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Flutkatastrophe Die Aufarbeitung der Katastrophe beginnt – und das Fragen nach den Versäumnissen

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über die Hilfsgelder für die Hochwasseropfer beraten. Vorerst müssen sich einige Politiker aber unangenehmen Fragen stellen.
19.07.2021 - 20:30 Uhr Kommentieren
Fahrzeuge auf der B256 Luxemburger Straße: Die Fahrer waren von den Wassermassen überrascht worden. Quelle: action press
Hochwasserschäden in Erftstadt-Liblar

Fahrzeuge auf der B256 Luxemburger Straße: Die Fahrer waren von den Wassermassen überrascht worden.

(Foto: action press)

Berlin Immerhin eine gute Nachricht gab es am Montag zu verkünden, fünf Tage nach dem Beginn der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Der Damm der Steinbachtalsperre im Kreis Euskirchen scheint zu halten.

Tagelang hatten sich Experten um die Statik des Dammes gesorgt, Wasser abgepumpt und 4500 Menschen flussabwärts vorsichtshalber evakuiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) waren am Montag an die Talsperre gereist, um sich persönlich ein Bild von der Lage zu machen.

Da war schon absehbar, dass der Damm, auf dem Seehofer und Laschet in Wanderschuhen und Gummistiefeln standen, dem Druck des Wassers wohl standhalten würde. „Ich habe in meinem ganzen Leben so etwas noch nie erlebt“, schilderte Bundesinnenminister Seehofer seine Eindrücke aus dem Flutgebiet.

Dafür, dass „in diesem Fall eine Katastrophe abgewendet werden konnte“, dankte er an der Steinbachtalsperre den Einsatzkräften vor Ort. Auch Ministerpräsident Laschet lobte die „enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen“.

Und doch stellen sich jetzt, wenn die Aufarbeitung der Jahrhundertkatastrophe beginnt, die ersten Fragen nach den Versäumnissen. Neben den menschlichen Tragödien, die diese Naturkatastrophe verursacht hat, sind auch die finanziellen Schäden noch nicht absehbar.

Wie die Hilfen aussehen sollen, ist noch unklar

Der Chef der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der Union, Patrick Schnieder, beschreibt den anstehenden Wiederaufbau als eine „milliardenschwere Mammutaufgabe”. Schnieders Wahlkreis ist von der Flutkatastrophe unmittelbar betroffen.

Kritik gibt es auch an Seehofer, weil es schon Tage vor den Überschwemmungen über Satellitenaufnahmen und internationale Warnsysteme Hinweise auf die Katastrophe gegeben hatte. Quelle: imago images/Future Image
Armin Laschet und Horst Seehofer besuchen die Steinbachtalsperre im Kreis Euskirchen

Kritik gibt es auch an Seehofer, weil es schon Tage vor den Überschwemmungen über Satellitenaufnahmen und internationale Warnsysteme Hinweise auf die Katastrophe gegeben hatte.

(Foto: imago images/Future Image)

„Häuser und Unternehmen wurden zerstört, Brücken und Straßenverbindungen vernichtet, in manchen Orten gibt es keine Kläranlage und auch keine Trinkwasserversorgung mehr, die Ernte von Landwirten ist ausgefallen”, sagt er dem Handelsblatt. Es könne Jahre dauern, „die betroffenen Regionen komplett wieder aufzubauen.”

Wie die Hilfen genau aussehen sollen, ist noch unklar. Das Bundeskabinett will sich laut Innenminister Seehofer noch am Mittwoch mit den finanziellen Hilfen für die Flutopfer befassen. Bereits am Dienstag wollen die Chefs von Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der 16 Bundesländer über das weitere Vorgehen beraten.

Es gehe dabei um Hilfen für die Menschen, die nichts mehr haben, und um den Wiederaufbau, der Milliarden Euro kosten werde, sagte Seehofer bei einem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Als Vorbild könnten die Finanzhilfen aus den vergangenen Jahren dienen.

„Ich gehe davon aus, dass sich die Hilfen sehr stark an den Programmen nach den Flutkatastrophen im Jahr 2002 und 2013 orientieren werden“, sagte der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dem Handelsblatt.

Bei dem Hochwasser vor acht Jahren unterstützte der Bund die Soforthilfen der Länder mit knapp 460 Millionen Euro. Mehr als 200 Millionen Euro waren davon für das Gewerbe vorgesehen, knapp ein Viertel ging an private Haushalte, auch Forst- und Landwirtschaft wurden bedacht.

„Hier könnten die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 ein Vorbild sein, mit denen Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden konnte”, sagte Frei. Darüber hinaus sollen wie 2003 und 2013 wieder längerfristige Aufbauhilfen aufgesetzt werden. Zuletzt schnürten Bund und Länder ein Paket in Höhe von acht Milliarden, dessen Kosten geteilt wurden.

