Öffentlicher Dienst: Pensionierungswelle trifft den Staatsdienst – Beamte dringend gesucht
Dem Staat fehlen aufgrund von Pensionierungen zahlreiche Beamte.
Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpaBerlin. Es war bereits das dritte Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Lehrkräften, das Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer im November vorstellte. „Die Landesregierung arbeitet kontinuierlich daran, den Lehrermangel zu verringern“, sagt die FDP-Politikerin. „Wir drehen jeden Stein um, und dabei gibt es auch keine Denkverbote.“
Dazu gehört auch, bereits pensionierte Lehrkräfte in den Schuldienst zurückzuholen. Damit ihr Verdienst nicht zu Abzügen beim Ruhegehalt führt, will NRW die Hinzuverdienstgrenze bis 2024 aussetzen. Es soll sich für Pensionäre lohnen, zeitweise in den Schuldienst zurückzukehren, begründet Gebauer den Schritt. „Jede Einzelne und jeder Einzelne ist an unseren Schulen hochwillkommen.“ Mitte November unterrichteten an nordrhein-westfälischen Schulen 800 reaktivierte pensionierte Lehrer.
Die NRW-Schulministerin steht nicht allein. Andere Bundesländer sprechen gezielt Lehrer an, ob sie nicht verlängern wollen. Denn an vielen Schulen deutet die Altersstruktur darauf hin, dass sich der Lehrermangel künftig verschärfen wird. Hamburg etwa hat deshalb 2018 für Lehrer die Pensionierungspflicht aufgehoben: Pädagogen, die länger unterrichten möchten, sind willkommen.
Bei den Lehrern ist der Mangel offensichtlich, ebenso in vielen Bundesländern bei Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und Finanzbeamten. Eine wichtige Ursache ist die Pensionierungswelle: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen ab jetzt bis 2030 in den Ruhestand.
Mehr als 1,3 Millionen Menschen werden in dieser Zeit den öffentlichen Dienst verlassen – und wohl deutlich weniger werden eingestellt. Schon vor einem Jahr hatte der Gewerkschaftsdachverband dbb Beamtenbund und Tarifunion gewarnt, dass dem Staat mehr als 200.000 Mitarbeiter fehlen, um seine Aufgaben vernünftig erfüllen zu können.
Inzwischen ist die Lücke nach einer Verbandsumfrage des Beamtenbunds auf fast 300.000 fehlende Staatsdiener angewachsen. „Wir verspielen ein Stück Zukunft in Deutschland, wenn wir den Sanierungsfall öffentlicher Dienst jetzt nicht zukunftsfest machen“, warnte dbb-Chef Ulrich Silberbach am Montag bei der traditionellen Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln.
„Dann kippt nicht nur die Stimmung gegenüber dem Staat, sondern dann ist irgendwann auch der Punkt erreicht, an dem der öffentliche Dienst kein Standortvorteil für Deutschland mehr ist“, sagte Silberbach.
Neben der Pensionswelle kommt eine zweite Ursache für den Personalmangel hinzu: In Deutschland ist die Einwohnerzahl nicht wie erwartet gesunken, sondern gestiegen. Nach der Finanzkrise kamen Millionen Zuwanderer aus Süd- und Osteuropa hinzu, 2015 und 2016 erhöhten Flüchtlinge die Einwohnerzahl.
Statt weniger als 80 Millionen leben in Deutschland nunmehr 83,1 Millionen Menschen. Statt weniger Grundschulen werden also mehr gebraucht. Kommunale Bürgerämter, vielerorts lange auf Schrumpfkurs, müssen ausgebaut werden, ebenso Polizeiwachen und Gerichte.
Prognosen zur Schülerzahl nach oben korrigiert
So hat die Kultusministerkonferenz erst im Dezember 2019 ihre Prognosen für die Entwicklung der Schülerzahlen im Zeitraum 2018 bis 2030 kräftig nach oben korrigiert. Statt eines Zuwachses um 2,6 Prozent, wie in der Vorausberechnung 2018, erwartet sie jetzt ein Plus von 6,5 Prozent auf rund 11,5 Millionen Schüler.
