Agrarpolitik: „Hau ab“: Finanzminister Lindner bei Bauerndemo ausgebuht und beschimpft
Berlin. Als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ans Rednerpult tritt, schlägt ihm ein ohrenbetäubender Lärm entgegen. Mit „Hau ab“-Rufen, Hupen und Tröten empfangen ihn Tausende von Bauern am Montag bei ihrer Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor. Erst nach einem beschwichtigenden Appell von Bauernpräsident Joachim Rukwied kann Lindner das Wort ergreifen.
„Ich kann ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt“, sagt der FDP-Vorsitzende. Es könne aber mehr Freiheiten für Betriebe geben und weniger Bürokratie. Dafür lohne es, gemeinsam zu werben. Es sei auch die richtige Zeit, über die hohen Umweltstandards für Landwirte zu sprechen. Denkbar sei zudem, schwankende Gewinne von Betrieben besser bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen.
Trotz des Entgegenkommens: Der lautstarke Protest der Demonstranten reißt nicht ab. „Die Ampel muss weg“ und „Du kannst nach Hause gehen“, diese Rufe schlugen Lindner entgegen. Das alles in einer so ohrenbetäubenden Lautstärke, dass der Finanzminister trotz der aufgebauten Lautsprecheranlage nur bruchstückhaft zu verstehen ist. Eine Bauernvertreterin spricht auf der Bühne schon vor der Rede Lindners davon, dass es bald auch für die FDP eine „Stilllegungsprämie“ geben würde, sollte die Koalition nicht weiter einlenken.
Während Lindner ausgebuht wird, kommen im Bundestag die Spitzen der Ampelfraktionen mit Vertretern der Bauernverbände zusammen. Die Koalition will am Donnerstag einen Plan vorlegen, um die seit Wochen protestierende Landwirtschaftsbranche zukunftssicher zu machen. In wenigen Wochen solle dann ein „Fahrplan“ ausgearbeitet werden mit konkreten Umsetzungsschritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach 90-minütigen Beratungen mit Vertretern der Branche. Bis zur Sommerpause sollten grundlegende Entscheidungen getroffen werden, um den Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben.
Die Ampelspitzen waren den Landwirten schon zuvor entgegengekommen. So sollen die Subventionen für Agrar-Diesel nicht kurzfristig auf einen Schlag, sondern über drei Jahre schrittweise gestrichen werden. Die darüber hinaus ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft hat die Ampel wieder einkassiert. Lindner sagte, die Proteste seien insofern erfolgreich gewesen. „Es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben.“
Bloß hatte Lindner die Belastungen der Branche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) selbst beschlossen. Der Finanzminister verwies auf neun Milliarden Euro an staatlicher Subvention für die Branche aus Berlin und Brüssel. „Alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Es treffe auch andere Branchen wie den Luftverkehr. Die Regierung müsse wegen der höheren Zinsbelastung umsteuern und könne nicht immer neue Schulden machen.
Die Großkundgebung in Berlin soll der Höhepunkt einer Aktionswoche sein, mit der Landwirte in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Ampelkoalition mobil gemacht haben. Rad an Rad standen am Montagmorgen Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge rund um das Brandenburger Tor, etwa auf der Straße des 17. Juni, der Ebertstraße und der Straße Unter den Linden.
Die Polizei sprach zunächst von 3000 Fahrzeugen. Zahlreiche Teilnehmer waren noch auf der Anfahrt. Laut der Polizei haben sich rund 8500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt. Bauernpräsident Rukwied sprach von 30.000 Teilnehmern.
Özdemir schlägt „Bauern-Soli“ vor
Vor der Bauern-Großdemonstration in Berlin hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen „Bauern-Soli“ ins Spiel gebracht. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen“, sagte Özdemir der „Süddeutschen Zeitung“.
„Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen.“ Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lehnt den Vorstoß entschieden ab: „Statt vieler kleinteiliger Ideen, die jetzt wieder hervorgeholt werden, weil man sie schon immer durchsetzen wollte, braucht es eine Reformagenda aus einem Guss, die man den Menschen erklären kann“, sagte die Ökonomin dem Handelsblatt. „Dass diese Regierung die Kraft dazu hat, ist aktuell nicht ersichtlich.“ Grimm warf der Ampel eine falsche Wirtschaftspolitik vor. „Auf jede Intervention, die jemanden etwas kostet, folgt die nächste, die das kompensieren soll.“
Tobias Hentze, Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft, kann dem Bauern-Soli ebenfalls nichts Positives abgewinnen. Ein Bauern-Soli würde Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Einkommen überproportional treffen, sagt Hentze. Wenn gleichzeitig eine neue Subvention eingeführt werden soll, stellt sich unweigerlich die Frage nach einer zielführenden Verteilung und nach der Befristung der Subvention. „Sonst wäre die Subvention nicht zu rechtfertigen. Zusätzliche staatliche Kontrollkosten sind dabei kaum zu vermeiden“, so der Steuerexperte.
Aus den Reihen der Ampelkoalition gab es neben dem Bauern-Soli noch weitere Vorschläge. Allerdings zeigte sich dabei, dass die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP unterschiedliche Konzepte haben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich am Montag in der ARD dafür aus, Bürokratielasten abzubauen und den Stopp für Flächenstilllegungen zu verlängern. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) forderte Hilfe beim Umstieg auf Biokraftstoffe. Die Bundesregierung müsse zudem mit dem Kartellrecht gegen Handelsketten vorgehen.
Bauernverband-Chef: Ende der Proteste, wenn Ampel zurückrudert
Ein Ende des Streits ist nach diesen Gesprächen nicht abzusehen. Die Landwirte signalisierten zwar ein Ende ihrer Demonstrationen. Die Ampelregierung müsste allerdings von Belastungen der Branche absehen. „Nur eine Lösung beim Agrardiesel wird die Traktoren von der Straße bekommen“, sagte Bauernchef Rukwied. Er hoffe, dass die Koalition im Zuge der Haushaltsberatungen noch zur Vernunft komme. „Der Ball liegt im Spielfeld der Koalitionäre.“
Die Bauern gingen am Montag wie in den Wochen zuvor nicht allein auf die Straße. „Unserer Branche reicht es auch“, rief der Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt. Er kritisierte die zum vergangenen Dezember erhöhte Lkw-Maut, die seitdem auch einen Aufschlag für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) enthält. Es heiße, diese Abgabe solle der Transformation zugutekommen, gleichzeitig mangele es aber unter anderem an geeigneten Ladestationen und Stromnetzen, um den Logistikverkehr klimafreundlich umzustellen, sagte der Branchenvertreter.
„Unsere Mittelständler halten das nicht mehr durch“, warnte Engelhardt und drohte weitere Demonstrationen für den Fall an, dass die Ampelregierung der Branche nicht entgegenkommt. Würden zwei oder drei Tage lang keine Güter von den BGL-Mitgliedern transportiert, „dann haben wir das blanke Chaos“.