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Nach dem Hochwasser Klimaministerin von Rheinland-Pfalz: „Da hilft auch kein Hochwasservorsorgekonzept mehr“

Ministerin Spiegel hofft, dass der Bund die Kommunen künftig dauerhaft bei den Folgen des Klimawandels unterstützt. Vor jedem Extrem-Wetterereignis könne man sich aber nicht schützen.
19.07.2021 - 08:59 Uhr Kommentieren
„Was wir uns vorgenommen haben, ist alles andere als mutlos. Es ist sehr ambitioniert und anspruchsvoll.“ Quelle: dpa
Rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel

„Was wir uns vorgenommen haben, ist alles andere als mutlos. Es ist sehr ambitioniert und anspruchsvoll.“

(Foto: dpa)

Berlin Die rheinland-pfälzische Klimaministerin und Vizeregierungschefin Anne Spiegel (Grüne) hofft, dass der Bund die Kommunen künftig dauerhaft finanziell bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt. „Ich würde mich sehr freuen, wenn das so käme“, sagte Spiegel dem Handelsblatt. „Ehrlich gesagt hätte ich mir aber gewünscht, dass so etwas nicht erst nach einer Katastrophe in Erwägung gezogen wird.“

Es sei sehr wichtig, dass die Kommunen nicht nur punktuell über Sonderprogramme Unterstützung bekämen, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, sondern dass das wirklich als gemeinschaftliche Aufgabe aller politischen Ebenen begriffen werde, sagte Spiegel. „Und da sollte es auch eine dauerhafte Unterstützung seitens des Bundes geben.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Auch für den Wiederaufbau in den von dem Unwetter heimgesuchten Regionen setzt Spiegel auf die Hilfe des Bundes: „Denn es wird eine Zeit kommen, wo die Flutkatastrophe wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, aber die Hilfen dennoch nötig sind. Und da reden wir von Monaten und Jahren.“

Zur Frage, ob der Klimaschutz nach der Katastrophe jetzt wieder zum beherrschenden Thema im Bundestagswahlkampf werden könnte, wollte die Grünen-Politikerin sich nicht konkret äußern. „Aber ich wurde doch sehr hellhörig, wer jetzt plötzlich über Klimaschutzmaßnahmen redet, von dem ich das vorher nie gehört habe“, sagte sie. „Vielleicht wird nach der Katastrophe jetzt noch einmal ernsthafter darüber diskutiert.“

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    Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Klimaministerin Anne Spiegel:

    Meteorologen warnen schon lange vor Extremwetterereignissen. Hat die Wucht der Katastrophe Sie trotzdem überrascht?
    Wir sind ein sehr hochwassererprobtes Land und haben Erfahrung mit Überflutungen entlang der Flüsse. Aber was wir jetzt erleben, sprengt alles bisher Bekannte. Das war keine Extremwetterlage mehr, wie wir sie schon früher erlebt haben. Es ist verheerend und katastrophal, und meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

    Heißt das im Umkehrschluss, man kann sich vor solchen Ereignissen nicht schützen?
    Wir als Land haben schon 1,2 Milliarden Euro für Hochwasserschutz in die Hand genommen. Ich bin allen Kommunen sehr dankbar, die sich in der Vergangenheit aufgemacht haben, Hochwasservorsorgekonzepte zu erstellen. Und wir haben 18 Millionen Euro bereitgestellt, um das zu unterstützen. Aber man muss auch ganz klar sagen: Bei dem Ereignis, das wir jetzt hatten, hilft auch kein Hochwasservorsorgekonzept mehr.

    Erschreckend ist die hohe Zahl von Todesopfern. Haben Warnsysteme nicht funktioniert?
    Der Deutsche Wetterdienst hat seine Warnungen ständig aktualisiert. Aber diese großflächigen Starkregenereignisse und dass dieses Tiefdruckgebiet „Bernd“ nicht weitergezogen ist, das ist ein neues Phänomen.

    Nach jeder Flut heißt es, wir müssen mehr für Hochwasserschutz tun, beispielsweise den Flüssen wieder mehr Raum geben. Rächt sich jetzt Versäumtes?
    Nein, das würde ich nicht sagen. Wir sind in Rheinland-Pfalz, was die Hochwasserkonzepte entlang der Flüsse angeht, wirklich erprobt. Wir haben beispielsweise 226 Millionen Euro in Renaturierungen investiert und mehr als 1700 Flusskilometer renaturiert. Aber jetzt sind kleine, unscheinbare Bäche, durch die man sonst knietief waten konnte, auf sechs bis acht Meter angeschwollen.