„Wir brauchen auch eine höhere Sensibilität der Bürger für Selbstschutz. Risikomündige, gut vorbereitete Menschen sind wertvoller als jedes staatliche Vorsorgesystem.“ Quelle: dpa
Armin Schuster

„Wir brauchen auch eine höhere Sensibilität der Bürger für Selbstschutz. Risikomündige, gut vorbereitete Menschen sind wertvoller als jedes staatliche Vorsorgesystem.“

(Foto: dpa)

Wie die Hilfen im Detail aussehen werden, ist bislang allerdings unklar. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte lediglich, es brauche einen „nationalen Kraftakt”, und stellte Soforthilfen von 400 Millionen Euro in Aussicht. Diese sollten schon im Juli, die Aufbauhilfen noch in diesem Jahr stehen.

Schwachstellen in der Hochwasser- und Katastrophenschutzprävention

Auch die Fragen nach Schwachstellen in der Hochwasser- und Katastrophenschutzprävention werden lauter. So regt sich etwas Kritik daran, dass in Deutschland der Bund nur im Verteidigungsfall für den Bevölkerungsschutz zuständig ist.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, plädierte dafür, dem Bund mehr Kompetenzen zuzusprechen und die „Kräfte zu bündeln“, sagte sie dem „Spiegel“. Minister Seehofer hingegen widersprach am Montag: „Es wäre völlig unvorstellbar, dass eine solche Katastrophe zentral von einem Ort bewältigt worden könnte.“

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Gleichzeitig stellen sich auch Fragen nach der technischen Organisation von Katastrophenwarnsystemen in Deutschland. Viele Kommunen haben die alten öffentlichen Sirenen abgeschafft und durch Handywarnungen ersetzt – und dort, wo die alten Systeme noch vorhanden sind, funktionieren sie oft nicht.

So hatte es bereits anlässlich des bundesweiten Warntages im September 2020 auch in Rheinland-Pfalz Probleme mit Sirenen und Handynachrichten gegeben. Verspätete Meldungen und stumme Sirenen hatten dazu geführt, dass sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) über die Ergebnisse des Tests „ziemlich enttäuscht“ zeigte. Dass seitdem besonders viel nachgebessert worden ist, scheint fraglich.

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Denn auch im Ernstfall, der Flutkatastrophe der vergangenen Woche, haben viele Warnsignale nicht ordnungsgemäß funktioniert. So hatte die Warn-App Nina in Ahrweiler keine entsprechende Warnung ausgelöst. Eine weitere Überprüfung der Systeme plant das Bundesinnenministerium erst für 2022.

90 Millionen für Sirenen

Auch der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, sieht bei der Sirenenausstattung Nachholbedarf. Ein Förderprogramm von 90 Millionen Euro solle dafür sorgen, dass „an den richtigen Stellen“ wieder Sirenen installiert würden.

Die Stadt war nach dem Unwetter komplett überflutet. Quelle: imago images/BeckerBredel
Kordel, Rheinlandpfalz

Die Stadt war nach dem Unwetter komplett überflutet.

(Foto: imago images/BeckerBredel)

Kritik gibt es auch an Seehofer, weil es schon Tage vor den Überschwemmungen über Satellitenaufnahmen und internationale Warnsysteme wie das European Flood Awareness System (EFAS) Hinweise auf die Katastrophe gegeben hatte.

Die britische Professorin für Hydrologie Hannah Cloke warf den deutschen Behörden im ZDF ein „monumentales Systemversagen“ vor. Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sprach von einem „gravierenden politischen Fehler“ und forderte Seehofers Rücktritt. Das Innenministerium teilte mit: „In der gegenwärtigen Situation stellen sich keine Schuldfragen.“

Damit der Katastrophenschutz so selten wie möglich zum Einsatz kommt, haben die Länder in den letzten Jahrzehnten zunehmend in den Hochwasserschutz investiert – auch das ist allerdings Ländersache.

Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) seien in Rheinland-Pfalz in den letzten 25 Jahren rund 1,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert worden, 16 Millionen davon im Ahrtal. In Bayern waren für ein Programm zum Hochwasserschutz bis 2020 rund 2,3 Milliarden Euro vorgesehen – eine Summe, die nach den Überschwemmungen 2013 noch einmal um 235 Millionen Euro erhöht wurde.

Ein weiterer Problempunkt ist die Versiegelung von Naturflächen. Die ist laut Bundesumweltamt zwischen 1992 und 2018 von 5,3 auf 6,5 Prozent angestiegen – durchschnittlich um 178 Quadratkilometer pro Jahr. Der Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, forderte, wieder mehr Versickerungsflächen in den Städten zu schaffen, um dem Wasser in Zukunft Ausweichmöglichkeiten zu bieten.

Mehr: Laschets Panne im Krisengebiet lenkt die Blicke auf die Probleme der Union

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