Kommentar: Die Industriestrategie der EU ist nur ein kühner Traum
Die Untersagung der Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom steht für eine Sichtweise, bei der die Konkurrenz durch schlagkräftige, mit staatlicher Hilfe gepäppelte Wettbewerber aus China systematisch außen vor gelassen wird.
Foto: dpaNiemand mag den Zielen widersprechen, die die EU-Kommission in ihrer am Dienstag vorgestellten Industriestrategie auflistet: Die Brüsseler Behörde will alles dafür tun, dass Europas Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigert und gleichzeitig grün und digital wird. Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Bekundungen sind angebracht.
Wenn die Kommission in ihrer Strategie beispielsweise ankündigt, sie wolle ihre Regeln für die Wettbewerbskontrolle überprüfen, dann weckt das keine Hoffnung, sondern wirkt eher wie eine Drohung. Die alte und neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie eine enge Auslegung der Wettbewerbskontrolle bevorzugt.
Die Untersagung der Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom steht für eine Sichtweise, bei der die Konkurrenz durch schlagkräftige, mit staatlicher Hilfe gepäppelte Wettbewerber aus China systematisch außen vor gelassen wird. Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich werden noch hart daran zu arbeiten haben, dass die europäischen Wettbewerbsregeln den sich verändernden weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnissen angepasst werden.
Dass die amtierende Kommission keineswegs industriefreundlich agiert, wird in diesen Tagen auch bei der Überarbeitung der Beihilferichtlinien offenbar. Die Kommission, auch in diesem Fall steht Kommissarin Vestager an vorderster Front, will alles dafür tun, die Liste der Branchen drastisch zu verkürzen, die eine Kompensation für die emissionshandelsbedingten Mehrkosten beim Strom erhalten dürfen.
Einzelne Unternehmen wird das in Bedrängnis bringen. In der Industriestrategie heißt es zwar, die Kommission werde die Instrumente zur Verhinderung von „carbon leakage“, also klimaschutzbedingter Produktionsverlagerung, stärken; tatsächlich tut sie aber gerade genau das Gegenteil.
Verschärfung der Regeln des Emissionshandels zu erwarten
Wenn die Kommission in ihrer Strategie wettbewerbsfähige Energiepreise in Aussicht stellt, steht das ebenfalls in Widerspruch zu ihren Plänen im Klimaschutz. Die Kommission hat das Ziel proklamiert, die Treibhausgasemissionen bis 2030 statt um 40 Prozent um 50 oder 55 Prozent zu senken. Das wird zwangsläufig zur einer Verschärfung der Regeln des Emissionshandels führen und die Preise weiter nach oben treiben.
So setzt sich in der Strategie ein Muster fort: Die Kommission wird nicht müde zu betonen, wie sehr ihr eine prosperierende Industrie am Herzen liegt. In der Praxis aber müssen die Unternehmen hart dafür kämpfen, für solche Lasten, die Wettbewerber in anderen Weltregionen nicht oder nicht im gleichen Umfang kennen, einen Ausgleich zu erhalten.