    Wie hilft die Landesregierung den Betroffenen?
    Zunächst mal hoffen wir inständig, dass wir viele der Vermissten wohlbehalten finden. Und dann gibt es viele Dinge, die angegangen werden müssen. Einige Menschen sind völlig mittellos geworden und haben nicht viel mehr als die Kleider, die sie am Leib tragen. Die brauchen sehr schnell Verpflegung, ein Dach über dem Kopf. Für Nothilfe hat das Land 50 Millionen Euro bereitgestellt und auch ein Spendenkonto eröffnet.

    „Wir müssen alles daransetzen, dass wir Klimaschutz konsequent umsetzen.“ Quelle: imago images/Xinhua
    Zerstörte Häuser in Ahrweiler

    „Wir müssen alles daransetzen, dass wir Klimaschutz konsequent umsetzen.“

    (Foto: imago images/Xinhua)

    Und langfristig?
    Wenn sich das Wasser zurückgezogen hat, werden wir stellenweise die Infrastruktur komplett neu aufbauen müssen. Wir reden hier von Straßen- und Eisenbahnbrücken, von Kläranlagen, von verschmutzten Trinkwasseranlagen. Deshalb sind die angekündigten finanziellen Hilfen des Bundes sehr, sehr wichtig. Denn es wird eine Zeit kommen, wo die Flutkatastrophe wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, aber die Hilfen dennoch nötig sind. Und da reden wir von Monaten und Jahren.

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat eine dauerhafte Unterstützung des Bundes für Anpassungsmaßnahmen der Kommunen an den Klimawandel ins Spiel gebracht. Unterstützen Sie das?
    Ich würde mich sehr freuen, wenn das so käme. Ehrlich gesagt hätte ich mir aber gewünscht, dass so etwas nicht erst nach einer Katastrophe in Erwägung gezogen wird. Denn es ist sehr wichtig, dass wir nicht nur mit dem einen oder anderen Programm Unterstützung bekommen, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, sondern dass das wirklich als gemeinschaftliche Aufgabe aller politischen Ebenen begriffen wird. Und da sollte es auch eine dauerhafte Unterstützung seitens des Bundes geben.

    Kritiker sagen, wir sollten weniger Geld und Energie in die Verhinderung des Klimawandels stecken und mehr in die Anpassung. Was entgegnen Sie denen?
    Das eine tun heißt nicht, das andere lassen. Wir müssen alles daransetzen, dass wir Klimaschutz konsequent umsetzen. Wir haben in Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag festgeschrieben, Klimaneutralität im Korridor zwischen 2035 und 2040 zu erreichen. Das ist das ambitionierteste Ziel aller Bundesländer. Aber wir haben auch nur noch wenig Zeit, um das Ruder herumzureißen.

    Glauben Sie, dass der Klimaschutz nun wieder zum beherrschenden Thema im Bundestagswahlkampf wird?
    Das vermag ich nicht einzuschätzen. Aber ich wurde doch sehr hellhörig, wer jetzt plötzlich über Klimaschutzmaßnahmen redet, von dem ich das vorher nie gehört habe. Vielleicht wird nach der Katastrophe jetzt noch einmal ernsthafter darüber diskutiert.

    Fridays for Future sagt, selbst das Klimaschutzprogramm der Grünen ist nicht ambitioniert genug. Was antworten Sie?
    Ich bin mit Fridays for Future im Gespräch, weil es sehr wichtig ist, sich auszutauschen. Aber als Ministerin muss ich auch im Blick haben, was eine Landesregierung realistisch umsetzen kann. Das Ziel, zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu werden, ist ein wahnsinnig ambitioniertes. Es geht ja nicht nur um den Ausbau der erneuerbaren Energien, es geht um die Mobilitätswende oder einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik. Das wird alle Ressorts in Atem halten. Was wir uns vorgenommen haben, ist alles andere als mutlos. Es ist sehr ambitioniert und anspruchsvoll.

    Frau Spiegel, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Produktionsstopps, zerstörte Infrastruktur, Läden, Hotels: So trifft die Flutkatastrophe die Wirtschaft

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