Morning Briefing Plus: Wagenknechts Plan für ein Neues Deutschland
Berlin. Liebe Leserinnen und Leser, herzlich willkommen zu unserem gemeinsamen Wochenrückblick.
Über die Macht in den USA entscheiden ein paar Tausend Wechselwähler im Mittleren Westen. Klingt absurd? Ist es auch. Mit einer Mischung aus Spott und Sorge blicken die Deutschen nach Amerika und auf die Eigenheiten des amerikanischen Wahlrechts. Nur übersehen viele dabei, dass die Situation im eigenen Land noch skurriler ist. Über die Frage, ob Ostdeutschland regierbar bleibt, entscheidet nur eine Person: Sahra Wagenknecht.
Wird die Chefin des neu gegründeten BSW ihren Daumen heben und in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Establishmentpolitiker ins Amt des Ministerpräsidenten hieven? Oder ziert sie sich – und stürzt die drei Bundesländer ins Chaos? Wahrscheinlich kennt Wagenknecht die Antwort selbst noch nicht.
Ihre Wahlerfolge haben sie, die ihr gesamtes Leben in der Opposition verbracht hat, in ein Dilemma gestürzt. Ohne das BSW, keine Mehrheit jenseits der rechtsextremen AfD. Lässt sich Wagenknecht auf eine Regierungsbeteiligung mit CDU und SPD ein, riskiert das BSW seine ideologische Reinheit. Verweigert Wagenknecht sich, verprellt sie jene Wähler, die eine stabile Landesregierung wollen.
Aus meinen Hintergrund-Gesprächen diese Woche kann ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, berichten: Wagenknechts Optionen werden in Berlin inzwischen genauso leidenschaftlich diskutiert wie die Eskapaden Donald Trumps oder die Halbwertszeit der Ampel.
Zu den großen Missverständnissen in dieser Debatte gehört die Annahme, dass Wagenknecht eigentlich gar nicht regieren, sondern nach der SPD und der Linkspartei nun auch die CDU ramponieren will, dass ihr politisches Kerngeschäft die Fundamentalopposition bleibt. Dabei will Wagenknecht sehr wohl gestalten. Die Femme fatale der Politik hat einen Plan.
Landespolitik, die Einführung von Deutschförderklassen oder Maßnahmen gegen Krankenhausschließungen sind darin nicht vorgesehen. Wagenknecht will eine andere Republik. Ihre Vision ist ein Deutschland, das sich aus der Westbindung verabschiedet und Verständigungsmöglichkeiten mit Moskau auslotet. Sie steht damit dem AfD-Extremisten Björn Höcke näher als Katja Wolf, der Fraktionsvorsitzenden des BSW in Thüringen, die sich gerade mit CDU und SPD auf ein Sondierungspapier verständigt hat.
Wolf wird aus den Reihen der CDU als pragmatisch und konstruktiv beschrieben. Bei Take-out-Sushi ist man sich nahegekommen, wer mit den Unterhändlern spricht, stellt fest, dass Wertschätzung entstanden ist.
Nicht überall läuft es so harmonisch. In Sachsen hat die SPD die Sondierungen erst einmal gestoppt. Der Grund: Das BSW stimmte zusammen mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie. Dennoch wäre auch in Sachsen eine Schwarz-Rot-Rot-Koalition wohl möglich. Wenn Wagenknecht nicht wäre.
Die Gründerin des BSW verlangt ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Absage an die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die eigentliche Herausforderung ist daher nicht der Koalitionsvertrag, sondern dessen Präambel, der sich zu diesen vermeintlichen „Friedensthemen“ äußern soll. Eine erste Fassung kursierte unter den Verhandlungsführern in Thüringen schon, wurde aber wieder verworfen.
Natürlich weiß Wagenknecht, dass eine Landesregierung keine Außenpolitik betreibt. Zugleich aber weiß sie um ihre Machtposition als Mehrheitsbeschafferin, und diese will sie nutzen. Schon jetzt lehnen 45 Prozent der Bürger die Stationierung von amerikanischen Mittelstrecken-Raketen ab, auch die Skepsis gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine wächst. Eine anti-westliche Mehrheit ist möglich, zumindest im Osten.
Warum sich mit dem Thüringer Bildungswesen oder der sächsischen Wirtschaftsförderung begnügen, wenn man die bündnispolitischen Koordinaten der Bundesrepublik verschieben kann? Das ist Wagenknechts Ziel. Sie will, an dieser Stelle freundliche Grüße an das einstige Parteiorgan der SED, ein Neues Deutschland.
