Gewerkschaft: IG-BCE-Chef: „Schuldenbremsen-Fetisch würgt Wachstum ab“
Berlin. Deutschland steckt aus Sicht der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fest zwischen weltpolitischen Krisen, globaler Nachfrageschwäche und hausgemachten Problemen. „Eine gefährliche Grundstimmung aus Abstiegsängsten und Staatsverdrossenheit macht sich in der Bevölkerung breit, die allein den Radikalen und Populisten in die Hände spielt“, warnte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Montag bei der Jahrespressekonferenz seiner Gewerkschaft.
Das Land müsse neu durchstarten, sonst nehme es nachhaltig Schaden und werde zum Bremsklotz für ganz Europa, sagte Vassiliadis. Der Gewerkschafter äußerte sich, während in Berlin Tausende Landwirte gegen das jüngste Sparpaket der Bundesregierung demonstrierten.
Leider habe die Bundesregierung aus der Haushaltskrise aber die falschen Schlüsse gezogen, kritisierte der IG-BCE-Chef: „Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb der Sparkommissare, wir brauchen eine Investitionsoffensive in die klimagerechte Modernisierung unserer Industrie“, forderte Vassiliadis.
Die energieintensiven Industrien, zu denen viele von der IG BCE organisierte Bereiche wie Chemie, Grundstoffe, Papier oder Glas zählen, haben große Probleme. Die Produktion liegt um 20 Prozent unter dem Niveau vor Beginn des Ukrainekriegs.
In einer Mitgliederbefragung der IG BCE beurteilten 54 Prozent die wirtschaftliche Lage ihres Betriebs schlechter als vor einem Jahr. 14 Prozent gaben an, ihr Betrieb sei akut gefährdet, 27 Prozent berichten von bereits gedrosselter Produktion. Fast sechs von zehn Befragten sehen die Gefahr von Jobverlusten in der Industrie.
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Ein Hauptgrund für die Misere sind aus Sicht der Gewerkschaft die nicht wettbewerbsfähigen Energiepreise, die weiter deutlich über dem Vorkrisenniveau liegen. Das von der Ampelkoalition angekündigte „Strompreispaket“ löse das Problem nicht, erläuterte Vassiliadis. Und durch die Streichung von Zuschüssen für die Netzentgelte kämen auf die energieintensiven Industrien noch neue Belastungen zu.
Vassiliadis: Brauchen staatliche Unterstützung für Transformation der Industrie
Zu dem von den Industriegewerkschaften und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderten Industriestrompreis konnte sich die Bundesregierung bisher nicht durchringen. Auch viele prominente Ökonomen halten eine solche Subvention für industrielle Großverbraucher für falsch.
Für Vassiliadis grenzt es aber an „unerklärlichen Leichtsinn“, etwa die Grundstoff- oder die Chemieindustrie – und damit ganze Wertschöpfungsketten – in Deutschland leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Doch ohne staatliche Begleitung und Unterstützung werde die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität nicht gelingen, warnte Vassiliadis. Die Mittel dafür könnten allerdings nicht aus dem staatlichen Haushalt kommen. Nötig sei vielmehr, die Schuldenbremse zu reformieren und Zukunftsinvestitionen des Staates davon auszunehmen.
Andere Industrieländer hätten das längst verstanden und bemühten sich mit vielen Milliarden erfolgreich um die Ansiedlung von Unternehmen aus Deutschland. „Unser Schuldenbremsen-Fetisch würgt Wachstum ab, schwächt die Substanz des Landes und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit“, warnte Vassiliadis.
Mitgliederzahl der IG BCE sinkt weiter
Zufrieden sein kann der IG-BCE-Chef mit der Organisationsarbeit seiner Gewerkschaft. Im vergangenen Jahr verzeichnete sie 31.800 Eintritte – elf Prozent mehr als im Vorjahr. Einen solchen Zuwachs gab es zuletzt im Rekordjahr 2011.
Unter dem Strich sank die Mitgliederzahl demografiebedingt aber weiter um 1,3 Prozent auf 573.000. Ohne Rentenaustritte und Verstorbene hätte die Zahl 0,7 Prozent im Plus gelegen.
Tarifpolitisch will die IG BCE im laufenden Jahr Akzente setzen, die den Beschäftigten den Optimismus und die Kaufkraft zurückbringen. Die Tariferfolge einer Dekade seien durch die hohen Preissteigerungen der jüngeren Vergangenheit aufgezehrt worden, sagte Vassiliadis. Auch die Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei an die Beschäftigten auszahlen können und die Eingang in viele Tarifabschlüsse gefunden hat, sei inzwischen verpufft.
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Durch die höhere CO2-Abgabe, die ausgelaufenen Strom- und Gaspreisbremsen, die Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme oder in der Gastronomie kämen auf die Beschäftigten aber neue Belastungen zu. In der Mitgliederbefragung gaben drei von vier Befragten an, sich bei ihrem Haushaltsbudget bereits einschränken zu müssen.
Die erste große Tarifrunde im Organisationsbereich der IG BCE beginnt am 30. Januar. Dann wird der Gewerkschaftsvorstand seine Empfehlung abgeben, mit welcher Forderung die Gewerkschaft antreten wird.
Der Chemiearbeitgeberverband BAVC versucht schon im Vorfeld, die Erwartungen zu dämpfen: „2024 steuert die Chemie auf eine Krisen-Tarifrunde zu“, sagte BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller. Es könne nicht darum gehen, Zuwächse zu verteilen, die nicht vorhanden seien.
Stiller verweist darauf, dass in diesem Jahr noch die zweite Stufe des Tarifpakets vom Oktober 2022 wirke und die Inflation inzwischen deutlich zurückgegangen sei. Die Produktion der Chemie- und Pharmaindustrie sei im abgelaufenen Jahr um acht Prozent, der Umsatz sogar um zwölf Prozent geschrumpft. Für das laufende Jahr erwarte der Branchenverband VCI ein weiteres Umsatzminus von drei Prozent.