Rezession: Habeck fordert Milliarden-Deutschlandfonds für die Wirtschaft
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert, dass Bund und Länder einen gemeinsamen Fonds auflegen, um damit Investitionen anzureizen und eine Modernisierung der Infrastruktur zu ermöglichen. Der Fonds soll dem Staat finanzielle Spielräume über die Schuldenbremse hinaus ermöglichen, die Habeck eine „Investitions- und Wachstumsbremse“ nennt.
Der „Deutschlandfonds“ ist Teil eines Strategiepapiers von Habeck, das das Wirtschaftsministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Überschrieben ist es mit dem Titel „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“. Es gebe strukturelle Probleme in Deutschland, die viele Jahre ignoriert worden seien und jetzt voll ins Kontor schlagen, schreibt Habeck.
Habeck hatte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Frühsommer die „Wachstumsinitiative“ auf den Weg gebracht. Das Maßnahmenpaket soll auf die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft reagieren. Scholz, Habeck und Lindner hatten im Nachgang aber jeweils bereits geäußert, dass das Paket nicht reiche. Auch das Handelsblatt hatte kürzlich in seiner Sonderausgabe „Zukunftsplan“ 60 weitere Ideen gegen die strukturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft veröffentlicht.
Kanzler Scholz will nächste Woche bei einem Industriegipfel weitere Optionen besprechen. Habeck kommt ihm mit seinem Strategiepapier jetzt zuvor. Er wolle jetzt schon einmal seine Vorschläge für das Treffen einbringen, erklärte Habeck am Dienstag.
Habeck hat das Papier in seiner Rolle als Wirtschaftsminister veröffentlicht. Klar aber ist, dass Habeck auch ein Signal für den anstehenden Wahlkampf senden will. Was sich auch daran zeigt, dass Habeck oft betont, nicht öffentlich über unabgestimmte Vorschläge sprechen zu wollen – jetzt aber ganze 14 Seiten regierungsintern nicht abgestimmte Ideen vorlegt. Er wisse, dass seine Vorschläge über die Absprachen im Koalitionsvertrag hinausgingen, so Habeck: „Aber die Realität hält sich nicht an Verträge.“ Es stünden schließlich auch lauter Dinge darin, die sich ebenso wenig im Grünen-Parteiprogramm finden würden.
Zehn Prozent Investitionsprämie
Habeck will sich Anfang November offiziell um die Spitzen- oder Kanzlerkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl 2025 bewerben, ist aus seinem Umfeld zu hören. Es ist sein Ansatz für den Wahlkampf, in dem er trotz Krise der Grünen seine Chance auf das Kanzleramt noch nicht aufgegeben hat: Er will trotz der Reformmüdigkeit der Deutschen als Veränderer punkten.
Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft „schwächen unsere Kraft – und das inmitten großer geoökonomischer und -politischer Herausforderungen, in denen Deutschland und Europa ihre Rolle neu definieren müssen, um als starke Akteure in der Welt zu handeln“, heißt es dazu in dem Strategiepapier.
Dafür will er klarstellen, dass eine staatlich instruierte Neugestaltung im geoökonomischen Kontext Freiheit nicht reduziert, sondern sichert. „Es geht jetzt noch viel weniger um die einfachen Antworten“, sagte Habeck dem Handelsblatt kürzlich.
Neu regeln will er dafür vor allem den finanzpolitischen Rahmen. Einen staatlichen Investitionsfonds hatte Habeck schon einmal vorgeschlagen. Jetzt buchstabiert er ihn aus. Er will den Fonds für „Investitionen und Infrastruktur“ nutzen.
Habeck schlägt vor, eine Investitionsprämie in Höhe von zehn Prozent aus dem Fonds zu finanzieren, die für fünf Jahre gilt. Diese würde „allen Unternehmen“ zugutekommen, „gerade auch Handwerksbetrieben sowie kleinen und mittelständischen Betrieben“. Die Prämie werde mit der Steuerschuld verrechnet. Start-ups, die noch keine Gewinne machen, könnten auch profitieren, indem ihnen die Prämie ausgezahlt wird.
