Gesundheit: Ministerin Warken legt Entwurf für Sparkatalog für Gesundheitssystem vor
Berlin. Mit einem Bündel von Maßnahmen will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die stark steigenden Kosten im Gesundheitssystem in den Griff bekommen. Von den geplanten Sparmaßnahmen betroffen sind vor allem Krankenkassen und Kliniken, wie aus einem internen Entwurf des Gesundheitsministeriums hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt. Zuerst hatte die „FAZ“ berichtet.
Das Sparpaket soll als einjähriger Ausnahmezustand gelten, um die Ausgaben zu stabilisieren und das erwartete Defizit zu decken. Ab 2027 soll der Normalbetrieb wieder aufgenommen werden.
Fachleute warnten, dass die jetzigen Kürzungen zwar entlasten, aber auch Innovationen und die Versorgungsqualität gefährden könnten.
Für die gesetzlichen Krankenkassen würde das Paket zunächst vor allem bedeuten, dass sie weniger Spielraum haben. Ihre Verwaltungsausgaben dürfen 2026 nur acht Prozent höher liegen als 2024.
Das sind zum Beispiel Ausgaben für Büromaterial, Werbung, Post oder externe Dienstleistungen. Damit reagiert die Regierung auf den anhaltenden Kostenanstieg in diesem Bereich.
Gesundheitsökonom David Matusiewicz von der Hochschule für Oekonomie und Management (FOM) bestätigt diese Entwicklung: „Laut AOK sind die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen seit 2009 um fast 80 Prozent gestiegen. Auch 2023 lagen sie erneut über dem Vorjahresniveau.“
Die Kostensteigerungen beträfen vor allem Personal, IT und externe Dienstleister. Das Ministerium rechnet hier mit Einsparungen von rund 100 Millionen Euro. Der Gesundheitsökonom warnt allerdings, die Begrenzung könne „das Risiko bergen, dass Effizienz oder Kontrollqualität leiden“.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) stehen angesichts steigender Ausgaben und schwindender Rücklagen massiv unter Druck. Erst vor wenigen Tagen hatte Warken ein Defizit von rund vier Milliarden Euro für die gesetzliche Pflege- und Krankenversicherung bekannt gegeben. Das sind allerdings zwei Milliarden Euro weniger als zunächst befürchtet.
Gründe dafür sind laut der Ministerin unter anderem „erfreuliche wirtschaftliche Entwicklungen“ sowie die ersten nun vorgelegten Sparmaßnahmen für die GKV, die ab 2026 greifen sollen. Weitere dürften allerdings noch kommen.
Weniger Geld für die Verwaltung der Kassen
Mit weniger Geld auskommen müsste dem Entwurf zufolge 2026 auch der Innovationsfonds, der Projekte zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung und zur Entwicklung medizinischer Leitlinien finanziert. Die Fördersumme soll einmalig von 200 auf 100 Millionen Euro halbiert werden.
Projekte mit kurzer Laufzeit und die Entwicklung medizinischer Leitlinien sollen jeweils nur die Hälfte der Summe bekommen, die regulär für sie eingeplant wird. Finanziert wird der Fonds 2026 ausschließlich aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, die Krankenkassen werden entlastet.
Ab 2027 soll das Fördervolumen wieder auf den alten Stand zurückkehren. Dennoch sieht Experte Matusiewicz die Gefahr, dass die Innovations- und Effizienzfähigkeit des Gesundheitssystems leidet. „Weniger Mittel bedeuten zwangsläufig, dass weniger Projekte zur Digitalisierung oder integrierten Versorgung gefördert werden können“, sagt er.
Auch die Kliniken sollen zur Kasse gebeten werden. Der Plan: Für 2026 wird die sogenannte Meistbegünstigungsklausel ausgesetzt. Künftig orientiert sich der Wert, um den die Budgets der Kliniken jährlich steigen dürfen, an Berechnungen des Statistischen Bundesamts.
Die Reaktion der Branche auf diesen Entwurf fällt heftig aus. Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, spricht von einem „eklatanten Wortbruch der Politik“. Mit dem neuen Gesetz mache die Regierung „eine Rolle rückwärts“.
Gaß zufolge ist die bisherige Regelung, die den Krankenhäusern einen vollen Inflationsausgleich für gestiegene Kosten zusicherte, erst auf massiven Druck der Länder und wegen der wirtschaftlichen Notlage der Kliniken eingeführt worden. Würde die Ministerin diese Regelung nun wieder abschaffen, würde sich laut dem Krankenhausvertreter die Situation für Kliniken wieder verschlechtern.