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Industriestrategie Energieintensive Unternehmen fordern europäischen Industriestrompreis

Die EU-Kommission will die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken. In der Praxis kommt davon nichts an, denn hohe Strompreise erweisen sich als große Last.
12.03.2020 - 04:12 Uhr Kommentieren
Wacker, ein global agierender Chemiekonzern mit 14.500 Beschäftigten und fünf Milliarden Euro Jahresumsatz, ist Weltmarktführer bei der Herstellung von Polysilizium. Quelle: ddp/Thomas Türpe
Wacker Chemie AG Nünchritz

Wacker, ein global agierender Chemiekonzern mit 14.500 Beschäftigten und fünf Milliarden Euro Jahresumsatz, ist Weltmarktführer bei der Herstellung von Polysilizium.

(Foto: ddp/Thomas Türpe)

Berlin Die EU-Kommission lässt es in ihrer Industriestrategie nicht an ehrgeizigen Zielen fehlen. Man werde alles dafür tun, die Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Papier. In der Praxis ist davon jedoch nichts zu spüren. Im Gegenteil: Namhafte Unternehmen sehen ihre Chancen auf den Weltmärkten angesichts steigender Strompreise schwinden. Die EU-Kommission arbeitet sogar daran, die Bedingungen weiter zu verschlechtern, indem sie die Beihilferichtlinien verschärft.

Aus Sicht der Unternehmen wäre Abhilfe möglich. Sie schlagen eine einfache und dauerhaft kalkulierbare Lösung vor: „Ein europäischer Industriestrompreis wäre der Türöffner für die Dekarbonisierung der EU-Grundstoffindustrie und müsste elementarer Baustein einer EU-Industriestrategie sein“, sagte Rudolf Staudigl, Vorstandschef der Wacker Chemie AG, dem Handelsblatt.

Roland Harings, Vorstandschef der Aurubis AG, argumentiert ähnlich: „Wir brauchen einen global wettbewerbsfähigen Strompreis. Ein europäischer Industriestrompreis könnte dies gewährleisten“, sagte Harings dem Handelsblatt. In der EU-Industriestrategie ist von einem solchen politisch gesetzten Preis, der EU-weit gilt, aber nicht die Rede.

Wacker und Aurubis stehen stellvertretend für Unternehmen energieintensiver Branchen. Wacker, ein global agierender Chemiekonzern mit 14.500 Beschäftigten und fünf Milliarden Euro Jahresumsatz, ist Weltmarktführer bei der Herstellung von Polysilizium, einem essenziellen Bestandteil von Photovoltaikanlagen. Für die Produktion werden große Mengen Strom benötigt, er ist der entscheidende Kostenfaktor. Wettbewerber sind chinesische Firmen mit weit geringeren Stromkosten als Wacker in Deutschland.

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    Chinas Preisvorteil

    Im Polysilizium-Geschäft habe „der Wettbewerb mit den Konkurrenten in China eine existenzgefährdende Intensität erreicht“, sagt Staudigl. „Der Strompreis in Deutschland ist im Vergleich zu Westchina mindestens doppelt so teuer.“ Deshalb lasse sich heute mit in Europa produziertem Solarsilizium kein Geld mehr verdienen, obwohl Wacker weltweiter Qualitäts- und Technologieführer sei.

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    „Ohne die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit durch einen weltweit wettbewerbsfähigen Industriestrompreis werden systemrelevante Rohstoffe wie etwa das Polysilizium für die Zukunftstechnologien Photovoltaik und Digitalisierung nicht mehr in Europa konkurrenzfähig produziert werden können“, warnt Staudigl. Das führe zu massiven Job- und Wohlstandsverlusten und schade dem Klima, da die globalen Wettbewerbsregionen mit deutlich größerem CO2-Fußabdruck produzierten.

    Aurubis, weltweit führender Anbieter von Nichteisenmetallen und zugleich größter Kupferrecycler der Welt, steht vor ähnlichen Problemen. „Kupfer wird überall auf der Welt zu gleichen Preisen gehandelt, auf die wir als Aurubis keinen Einfluss haben. Lokale Mehrkosten können wir also nicht an den Kunden weitergeben“, sagt Aurubis-Chef Harings.

    Der Gesetzgeber hält für die Unternehmen energieintensiver Branchen eine Reihe von Entlastungen bereit, die dabei helfen, die Energiekosten zu senken. Dazu zählen die besondere Ausgleichsregelung zur Reduzierung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Entlastungen bei den Netzentgelten oder etwa die Kompensation emissionshandelsbedingter Mehrkosten beim Strom.

    Auch die direkte Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate – etwa für die Stahlindustrie – entlastet Firmen. Sie deckt aber nur einen Teil der benötigten Zertifikatemenge ab. Für die nächste Emissionshandelsperiode, die 2021 beginnt, ist die weitere Kürzung der Zuteilung bereits beschlossene Sache. Eine zusätzliche Verschärfung ergibt sich aus der Ankündigung der EU-Kommission, das EU-weite CO2-Reduktionsziel für 2030 von 40 auf 50 bis 55 Prozent zu steigern.

    Bundeswirtschaftsministerium will Vestager-Pläne durchkreuzen

    Aurubis droht wie einer Reihe anderer Unternehmen eine weitere Belastung: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Ende 2019 angekündigt, sie wolle die Liste der Sektoren, die eine Kompensation für die indirekten Kosten des Emissionshandels erhalten, deutlich kürzen. Auch Aurubis wäre betroffen.

    Würde es so kommen, hätte das „massive Auswirkungen auf unsere Profitabilität und somit auf unsere Möglichkeiten, in zukunftsträchtige, CO2-sparende Technologien zu investieren“, warnt Harings. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht, Vestagers Plan zu durchkreuzen. Die Suche nach Verbündeten gestaltet sich aber schwierig. Wie das Rennen ausgeht, ist unklar.

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    Mit dem von der EU-Kommission proklamierten Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, werden die Anforderungen an die energieintensive Industrie weiter steigen. Die EU-Kommission denkt darüber nach, die Unternehmen mit einer CO2-Grenzabgabe zu schützen. Kritiker wenden ein, das Instrument werfe eine Reihe von Problemen auf und könnte Auslöser von Handelsstreitigen werden.

    Aus Sicht vieler Unternehmen wäre der europäische Industriestrompreis die einfachere Lösung. Unterstützung erhalten sie aus der Großen Koalition. Ein europäischer Industriestrompreis „würde die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Europa stärken und Planungssicherheit schaffen“, sagt Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

    Er wäre „definitiv auch die bessere Alternative zu einem CO2-Grenzausgleich“, ist sich Pfeiffer sicher. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) appelliert an die Bundesregierung, sich in Brüssel für die Einführung eines europäischen Industriestrompreises einzusetzen. „Wenn die Politik nicht für eine deutliche Verbesserung der Kostensituation der Unternehmen sorgt, wird die Deindustrialisierung nicht aufzuhalten sein“, sagte Nüßlein.

    Auch Fachleute stimmen zu: Ein europäischer Industriestrompreis könnte „ein wichtiges Signal für die Industrie sein, das Planungssicherheit für klimasichere Investitionen gibt“, sagte Matthias Buck vom Thinktank Agora Energiewende.

    Mehr: Die Industriestrategie der EU-Kommission steckt voller guter Ideen. In der Praxis müssen die Unternehmen aber hart dafür kämpfen, für Lasten einen Ausgleich zu erhalten, meint Handelsblatt-Autor Klaus Stratmann.

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