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Fast 205.000 Zahl der Stellen im Bundeshaushalt auf höchstem Stand seit der Wiedervereinigung

Beim Bund gibt es so viele Stellen wie nie seit der Wiedervereinigung. Doch das löst noch nicht die Personalprobleme im öffentlichen Dienst, sagt der Beamtenbund.
18.02.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Zahl der Stellen im Bundeshaushalt auf Rekordniveau Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Innenminister will bis zum Jahr 2025 rund 11.300 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen.

(Foto: dpa)

Berlin „Stellen Sie die Weichen für eine moderne und zukunftsweisende Finanzpolitik.“ Mit diesem Slogan sucht das Bundesfinanzministerium derzeit Volljuristen für eine Laufbahn im höheren Dienst mit Arbeitsort Berlin.

Die Stellenausschreibung steht exemplarisch für einen Trend: Nach Jahren des Sparens im öffentlichen Dienst stellt der Bund wieder kräftig ein. So hat die Zahl der im Bundeshaushalt ausgewiesenen Stellen mit 204.690 in diesem Jahr den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.

Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Das Bundesministerium der Verteidigung bleibt bei der Aufstellung außen vor. Allein von 2014 bis 2020 ist die Zahl der Stellen damit um knapp 27 Prozent gestiegen. Allerdings hat die Dynamik zuletzt wieder etwas nachgelassen. Plante die Bundesregierung im Haushalt für 2018 noch mit knapp 9400 zusätzlichen Stellen, so sind es im laufenden Jahr noch knapp 6700.

Der Aufwärtstrend zeigt sich auch in einzelnen Bundesministerien. So verfügt etwa das Forschungsministerium heute nach eigener Angabe über 1229 Stellen – fast ein Drittel mehr als 2014. Die Stellenzahl im Haushaltsplan des Familienministeriums ist im gleichen Zeitraum sogar um fast 55 Prozent auf 751 aufgestockt worden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier arbeiten 1976 Beamte und Arbeitnehmer zu – 18 Prozent mehr als 2004. Die Erhöhung der Stellenzahl gehe einher mit neuen oder erweiterten Aufgaben, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Als Beispiele führt es die Energiewende, den Atom- und den Kohleausstieg, die Digitalisierung, die Herausforderungen der europäischen und internationalen Handelspolitik oder die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft an.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, begrüßt die Personaloffensive: „Schön, dass wir beim Bund endlich die Trendwende geschafft haben – zumindest laut Stellenplan“, sagte er dem Handelsblatt. Die Gewerkschaften hätten lange vor den gravierenden strukturellen Personalengpässen gewarnt, und es sei höchste Zeit, dass endlich gehandelt werde.

„Wenn 60 Prozent der Menschen in diesem Land den Staat für überfordert halten, ist das ein Alarmsignal, das niemand ignorieren sollte“, sagte Silberbach. Er beruft sich dabei auf eine im Januar veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des DBB.

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Insgesamt liegt die Zahl der Bundesbeschäftigten mit 496.000 deutlich höher als im Stellenplan des Bundeshaushalts ausgewiesen., weil etwa noch knapp 168.000 Soldaten sowie auch Beschäftigte bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen unter der Rechtsaufsicht des Bundes noch eingerechnet werden müssen.

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes, die bis 2018 reichen, hat es auch hier zuletzt einen Personalaufwuchs gegeben. Zwischen 2005 und 2015 war die Gesamtzahl der Bundesbeschäftigten noch von knapp 561.000 auf gut 489.000 gesunken. Seither ist sie aber wieder deutlich auf rund 496.000 im Jahr 2019 gestiegen.

Ein Grund ist etwa der kräftige Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden. So hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Jahr mitgeteilt, bis zum Jahr 2025 rund 11.300 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen.

Das Problem: Wie auch andere öffentliche Arbeitgeber tut sich der Bund schwer, offene Stellen auch zu besetzen. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP ergab, waren Anfang September 2019 schon mehr als 6.900 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt.

Für das laufende Jahr sind 2100 zusätzliche Stellen geplant, die besetzt werden müssen. Gleichzeitig werden bis zum Jahresende aber rund 1100 Beamte in den Ruhestand gehen. In anderen Bereichen sieht es nicht viel besser aus. Laut DBB-Chef Silberbach sind in den Bundesministerien von knapp 2.800 Stellen für IT-Sicherheit derzeit rund 700 unbesetzt.

Bei IT-Experten kann der öffentliche Dienst nicht mithalten

Gerade bei gefragten Spezialisten wie IT-Experten kann der öffentliche Dienst oft nicht mit der Privatwirtschaft mithalten. Anfang Januar dieses Jahres ist deshalb das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen in Kraft getreten. Es sieht für Bundesbeamte unter anderem höhere Zulagen, Prämien für besondere Leistungsbereitschaft oder für die Personalgewinnung und -bindung vor.

Das Bundesinnenministerium hatte das Gesetz auch damit begründet, die rund 23.000 Stellen besetzen zu können, die in der Bundesverwaltung von 2018 bis 2020 neu geschaffen werden sollten. Nach der dem Handelsblatt vorliegenden Übersicht aus dem Finanzministerium sind es nun sogar gut 1800 mehr geworden.

Die Personalprobleme im öffentlichen Dienst sind aus Sicht von Beamtenbund-Chef Silberbach damit aber längst nicht gelöst. In den Ländern und Kommunen, wo die meisten unmittelbaren Bürgerdienste stattfänden, sei der Personalmangel noch viel gravierender als beim Bund.

„Erziehung, Bildung, Sicherheit, Justiz, Soziale Arbeit – überall fehlen uns die Leute“, sagte Silberbach, insgesamt rund 300000. Bund, Länder und Kommunen müssten also weiterhin massiv an ihrer Attraktivität als Arbeitgeber arbeiten und eine nachhaltige Personalpolitik auf die Beine stellen.

Mehr: Arbeitsagentur droht Verlust von Einnahmen in Milliardenhöhe. Die Einigung der Groko gefährdet die Haushaltsplanungen. Arbeitgeberpräsident Kramer sagt, die Union dürfe sich nicht weiter erpressen lassen.

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