Cum-Ex-Skandal: Britischer Aktienhändler zahlt 14 Millionen Euro an den Fiskus

Seine Bewährungsstrafe ist längst vorbei, nun soll der erste Verurteilte im Steuerskandal Cum-Ex auch seine Beute zurückgeben. Der britische Staatsbürger Martin S. war früher Börsenmakler und ist Kronzeuge in der Cum-Ex-Affäre. Nun wird er elf Millionen Euro an die Staatskasse zahlen, nachdem er bereits drei Millionen Euro überwiesen hatte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte dem Handelsblatt: „Der Verurteilte S. stellt sich der Vollstreckung.“ S. nimmt im Cum-Ex-Skandal eine besondere Stellung ein. Er war einer der ersten Beschuldigten, der sein Insiderwissen mit den Behörden teilte. Damit trug er maßgeblich zur Aufklärung zahlreicher Straftaten bei. Cum-Ex steht für Aktiengeschäfte mit (cum) und ohne (ex) Dividende, durch die sich die Beteiligten Kapitalertragsteuern erstatten ließen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Banken, Steueranwälte, Wirtschaftsprüfer und andere verbündeten sich über Jahre zu einer „kriminellen Bande“, wie sie Ex-NRW-Justizminister Peter Biesenbach nannte. Er sprach von „industriell organisierter Steuerhinterziehung“ in Milliardenhöhe. Heute laufen mehr als 130 Verfahren mit mehr als 1700 Beschuldigten. Biesenbach gründete 2022 innerhalb der Staatsanwaltschaft Bonn die sogenannte „Confiscation Group“, um wenigstens einen Teil der Cum-Ex-Millionen einzuziehen (Englisch: confiscate). Es sei „unerträglich, wenn Straftäter durch Straftaten großes Vermögen anhäufen“, sagte Biesenbach zum Start der Spezialeinheit. „Noch schlimmer ist es, wenn sie dieses Vermögen verschleiern, übertragen und dem Zugriff des Staates zu entziehen versuchen.“ Tatsächlich leben viele Steuerstraftäter unbehelligt im Ausland – manche in den Vereinigten Arabischen Emiraten, andere in Neuseeland, wie Paul Mora, ein ehemaliger Partner von S. Der deutsche Steueranwalt Hanno Berger versteckte sich fast zehn Jahre in der Schweiz, bevor er ausgeliefert wurde. Er soll 50 Millionen Euro mit Cum-Ex verdient haben. Im Prozess sagte er, sein Geld sei weg. Bergers Ex-Kollege Kai-Uwe Steck sagte jüngst unter Tränen vor Gericht, er sei am Rande seiner Leistungsfähigkeit. Von seinen illegalen Profiten könne er nur einen Bruchteil zurückzahlen. S. schlug einen anderen Weg ein. Noch während seines Prozesses im Februar 2020 zahlte er drei Millionen Euro zurück. Einen Monat später verurteilte ihn das Landgericht Bonn zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Erst Jahre später stand fest, dass S. auch den Rest der Beute zurückzahlen musste. Hintergrund war eine allgemeine Unklarheit darüber, was noch offenstand. Cum-Ex-Geschäfte waren komplex, zahlreiche Akteure wirkten an dem Betrug mit. Als die Behörden erkannten, dass sie zu Unrecht Steuern erstattet hatten, nahmen sie die involvierten Banken in Haftung. Einige Institute mussten hohe Summen an den Fiskus überweisen. Teile der Summe, die S. zurückzahlen sollte, waren dann schon von anderer Seite beglichen worden. Dies führte zu einem Expertenstreit darüber, ob in diesem Fall mehrere Beteiligte Rückzahlungen leisten mussten. Für S. war zu klären, ob er die Cum-Ex-Millionen „für die Tat“ erhalten hatte oder ob sie „aus der Tat“ stammten. Nur im zweiten Fall wäre eine Verrechnung mit den Rückzahlungen anderer Profiteure möglich gewesen. War es möglich, dass der Staat am Ende mehr Gelder einnahm, als an Steuern hinterzogen wurden? S. verfolgte die Debatte gespannt. Mitte 2024 entschied das Oberlandesgericht Köln abschließend: Es wird nichts verrechnet, S. musste die volle Summe zahlen. Die Entscheidung deckt sich mit einem Urteil des BGH im Fall des Frank H. Er muss demnach sechs Millionen Euro zahlen, obwohl die Bank ABN Amro den Steuerschaden bereits beglichen hatte. S. erhielt jetzt die Rechnung über 12,7 Millionen Euro für die Tatbeute und 1,3 Millionen Euro für die daraus erzielten Nutzungserträge von der Staatsanwaltschaft Bonn, die sich auch um die Vollstreckung kümmert. Abzüglich der bereits überwiesenen drei Millionen blieb also eine Restschuld von elf Millionen Euro. S. hatte bei Cum-Ex vor allem mit der Hamburger Bank M.M. Warburg zusammengearbeitet. Die Erstattungsanträge reichte man beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn ein. Auch andere Stellen waren involviert, abhängig vom Sitz der jeweiligen Depotbank. So kam es, dass nicht nur das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg Anspruch auf die Cum-Ex-Millionen von S. erhob, sondern auch die Finanzämter Düsseldorf-Altstadt und Frankfurt V sowie das Bundeszentralamt für Steuern. Hamburg war für die Warburg Bank zuständig, Düsseldorf für die Apobank und Frankfurt für die BHF Asset Servicing, die später von BNY Mellon übernommen wurde. All diese Banken waren an den Geschäften beteiligt, für die S. vor Gericht stand. Die Beispiele zeigen, wie eng vernetzt die Cum-Ex-Szene war – und weshalb die Aufklärung nun zahlreiche Beteiligte erreicht. M.M. Warburg zahlte Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurück, die Apobank 49 Millionen Euro und BNY Mellon beglich einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Unklar bleibt die Situation bei der BNP Paribas Securities Services. Insider berichten, dass auch die französische Großbank für Cum-Ex-Geschäfte in Haftung genommen wurde. „Wir kooperieren in allen steuerlichen Angelegenheiten vollumfänglich mit den Behörden“, sagte dazu ein Sprecher. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu steuerlichen Verfahren generell nicht weiter äußern können.“ Im Umfeld aller beteiligten Banken laufen strafrechtliche Ermittlungen. S. wird seine Cum-Ex-Schuld noch fünf Jahre lang in Raten abzahlen. Ein anderes Kapitel seiner Vergangenheit als Steuerhinterzieher ist aber abgeschlossen: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt stellte ihr Ermittlungsverfahren gegen S. vor Kurzem ein – gegen eine Auflage von 2,8 Millionen Euro. Mehr: NRW-Justizminister Limbach wegen stockender Ermittlungen in Erklärungsnot