutscher Reparationen für den Zweiten Weltkrieg offen. Für ihn ist es eine „Frage von Wahrheit und Verantwortung“.

Der Sportwagenbauer stellt als erster deutscher Hersteller die Produktion von Diesel-Fahrzeugen komplett ein. Grund ist nicht nur die Dieselkrise.

In der aktuellen Rassismusdebatte wird vor allem klar: Wer als Migrant nicht ausländisch aussieht und seine Kultur nicht auslebt, hat es leichter.