Die Pensionierungswelle erreicht bei unterschiedlichen Berufen zu unterschiedlichen Zeiten ihren Höhepunkt. Während sie bei den Lehrern laut Statistischem Bundesamt seit 2015, als 27.900 Lehrer ausschieden, bis 2017 auf 24.400 wieder leicht abgeebbt ist, wird sie in den Finanzämtern erst in fünf Jahren ihren Höhepunkt erreichen. „Bis dahin gehen 30 bis 35 Prozent der Finanzbeamten in Pension“, sagt Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, dem Handelsblatt. „Ich erwarte, dass wir dann ein richtiges Problem bekommen.“
Allein in den Kommunalverwaltungen beziffert der Beamtenbund den ungedeckten Bedarf auf gut 138.000 Mitarbeiter, davon 130.000 in Kitas. In der Kranken- und Altenpflege fehlen 40.000, bei der Polizei in Bund und Ländern jeweils 25.000 Mitarbeiter.
Ihren jahrelangen Schrumpfkurs haben die öffentlichen Arbeitgeber längst aufgegeben. Seit 2015 wächst der Stellenplan im öffentlichen Dienst allerorten. Allein die Bundespolizei soll bis 2025 um gut 11.000 Stellen aufgestockt werden. Jedoch: „Viele Stellen können angesichts des leer gefegten Arbeitsmarkts gar nicht besetzt werden“, sagt Gisela Färber dem Handelsblatt. Die Wissenschaftlerin analysiert an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer die öffentliche Verwaltung.
Die Pensionierungswelle kommt also zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Es gibt zwar mehr Stellen; allein 2018 kamen laut Statistischem Bundesamt 7000 Posten bei der Polizei und 9200 bei den Kitas hinzu. Jedoch: Wie das Bundesinnenministerium auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte, waren am 1. September 2019 mehr als 6900 Stellen allein bei der Bundespolizei nicht besetzt. Für 2020 sind dort 2100 zusätzliche Stellen geplant. Aber: Bis Ende 2020 werden 1100 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei in den Ruhestand gehen.
Besonders hart trifft die Demografie den Zoll. Denn wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, scheiden bis 2030 rund 12.200 Beamte altersbedingt aus. Schon heute sind 2.850 Stellen beim Zoll unbesetzt. Die Zollverwaltung will deshalb ihre Ausbildungskapazitäten deutlich ausbauen. Doch von fünf geplanten neuen Standorten ist laut Finanzministerium erst einer eröffnet.
Überalterung mindert Leistungsfähigkeit
„Wir beklagen seit Jahren den massiven Personalmangel und die Überalterung im öffentlichen Dienst“, sagt Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach dem Handelsblatt. Beides schwäche die Leistungsfähigkeit des Staates und damit auch sein Ansehen bei Bürgerinnen und Bürgern.
So kommt es zu Pannen wie jener in Rheinland-Pfalz: Im Mai vergangenen Jahres förderte eine Kleine Anfrage der AfD zutage, dass in dem Bundeland innerhalb von vier Jahren zwölf Tatverdächtige nur deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten.
Ermittler, Staatsanwaltschaften und Gerichte leiden unter Überlastung. Anfang 2019 hatten sich Bund und Länder deshalb auf einen „Pakt für den Rechtsstaat“ geeinigt, wobei schon der Name Tatkraft suggerieren soll. Bis Ende 2021 wollen die Länder mit finanzieller Unterstützung des Bundes 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen und besetzen.
Selbst wenn die Aufstockung in so kurzer Zeit gelingen sollte, verspricht sie nur kurz Linderung der Personalnot. Denn nach Angaben des Deutschen Richterbundes werden bundesweit bis 2030 rund 10.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen.
Der demografische Wandel trifft den Arbeitgeber Staat härter als die Privatwirtschaft, weil er überdurchschnittlich viele Ältere beschäftigt. In den Jahren des öffentlichen Sparkurses seit der Jahrtausendwende wurden nur wenige Leute eingestellt. Nach Berechnungen des Demowanda-Forschungsverbundes des Bundes ist daher der öffentliche Dienst heute der zweitälteste Sektor nach der Landwirtschaft.
