Geschwindigkeitsbegrenzung: Tempolimit: Versicherer schlagen einen Praxistest vor
Die SPD fordert eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen.
Foto: dpaBerlin. In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen schlägt die deutsche Versicherungswirtschaft einen Praxistest vor. Dieser solle klären, „ob ein Tempolimit auf Autobahnen wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wie viel“, sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Bisher sind die Wirkungen wissenschaftlich nicht umfassend untersucht worden. Da haben wir, was Deutschland angeht, eine Lücke.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Gutachten über den Nutzen eines Tempolimits. „Die Bundesregierung sollte ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen eines Tempolimits zu bekommen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, dem Handelsblatt. „Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen.“
Die GdP befürwortet ein Tempolimit. Der Verkehrssicherheitsgedanke sei hierbei entscheidend. „Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen verringert sich auch das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten“, sagte Mertens. Es gebe Schätzungen, die davon ausgehen, dass man mit einem Tempolimit bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden könne. „Schon allein deshalb macht eine Diskussion darüber Sinn, ob ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern angemessen ist“, betonte der GdP-Vize.
Die Diskussion um ein Tempolimit ist in den letzten Wochen neu entfacht worden. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist sich in dieser Frage uneins. Svenja Schulze von der SPD ist mit CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer auf Konfrontationskurs gegangen, der ein Tempolimit strikt ablehnt.
Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt. „Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es „keinen neuen Stand“.
Ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), sagte die Umweltministerin. „Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt.“
Auch SPD-Chefin Saskia Esken legte nach: Es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit, etwa Nordkorea. Die SPD hatte auf einem Parteitag Anfang Dezember ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen gefordert. Scheuer lehnt das ab: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt.“
Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange übte scharfe Kritik an der Haltung der SPD: „Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag der dpa. „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.“
Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von „Symbolpolitik“. Die SPD solle lieber Vorschläge für eine bessere Lenkung der Verkehrsströme machen, statt „immer wieder alte Ladenhüter hervorzuholen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Mehr: Die SPD hat erneut die Debatte um ein Tempolimit angestoßen. So rational richtig die Forderung sein mag, so wenig wird sie aber der Partei politisch nutzen.