Regierungsbildung: „Kaum noch Hoffnung“ – Thüringer Brombeerkoalition auf der Kippe
Erfurt. Die Kompromisssuche zu den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht blieb bisher erfolglos – nun steht das Projekt Brombeer-Koalition in Thüringen auf der Kippe. Über das Wochenende gaben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD Bedenkzeit. Sie soll am Montag oder Dienstag mit der Wiederaufnahme von Gesprächen enden, hieß es am Sonntag aus Verhandlungskreisen.
„Die Chancen stehen 50:50“, sagte einer der Verhandler der Deutschen Presse-Agentur. Er sagte aber auch: „Die Tür ist nicht zu.“ Es würde ein neuer Kompromissvorschlag versucht.
Der Thüringer Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei, Steffen Schütz, sagte, „klar ist es schwierig, aber es geht um Thüringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden“.
Der Thüringer BSW-Vorstand und vor allem Wagenknecht hatten vor mehr als einer Woche eine Friedensformel für die Präambel des möglichen Koalitionsvertrages zur Bedingung für den Start von Koalitionsverhandlungen in Erfurt gemacht.
SPD-Chef Georg Maier sagte der dpa, angesichts des Streits über einen Friedens-Passus sehe er nur noch geringe Chancen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Wagenknecht-Partei in Thüringen. „Ich habe kaum noch Hoffnung, dass wir noch zusammenkommen.“
Er warf der BSW-Vorsitzenden Wagenknecht vor, sich mit immer neuen Forderungen in die eigentlich konstruktiv verlaufenden Gespräche in Thüringen einzumischen. „Es geht nicht, dass es eine Art letzte Instanz gibt, die dazwischen grätscht. So funktioniert Koalition nicht.“ Maier verwies darauf, dass Wagenknecht als Politikerin bisher nur Oppositionserfahrung hat.
Maiers Vorwurf, Wagenknecht torpediere einen Kompromiss in Thüringen, wies der BSW-Landeschef zurück. „Es geht um das, wofür wir bei unseren Wählern im Wort stehen. Wir wollen nichts mit Brachialgewalt durchsetzen. Letztlich muss es einen Kompromiss geben, der eine stabile Regierung ermöglicht. Das ist unser Ziel“, sagte Schütz.
Aus Kreisen von CDU und SPD hieß es, Knackpunkt seien außenpolitische Maximalforderungen aus Berlin zu den Themen Raketenstationierung und Waffenlieferungen, die möglichst in den Koalitionsvertrag eines Bundeslandes sollen.
Wagenknecht, aber auch der Thüringer BSW-Vorstand setzen sich unter anderem für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine statt Waffenlieferungen ein.
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Thüringens SPD-Vorsitzender kann sich vorstellen, dass in eine Präambel eines Thüringer Koalitionsertrages zwischen CDU, BSW und SPD die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Parteien zu Waffenlieferungen und -stationierungen aufgenommen werden.
Das gilt auch für die Feststellung, dass sich aller drei Parteien für intensivere diplomatische Bemühungen für Frieden in der Ukraine einsetzen. Für die SPD komme nicht infrage, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, betonte Maier.
Kaum Alternativen zu Brombeer-Koalition
Als einzige Alternative zu einer Koalition von CDU, BSW und SPD – für die es bereits erfolgreiche Sondierungsgespräche gab – gilt eine Minderheitsregierung der CDU gegebenenfalls mit der SPD. Sie hätte allerdings zusammen nur 29 von 88 Sitzen im Parlament.
Sie müsste nicht nur mit der Wagenknecht-Partei, sondern auch der Linken in irgendeiner Weise zusammenarbeiten, um eine Mehrheit für Entscheidungen im Parlament zu bekommen. Stärkste Fraktion ist die AfD im Thüringer Landtag.
Nach Ansicht des Ex-Generalsekretärs der Bundes-CDU, Mario Czaja, rächt sich der Grundsatzbeschluss, dass die CDU nicht mit den Linken zusammen regieren will.
„Es ist ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen und stattdessen mit der Person zu verhandeln, deren kommunistische Plattform in der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
CDU, Linke und SPD kommen allerdings nur auf 41 Sitze, so viele wie bisher Ramelows rot-rot-grüner Regierung. Bis zur Mehrheit fehlen vier Sitze.
„Im Kern liegen alle Option bereits auf dem Tisch“, sagte einer der Verhandlungsteilnehmer der dpa. In Thüringen gebe es eigentlich eine Verständigung – trotz der Probleme, die Positionen der drei unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen. Die Gremien von CDU und SPD hätten bereits einen Vorschlag gebilligt, der am Freitag von der BSW-Spitze abgelehnt wurde.
In Sachsen und Brandenburg verhandeln CDU sowie SPD ebenfalls mit dem BSW über Regierungsoptionen. In Sachsen, wo es ebenfalls um eine Brombeer-Koalition mit drei Partnern geht, holperte es zuletzt ebenfalls.