Haushalt: EU plant neue Abgaben für große Unternehmen – Heftiger Widerstand
Brüssel. Die EU-Kommission plant neue Steuern und Abgaben, um ihre wachsenden Ausgaben zu finanzieren. Das geht aus einem Gesetzesentwurf für neue Eigenmittel hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Zuerst hatte die „Financial Times“ darüber berichtet.
In dem Entwurf schlägt die Brüsseler Behörde einen „finanziellen Beitrag“ vor, den alle in der Europäischen Union tätigen Unternehmen ab einem Nettoumsatz von 50 Millionen Euro bezahlen sollen. Die genaue Höhe der Abgabe wird noch nicht genannt. Aber sie soll nach Umsatz gestaffelt werden.
Dafür scheint die EU auf eine Digitalsteuer zu verzichten, die lange zur Diskussion stand. Das könnte damit zusammenhängen, dass US-Präsident Donald Trump die EU vor einer solchen Steuer gewarnt hatte. Diese träfe vor allem große US-amerikanische Tech-Konzerne. Eine allgemeine Binnenmarktabgabe hingegen müssten Unternehmen aller Branchen zahlen.
EU-Kommission plant fünf weitere Abgaben
Die neue Abgabe ist Teil des mehrjährigen EU-Haushalts (2028 bis 2034), den die Kommission am Mittwoch vorlegen will. Dieser bildet die Grundlage für zweijährige Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament.
Neben der Unternehmensteuer plant die Kommission dem Entwurf zufolge eine Reihe weiterer Abgaben.
- Tabak: Die Kommission fordert einen Anteil der von den Mitgliedstaaten erhobenen Steuer auf Tabakprodukte. In dem Entwurf ist noch keine Zahl genannt, stattdessen steht dort noch ein X.
- Elektroschrott: Die Kommission schlägt eine Abgabe auf nicht wiederverwertete Elektrogeräte vor – analog zur bereits existierenden Plastikabgabe. Die Mitgliedstaaten würden die Abgabe erheben und einen Teil davon an Brüssel überweisen.
- Plastik: Die Plastikabgabe von derzeit 80 Cent pro Kilo soll ab 2028 erhöht werden, um die Inflation auszugleichen.
- E-Commerce: Brüssel will eine Abgabe auf Päckchen aus dem Ausland erheben. Allein die chinesischen Online-Einzelhändler Temu und Shein fluten den EU-Markt jedes Jahr mit Milliarden Paketen. Die EU hält eine Bearbeitungsgebühr am Zoll für gerechtfertigt.
- Emissionshandel: Eine zentrale Einnahmequelle soll künftig der Emissionshandel sein. Die EU beansprucht einen Teil der Einnahmen, die die Mitgliedstaaten mit dem Verkauf von Zertifikaten erzielen.
Wie viele Einnahmen die Kommission mit dem Paket generieren könnte, ist unklar, da sämtliche Vorschläge noch nicht mit Zahlen unterlegt sind.
Mitgliedstaaten bremsen Kommission aus
Die Kommission benötigt Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich, um allein die Schulden zurückzahlen zu können, die während der Coronapandemie aufgenommen wurden. Diese werden ab 2028 fällig. Hinzu kommt eine Reihe neuer Aufgaben – von der Verteidigung bis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Der EU-Haushalt wird aktuell zum überwiegenden Teil aus nationalen Mitgliedsbeiträgen bezahlt. Die Behörde fordert seit Langem weitere eigene Einnahmequellen, um unabhängiger von den 27 Mitgliedstaaten zu werden.
Zusätzliche Eigenmittel erhöhen allerdings nicht das Budget der Kommission. Denn die EU-Verträge sehen vor, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten in dem Maß sinken, wie die Eigenmittel steigen. Neue Eigenmittel würden also nur die Mitgliedstaaten entlasten und die Kommission unabhängiger von den Hauptstädten machen.
Dennoch zögern die Mitgliedstaaten seit Jahren, der Brüsseler Behörde mehr Eigenmittel zuzugestehen, weil die Besteuerung eine nationale Kompetenz ist. Die beiden bisher letzten Eigenmittelvorschläge der Kommission aus den Jahren 2021 und 2023 haben die Regierungen ignoriert. Auch den neuen Vorstoß könnten sie wieder ausbremsen.
So erwarten EU-Diplomaten Widerstand im EU-Rat. Neue Unternehmensteuern passten kaum zur Agenda der Wettbewerbsfähigkeit, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer zweiten Amtszeit verfolgen will, hieß es in Brüssel.
CSU sieht „rechtliche Fragen“
Auch im Europaparlament wird bereits Kritik laut. Zwar werde es angesichts des hohen Finanzbedarfs nicht ohne neue Eigenmittel gehen, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Aber die Vorschläge der Kommission seien „keine langfristige Lösung“.
Insbesondere die Unternehmensteuer sieht er kritisch. „Die Binnenmarktabgabe der Kommission läuft der eigenen Wettbewerbsagenda diametral entgegen“, sagte Ferber. Sie sei „nicht nur ein zusätzlicher Kostenfaktor für europäische Unternehmen, sondern stellt auch eine Substanzbesteuerung dar, was einige rechtliche Fragen nach sich ziehen dürfte“.
Der Entwurf werde auf erheblichen Widerstand im Rat stoßen, prognostizierte Ferber. „Ein seriöser Vorschlag schaut anders aus.“