Habeck zu Trump: „Wir müssen uns nicht rumschubsen lassen“
Berlin. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für ein selbstbewusstes und selbstbestimmtes Vorgehen Deutschlands gegenüber der neuen politischen Führung in den USA ausgesprochen. Man solle gegenüber der neuen Regierung unter Donald Trump zwar mit „einer ausgestreckten Hand agieren“, sich aber nicht „grenzenlos die Hand wegschlagen lassen“, sagte Habeck am Dienstagmorgen auf dem Energie-Gipfel des Handelsblatts in Berlin. „Wir sollten nicht im Duckmäusertum ankriechen.“
Sollten die USA Strafzölle auf Importe aus Deutschland erheben, sei der „Gegenweg“ vorbereitet, führte Habeck aus. Man wisse, welche Zölle man selbst erheben müsse. „Das wollen wir nicht, weil es schlecht ist für unsere Beziehungen und weil es Wohlstand kostet. Aber wir müssen uns hier nicht rumschubsen lassen.“
Trump hat den Druck selbst auf enge Handelspartner massiv erhöht. Wie schon in der ersten Amtszeit sollen die internationalen Handelsbeziehungen geprüft und verändert werden. Bislang blieb es bei mündlichen Drohungen: Neue Strafzölle, zumindest solche in schriftlicher Form, hat der 47. Präsident der USA noch nicht eingeführt.
Unter dem Motto „Raus aus dem Krisenmodus: Wie die Energiewende zum Erfolg wird“ bringt das Handelsblatt führende Köpfe aus der Politik und dem Energiesektor in Berlin zusammen, um die Weichen für den nachhaltigen Umbau des Energiesystems zu stellen.
Geprägt wird der erste Gipfeltag auch von den Ereignissen rund um die Amtseinführung Trumps am Montagabend. Der neue US-Präsident hat bereits eine Reihe von Dekreten unterschrieben und viele weitere angekündigt.
So verlassen die USA beispielsweise unter Trump zum zweiten Mal das Pariser Klimaabkommen von 2015. Habeck bezeichnete diesen Schritt als „fatales Signal“. 2015 hatten sich die meisten Länder der Welt darauf verständigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump das Abkommen schon einmal aufgekündigt, unter Präsident Joe Biden waren die USA wieder dabei.
Habeck und sein „flaues Gefühl“ am Morgen
Habeck erklärte, er sei mit einem „flauen Gefühl in der Magengrube aufgewacht“. Denn Klimapolitik müsse in der Bedeutung eher wichtiger werden. „Viele Dinge beunruhigen uns und bedrängen uns.“ Die hohen Energiepreise, die lahmende Konjunktur, der Krieg in der Ukraine: „Alles ist wichtig und muss in der politischen Agenda vielleicht auch prioritär bearbeitet werden“, sagte der Vizekanzler. Aber am Ende würden er als politisch Verantwortlicher und alle anderen „daran gemessen, ob wir einen Beitrag geleistet haben, die Erderwärmung einzudämmen“.
Weiter sagte Habeck: „Es ist ein langer Prozess, das weiß ich wohl, aber wenn wir nicht agieren, dann werden wir am Ende historisch versagt haben.“ Und das, was in den USA passiere, sei „der Beginn von historischem Versagen“. Der Wirtschaftsminister ergänzte: „Deswegen war es kein guter Tag für Deutschland und für Europa und für die Weltgemeinschaft.“
Habeck warnte einmal mehr davor, die politischen Entwicklungen aus den USA auf Deutschland zu übertragen. Er wisse um die Sogwirkung, die vom autoritären Politikstil Trumps ausgehe – erst recht nach zwei Jahren ohne Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Wir sollten nicht glauben, dass das, was in den USA passiert, für uns Vorbild sein kann“, sagte er. „Das würde die Grundfesten dessen, was hier aufgebaut wurde, zerstören.“
Die Antwort könne nur eigener Erfolg sein, betonte Habeck. Nur die Überwindung der Wachstumsschwäche würde beweisen, dass es ein anderes Modell gibt. Der Vizekanzler warnte auch: „Wir haben nicht viel Zeit. Deutschland hat nicht mehr sehr viele Chancen, um sich neu zu erfinden.“
Das gilt auch in Bezug auf die Energiepolitik in Deutschland. Eine Umfrage zu Beginn des Gipfels zeigte, dass die Teilnehmer vor allem fehlende Verlässlichkeit in der Politik monieren. Habeck zufolge lassen sich die Aufgaben der Energiepolitik in der nächsten Legislatur in drei Bereiche gliedern:
- Deutschland muss die Versorgungssicherheit gewährleisten – und das mit Techniken, die klimaneutral werden könnten.
- Deutschland muss durch flexiblere Stromnutzung und Stromspeicher auf die schwankende Stromerzeugung erneuerbarer Energien reagieren.
- Die Finanzierung des Stromnetzausbaus muss gesichert sein.
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar zeigte sich der Wirtschaftsminister, der auch Kanzlerkandidat der Grünen ist, optimistisch. Seine Partei habe seit dem Bruch der Ampelkoalition Anfang November in den Umfragen vier Prozentpunkte gewonnen. Darüber sei er „ehrfürchtig erstaunt“.
Herr Habeck, ist die Zeit für grüne Energiepolitik nun vorbei?
Habeck warnte vor dauerhaften Konflikten auch in einer neuen Bundesregierung. „Die nächste Regierung darf nicht so herumstreiten, wie es die Ampel getan hat“, sagte er. „Dann hat keiner mehr Lust auf Politik, die Leute werden schreiend weglaufen.“ Deswegen sei es hilfreich, wenn man sich schon im Wahlkampf vorher überlege, wie man sich aufstelle.
Das tun die Parteien bisweilen öffentlich. Vor allem aus der CSU erfahren die Grünen derzeit reihenweise Kritik. CSU-Chef Markus Söder hatte im Fall eines Wahlsiegs eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen garantiert. Habeck sagte, Debatten über die Konstellation der Regierung in der Zukunft führe vor allem die Union mit sich selbst. Das sei „wirklich als freundschaftlicher Hinweis“ gemeint, sagte Habeck – und erntete dafür viel Lachen aus dem Publikum.