Haushalt: Kanzler will nicht bei Rentnern sparen – FDP legt Forderungen vor
Berlin, Potsdam. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in den koalitionsinternen Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag in Potsdam klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. „Auf deren Kosten sollte das nicht gehen“, sagte der SPD-Politiker bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Scholz lehnte dabei auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen „absurd“. Das sei „nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren“, sagte Scholz. „Das würde auch gar nichts bringen.“
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. In der „Bild am Sonntag“ formulierten am Wochenende noch einmal verschiedene FDP-Politiker ihre Forderungen: Der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sprach sich dafür aus, die sogenannte Rente mit 63 Jahren einzuschränken. „Sie ist sehr teuer und schadet dem Arbeitsmarkt“, sagte er. „Das muss jetzt einfließen in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II.“ Die Rentenkosten müssten runter.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“, die Rente mit 63 entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Wer länger arbeiten möchte, solle dies „unter attraktiven Bedingungen machen können“.
„Rente mit 63“ wurde die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren genannt, da zunächst Menschen mit Geburtsjahr vor 1953 mit ihr mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen konnten. Nun liegt die Altersgrenze hierfür bei 64 Jahren und 4 Monaten für 1960 Geborene. Für Jüngere erhöht sich das Eintrittsalter bis 2029 auf 65 Jahre.
Rentenpaket vorerst verschoben
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampel-Koalition den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschiebt, wie das Handelsblatt berichtete. Dabei geht es neben der Rente unter anderem auch um den Verteidigungshaushalt von Minister Boris Pistorius (SPD).
Mit dem eigentlich schon von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, so dass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden. Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert.
Vor diesem Hintergrund betonte Scholz: „Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen.“ Der Kanzler hofft, dass der Etat 2025 bis Juli steht. „Der Haushalt wird uns jetzt beschäftigen“, sagte Scholz. „Dass Anfang Juli der Haushalt steht, das steht fest – glaube ich.“
Die Ampel-Koalition steht allerdings vor schwierigen Verhandlungen: Finanzminister Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich gegen Kürzungen. Insgesamt geht es um einen zweistelligen Milliardenbetrag, wie das Handelsblatt berichtete. Scholz sprach von einer großen Aufgabe. Er sagte nicht, wo aus seiner Sicht gespart werden sollte. Er wies aber darauf hin: „Wir geben in jedem Fall mehr Geld aus als früher.“
FDP legt Fünf-Punkte-Papier zur Haushaltspolitik vor
In einem Fünf-Punkte-Papier fordert die FDP eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es in dem Papier, das an diesem Montag vom Präsidium der Partei beschlossen werden soll. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. „Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln“, heißt es darin. „Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken.“
Erwirtschaften komme vor Ausgeben, betonen die Liberalen in dem Papier. Der Bundeshaushalt müsse ein Entlastungshaushalt sein, der Betriebe und Fachkräfte stärke und es ihnen ermögliche, neuen Wohlstand zu schaffen. „Gelingt uns dies nicht, können wir auch international nicht mehr zu den größten Geldgebern z. B. der Entwicklungshilfe gehören.“ Die Sozialsysteme müssten reformiert werden. Die Rente mit 63 und das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten Fehlanreize, die sich Deutschland nicht leisten könne. Korrekturen seien auch am gesetzlichen System der Altersvorsorge nötig.