Jeder vierte öffentlich Beschäftigte ist älter als 55 Jahre. Im Durchschnitt aller Arbeitenden ist dies nur jeder fünfte. Und mit 27 Prozent arbeiten unterdurchschnittlich wenige Unter-35-Jährige im öffentlichen Dienst. Im Schnitt aller Wirtschaftszweige sind dies 30 Prozent.
Dass offene Stellen nicht schnell besetzt werden können, hat aber auch verwaltungsspezifische Gründe. „Der öffentliche Dienst braucht junge Leute, weil er mit eigenen Ausbildungswegen und fast gar nicht mit Quereinsteigern arbeitet“, sagt Färber.
Nach ihrer Auffassung fehlt es nicht an Stellen im öffentlichen Dienst, sondern an Leuten, mit denen sie besetzt werden können.
„Erschreckend, wie viele neue Stellen geschaffen werden“
Die Verwaltungen würden sich dabei auch untereinander Konkurrenz machen, hat Eigenthaler beobachtet. „Viele junge Leute gehen lieber zur Polizei oder in die Kommunalverwaltung als zu den Finanzämtern“, beklagt er, denn: „In den Gemeinden ist die Arbeit ja auch weniger konfliktreich als bei uns.“ Zudem habe ein Polizist ein besseres Image als ein Finanzbeamter.
Während aber die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes routiniert weiter auch nach zusätzlichen Stellen rufen, fürchtet Färber, dass die Regierungen von Bund und Ländern dabei sind, den öffentlichen Sektor unnötig aufzublähen. „Es ist fast schon erschreckend, wie viele Stellen neu geschaffen werden“, sagt sie und warnt: „Wenn das so weitergeht, werden wir irgendwann die Steuern dafür erhöhen müssen.“
Die Verwaltungsexpertin fürchtet, dass vor allem bei Ländern und Kommunen der Personalaufbau vollkommen falsch innerhalb veralteter Strukturen angegangen wird. „Die Verwaltungen sind noch immer im Tiefschlaf, was die Digitalisierung angeht“, wirft sie den Verantwortlichen vor. Dabei stünden sie vor „horrenden Umstrukturierungen, wenn künftig alle Anträge bei Behörden per Computer oder Handy gestellt werden“. Viele der Leute, die heute noch Papierberge bearbeiten, würden künftig gar nicht mehr gebraucht, ist sie überzeugt.
Für die Steuerverwaltung allerdings widerspricht dem Eigenthaler. „Bisher hat die IT die Fallbearbeitung in den Finanzämtern nicht beschleunigt“, sagt er. „Ich bin auch deshalb skeptisch, weil das Steuerrecht ja eher komplizierter als einfacher wird. Ich sage nur: gestaffelte Entfernungspauschale.“ Wenn es nicht gelinge, bei den Steuererklärungen der Arbeitnehmer viel stärker mit Pauschalen zu arbeiten, „dann können wir die IT kaum so einsetzen, dass Steuererklärungen vollautomatisch durchlaufen“, wendet er ein.
Für Polizisten im Außendienst mag Ähnliches gelten. Für viele Arbeiten, vor allem in Kommunalverwaltungen, allerdings dürfte die Lage eine andere sein. Das Einwohnermeldewesen etwa gilt für alle Bürger gleich. Vielfach, so Färber, würden vor allem die Kommunalverwaltungen weniger, aber besser ausgebildete Leute brauchen als heute.
Noch immer gebe es zu viele Beamte, die nicht bereit seien, zwischen den Verwaltungen zu wechseln. „Einmal Kfz-Zulassungsstelle, immer Kfz-Zulassung: So wird es nicht mehr sein“, sagt Färber. Ausbildung und Weiterbildung müssten besser werden, es müsse neue Wege für Aufstieg und Umstieg geben. „Allein mit zusätzlichen Stellen können Verwaltungen den Umbruch nicht schaffen“, mahnt sie.