Was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat:
1. Diese Handelsblatt-Meldung bestimmte am Mittwoch die Schlagzeilen: Der Autozulieferer ZF gibt seine Pläne für ein neues Halbleiterwerk im Saarland auf. Das ambitionierte Vorhaben mit dem US-Konzern Wolfspeed steht damit vor dem Aus. Es ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die Versuche der Bundesregierung, die Abhängigkeit von Chips aus Asien zu verringern. Erst vor ein paar Wochen hatte Intel den Bau einer neuen Fabrik in Magdeburg verschoben.
2. Die abgesagten Investitionen sind symptomatisch für die beklagenswerte Verfassung, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte am Dienstag seine niederschmetternde Diagnose: Deutschland bleibt Wachstumsschlusslicht in Europa, gemeinsam mit Italien. Blickte man in Berlin lange auf das hochverschuldete Mittelmeerland herab, wird Deutschland vom IWF inzwischen mit Italien in einen Topf geworfen. „Eine permanente Schwäche der Industrie wiegt schwer auf dem Wachstum Deutschlands und Italiens“, schreibt der IWF.
3. Für Finanzminister Christian Lindner, den Hüter der Schuldenbremse, der zur Herbsttagung von IWF und Weltbank nach Washington gereist war, hatte IWF-Vizedirektorin Gita Gopinath noch eine pikante Empfehlung parat. „Deutschland hat großen finanzpolitischen Spielraum, und die Schuldenbremse schränkt die Möglichkeiten der Regierung ein, diesen zu nutzen“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. „Wir sprechen uns daher für eine Reform der Schuldenbremse aus.“
4. Die Mahnung aus Washington dürfte vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck freuen, der diese Woche ein – in der Koalition nicht abgestimmtes – Konzept für eine Investitionsförderung vorgelegt hat. „Ein Hammer“, fand Lindner, Habeck strebe eine völlig neue Wirtschaftspolitik für Deutschland an. Das wird der Grüne nicht einmal bestreiten. Die Ampel ist kein Bündnis mehr, sondern ein loses Kollektiv von Einzelkämpfern, eine Regierung in Auflösung. Die Frage ist nur, wie lange dieser für die Bürger qualvolle und die Wirtschaft schädliche Prozess noch dauert.
5. Die Lage der deutschen Vorzeigekonzerne wird immer dramatischer. Der Gewinn von Mercedes-Benz ist im dritten Quartal um 54 Prozent eingebrochen. Erste Investoren bangen um die Dividende, Analysten kassieren ihre Kursziele. Das Vertrauen in den Vorstand sinkt, weiß mein Kollege Franz Hubik.
6. In unserem Wochenend-Titel zeigen wir, wie auch die rekordhohen Krankschreibungen die deutsche Wirtschaft bremsen – und stellen die provokante Frage: Sind wir ein Volk von Drückebergern geworden?
7. Amerika, du hast es besser – das könnte man zumindest meinen. Die Wirtschaft wächst, ein Plus von 2,8 Prozent diagnostiziert der IWF. Doch der Boom hat eine Schattenseite. Die Staatsverschuldung gerät außer Kontrolle. Die Zinsausgaben übersteigen mittlerweile das Verteidigungsbudget. Weder Donald Trump noch Kamala Harris haben ein Konzept dagegen. In Washington wird daher schon darüber spekuliert, dass die Finanzmärkte der US-Regierung das Vertrauen entziehen und mit einem Zinsschock eine Sparpolitik erzwingen könnten.
8. Zunächst war es nur ein Gerücht, doch inzwischen gibt es die Bestätigung der Nato und der USA: Nordkoreanische Soldaten kämpfen in der Ukraine aufseiten der russischen Invasoren. Kremlherrscher Wladimir Putin globalisiert seinen Krieg. Der Westen versucht dagegen, die Finanzhilfen für die Ukraine abzusichern. Dazu soll ein 50-Milliarden-Kredit dienen, gespeist aus eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank. Dass die komplizierten Verhandlungen darüber so schnell zum Abschluss kamen, liegt auch daran, dass die Sorge vor einem Trump-Sieg bei den US-Wahlen wächst. Trump dürfte die Unterstützung für Kiew zusammenstreichen.
9. Besonders aufmerksam haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, diese Woche einen Artikel von meinem Kollegen Michael Scheppe über eine McKinsey-Studie gelesen. Die Beratungsgesellschaft hat Schlüsselbranchen identifiziert, die künftig unseren Wohlstand sichern könnten. Gerade in dieser Umbruchszeit, der Ära der Instabilität, in der wir leben, ist es wichtig, Hoffnungszeichen zu erkennen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Ihr Moritz Koch
Politikchef