Eine solche Prämie sei zielgenauer als allgemeine Senkungen der Unternehmensteuern und würde dadurch geringere Einnahmeausfälle für den Staat bedeuten, so Habecks Argumentation. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich der Wirtschaftsminister damit Widerspruch von Finanzminister Lindner einhandelt. Der will allgemeine Steuersenkungen. Die beiden streiten sich schon fast die gesamte Legislaturperiode darüber, welcher Weg der bessere ist.
Außer der Investitionsprämie will Habeck die Modernisierung der Infrastruktur aus dem „Deutschlandfonds“ finanzieren. Neben der Verkehrsinfrastruktur nennt er auch mehr staatliches Geld für Bildung und Forschung sowie die Digitalisierung. In letzterem Bereich könne etwa eine „Deutschland-App“ finanziert werden, über die die Bürgerinnen und Bürger alle Sozialleistungen direkt beantragen könnten. Einen ähnlichen Vorschlag hatte kürzlich bereits die Grünen-Bundestagsfraktion gemacht.
Auch eine Senkung der Netzentgelte will Habeck aus dem Fonds finanzieren. Diese zahlen private Verbraucher und Unternehmen zur Finanzierung des Netzausbaus im Rahmen ihrer Stromrechnung.
Habeck scheut Konflikte nicht
Habeck weiß, dass sein Fonds frühestens in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eine Rolle spielen wird. Für die Einrichtung müsste das Grundgesetz geändert werden. Doch sowohl Union als auch FDP, die es für einen solchen Schritt bräuchte, lehnen das derzeit klar ab. Auch deswegen lässt sich der Vorstoß als durch den Wahlkampf motiviert verstehen.
Beim Deutschlandfonds bezieht sich Habeck wie an vielen anderen Stellen in seinem Papier auf den Sonderbericht von Mario Draghi für die Europäische Kommission. Draghi zeige, „wie sehr Europa ins Hintertreffen geraten ist, weil unsere Wirtschaftsstruktur zu statisch ist“.
Deswegen will Habeck für eine „neue Innovationsdynamik“ sorgen. Dafür will er unter anderem eine europäische Institution nach dem US-Vorbild der „Darpa“ einrichten. Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums führt Forschungsprojekte für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten durch. „Die strikte Trennung des militärischen Forschungsbereichs und der zivilen Forschung ist nicht mehr zeitgemäß“, so Habeck. Europa müsse eine solche Agentur aufbauen, um auf Augenhöhe mit den USA und China zu kommen.
Habeck setzt mit Vorschlägen wie diesen auch den Ton für den Bundesparteitag der Grünen Mitte November, bei dem er sich offiziell zum Spitzenkandidaten küren lassen will. Die Trennung von Forschung und Militär war vielen Grünen einst besonders wichtig.
Habeck macht auf diesem Weg klar, dass er mit einem pragmatischen Kurs in den Wahlkampf ziehen will. Er betont zwar auch viele Punkte, die der linke Flügel der Partei im Zentrum sehen will – Klimaschutz oder Humanität etwa.
An anderen Stellen scheut Habeck aber nicht den Konflikt mit der Grünen-Basis. Das betrifft etwa Berichtspflichten für Unternehmen, in denen sie die Einhaltung von Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards darlegen müssen. Viele Firmen beklagen deswegen eine hohe Bürokratielast.
Habeck sagte kürzlich, man müsse bei den Berichtspflichten die „Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Das brachte ihm in der Partei erheblichen Ärger ein. Im Strategiepapier formuliert er es nun etwas zurückhaltender: „Weniger Berichtspflichten, dafür mehr Eigenverantwortung bei der Einhaltung von Regeln und dann klare und konsequent durchgesetzte Sanktionen.“
Habeck schließt sein Papier mit einem „Blick nach vorn“. Die Herausforderungen seien groß wie lange nicht. „Aber ich bin überzeugt, dass wir es packen werden, wie wir so vieles in der Vergangenheit gepackt haben.“ Ob Habeck tatsächlich beweisen kann, dass seine Vorschläge die deutsche Wirtschaft aus der Strukturkrise holen können, wird aber erst einmal davon abhängen, ob er die aktuelle Regierung davon überzeugen kann – oder spätestens im kommenden Jahr die Wählerinnen und Wähler.