Sachsen: BSW-Fraktionschefin ruft SPD zu neuen Koalitionsgesprächen auf
Dresden, Berlin. Nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Sachsen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die SPD zu einer Fortsetzung der Gespräche auf. „Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich. Ich fordere die SPD auf, zu dem bisher seriös verlaufenen Verhandlungsprozess zurückzukehren“, sagte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem „Tagesspiegel“.
Ein Großteil der BSW-Abgeordneten hatte am Freitag im Landtag für einen Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt. Daraufhin unterbrach die SPD die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren aber nur 24 Stimmen.
Zimmermann verteidigte das Abstimmungsverhalten gegenüber der Zeitung: „Dass die Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, war für uns ein zentrales Wahlversprechen und ist daher nicht verhandelbar.“ Das BSW habe CDU und SPD transparent und frühzeitig darüber informiert, dass es dem AfD-Antrag zustimmen würde. „Wir hatten ihnen auch die Möglichkeit gegeben, unseren BSW-Antrag zum Thema mitzuzeichnen, was sie aber abgelehnt haben“, sagte Zimmermann.
In Brandenburg haben sich SPD und BSW am Sonntagabend offenbar für Koalitionsverhandlungen entschieden. Das berichteten zuerst die „B.Z.“ und die „Bild“. Seit Anfang Oktober loten die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach eine mögliche Regierungskoalition für Brandenburg aus. Dort hat nur ein Bündnis der beiden Parteien eine realistische Mehrheit, da keine Partei mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, koalieren will.
Am Montag ist nach SPD-Angaben ein Treffen mit Spitzenpolitikern von CDU und BSW geplant, das klären soll, ob und wie die Gespräche fortgeführt werden können. „Wir wollen eine stabile Regierung in Sachsen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich will“, sagte Zimmermann.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage.
Merz: Wagenknecht will nicht regieren
Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat CDU-Chef Friedrich Merz der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht abgesprochen, tatsächlich eine Regierung bilden zu wollen. „Frau Wagenknecht will gar nicht regieren“, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. „Sie will verhindern, dass dieses sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht in die politische Verantwortung kommt“, fügte der Unions-Kanzlerkandidat hinzu.
Wagenknecht wolle vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen, „in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt“, sagte Merz. „Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht.“
Merz machte deutlich, dass die CDU auch keine Landesregierung bilden werde, in denen die feste Bindung an die Nato und die EU oder die Ukraine-Hilfe infrage gestellt werde. „Über Landespolitik kann man sprechen, über diese Themen nicht“, betonte er. „Ich sage es noch einmal: Wenn Frau Wagenknecht das anders haben will, dann gibt es eine rechnerische Mehrheit von BSW und AfD im Thüringer Landtag. Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden.“
Wagenknecht will von „Friedensklausel“ nicht abrücken
Wagenknecht wies den Vorwurf, sich in die Gespräche in den Ländern einzumischen zurück. Die Parteichefin sagte MDR-aktuell, „zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams. Natürlich stimmen wir uns da aber ab. Das machen alle Parteien.“ In Thüringen, Sachsen und Brandenburg laufen Gespräche über die Regierungsbildung unter Einbeziehung des BSW.
Nicht kompromissbereit zeigte Wagenknecht sich, als es um eine sogenannte „Friedensklausel“ ging: „Wenn die CDU und die SPD merken, dass wir uns ein elementares Thema wegverhandeln lassen, nämlich das Thema Krieg und Frieden, würden wir nicht nur in dem Punkt unser Gesicht verlieren, sondern wir werden dann auch in allen anderen Punkten wenig erfolgreich sein. Denn wenn man so mit sich umspringen lässt, nehmen die anderen Parteien einen auch nicht mehr ernst.“
Obwohl die Landesregierungen nicht über die Außenpolitik entscheiden, fordert das BSW, dass friedenspolitische Forderungen in der Präambel möglicher Koalitionsverträge genannt werden. SPD und CDU lehnen dies bislang ab.