Gesundheit: Kliniken empört über Krankenkassen-Forderung

Wenn Kliniken für dieses Jahr ein „Rekord-Insolvenzjahr“ erwarten, dann sind damit Fälle wie in Rheinland-Pfalz gemeint. Dort befinden sich derzeit vier Krankenhäuser des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit fünf Standorten in einem Insolvenzverfahren, das Ende April abgeschlossen sein soll. 2500 Beschäftigte arbeiten dort. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist wegen solcher Fälle ohnehin alarmiert. Sie rechnet mit 80 Insolvenzen in diesem Jahr. Ein Detail aus den Verhandlungen hat die Branche aber zusätzlich in Aufruhr versetzt, wie das Handelsblatt erfuhr. Im Kern geht es darum, dass die Krankenkassen, die als Kostenträger der Kliniken an den Gesprächen teilnehmen, Pflegegehälter in Millionenhöhe nicht mehr zahlen wollen. Ihre Argumentation: Weil nun die Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld an die Beschäftigten der Krankenhäuser auszahlt, hätten die Kliniken geringere Personalkosten. Mit dem Insolvenzgeld übernimmt die Arbeitsagentur für maximal drei Monate in der Regel den vollen Nettolohn und schützt die Beschäftigten damit vor plötzlichen Gehaltseinbußen. Die Krankenhäuser sind über die Forderung der Kassen empört. Denn: Das Insolvenzgeld wird durch eine Umlage aller Arbeitgeber finanziert, also auch der Krankenhäuser. Diese haben ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt, indem sie in den Topf für das Insolvenzgeld eingezahlt haben. Aus Sicht der Kliniken müssen die Krankenkassen deshalb die Mittel für die Pflegegehälter weiterzahlen – zumal die Krankenhäuser das Geld ohnehin eingeplant haben. Setzen sich die Krankenkassen durch, warnt DKG-Chef Gerald Gaß, „werden diese Einrichtungen nur schwer zu retten“ sein. Schließlich klagt die Branche bereits über eine unzureichende Klinik-Finanzierung, Preissteigerungen durch die zuletzt hohe Inflation, die Tariferhöhungen und den akuten Mangel an Pflegekräften. „Die Kliniken benötigen das Insolvenzgeld in voller Höhe, um eine wirtschaftliche Perspektive zu schaffen und weiterexistieren zu können“, mahnt Gaß. Das Vorgehen sei „schlicht perfide“. Das Geld für die Gehälter stehe den Kassen nicht zu. „Sie verpassen den betroffenen Krankenhäusern damit einen Todesstoß.“ Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hätten die Krankenkassen diese Ansprüche erhoben. „Wir müssen befürchten, dass die Masche der Krankenkassen Schule machen wird“, sagt der DKG-Chef. In allen Fällen führte die AOK als größter Kassenverbund die Verhandlungen und trug in dieser Rolle die Position aller beteiligten GKV-Kassen vor. Die für die Fälle in Rheinland-Pfalz zuständige AOK Rheinland-Pfalz/Saarland wollte sich zu dem Sachverhalt auf Anfrage nicht äußern. Man befände sich in „guten laufenden Gesprächen“ mit dem Ziel einer „einvernehmlichen Lösung“. Wortgleich antwortete ein Sprecher der DRK Trägergesellschaft Süd-West. Der mit den Verfahren betraute Insolvenzrechtler Stefan Denkhaus hingegen lässt keine Zweifel an der Darstellung der Kliniken. „Das Vorgehen der Krankenkassen ist neu und haben wir so noch nie bei anderen Insolvenzverfahren beobachtet“, sagte er. Einen Grund sieht Denkhaus darin, dass das Pflegebudget noch recht neu ist. Denn seit 2020 zahlen die Kassen die Pflegepersonalkosten gesondert und nicht mehr über eine Pauschale. „In anderen Insolvenzfällen konnten sich die Krankenhäuser bislang aber immer auf die volle Auszahlung des Pflegebudgets – auch im Insolvenzfall – verlassen“, sagt er. „Es war wertvolle Liquidität, um Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren – etwa, um die Notaufnahme zu modernisieren oder Abfindungen beim Personalabbau zu zahlen.“ Der Rechtsanwalt und Sanierungsexperte Rainer Eckert beziffert die Summen, auf die ein Klinikum mit rund 1000 Angestellten verzichten müsste, auf zwei bis drei Millionen Euro. „Das ist ein echter Schlag ins Kontor“, sagt er. „Die Kassen versperren den Weg der Sanierung und ebnen ihn hinein in die Abwicklung.“ Er unterstellt den Kassen, dass eine geringe Zahl an Krankenhäusern ganz in ihrem Sinne sei. Die Kliniken sind mit rund 100 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist Deutschland mit seinen rund 1700 Kliniken Spitze in Europa. Die AOK Nord-West, die für die Kassenseite in den Fällen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verhandelt, verweist deswegen wohl auch nicht ohne Grund auf das Nebeneinander von Insolvenzrecht und der „Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots“ durch die von Versicherten und Arbeitgebern gezahlten Beiträge. In anderen Branchen, sagt Eckert, würden vergleichbare Ansprüche auf das Insolvenzgeld bei Zahlungen nicht geduldet. Die Kritik der Kliniken ist auch in den Augen von Gesundheitsökonom Boris Augurzky berechtigt. Er weist darauf hin, dass man nicht „jedes Krankenhaus retten“ müsse. „Gleichzeitig aber muss auch sichergestellt sein, dass keine Kliniken schließen, die vor Ort gebraucht werden.“ Klinikträger wie das DRK seien von Insolvenzen besonders betroffen, weil sie keinen finanziellen Ausgleich erhalten wie beispielsweise kommunale Krankenhäuser oder Unikliniken. Einigen sich die Kassen und Kliniken in der Insolvenzgeld-Frage nicht, bedienen sie sich des Schiedsverfahrens, in dem dann entschieden werden muss. Ob sich die finanzielle Lage durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach entspannt, ist nach Einschätzung der Branche noch ungewiss. Am Wochenende legte der SPD-Politiker den ersten Gesetzesentwurf vor, der eine neue Finanzierung durch die Vorhaltepauschale, üppige Zuschläge und einen 50 Milliarden Euro großen Transformationsfonds vorsieht, der auch gefährdeten Standorten zugutekommen soll – etwa, um Schließungen oder Umstrukturierungen zu finanzieren. Bereits diesen Freitag dürften die Bundesländer das Transparenzgesetz verabschieden – der erste, große Schritt der Reform. Es sieht neben einem Online-Atlas für Kliniken auch finanzielle Hilfen wie einen höheren Landesbasisfallwert vor. DKG-Chef Gaß warnte vor „drastischen Sparmaßnahmen“, sollte es keine konkreten Zusagen geben. „Wir erleben dann, dass Standorte schnell geschlossen oder bestimmte Behandlungen nicht angeboten werden“, sagte er. „Besonders die Geburtshilfe, Pädiatrie und die ambulante Notfallversorgung ist gefährdet.” Mehr: Wie Lauterbach die Krankenhäuser gesundschrumpfen will Erstpublikation: 20.03.2024, 03:52 Uhr.