Infrastruktur: Autobahngesellschaft fehlt Geld für Bau von Fernstraßen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) wirft der Bundespolitik vor, zu wenig Geld für die Modernisierung der Infrastruktur bereitzustellen. Mit konkreten Folgen: „Im Bundesfernstraßenbereich werden Ausschreibungen aufgrund fehlender beziehungsweise wegfallender Finanzmittel aufgehoben“, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem Handelsblatt. Der Verband beruft sich dabei auf Berichte „zahlreicher Unternehmen“. Demnach würden Ausschreibungen im Bundesautobahn- und Bundesstraßenbereich zeitlich verschoben, Projektzuschnitte verkleinert oder begonnene Vergabeverfahren aufgehoben. „Es handelt sich nicht um Einzelfälle“, bekräftigt Müller. Und nicht um regionale Phänomene: „Die Fälle sind bundesweit festzustellen.“ Zuständig ist die Autobahn GmbH, die Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Ein Sprecher bestätigte dem Handelsblatt, Ausschreibungen verschoben zu haben: „Angesichts der knapper werdenden mittelfristigen Haushaltslage priorisieren wir derzeit intern unsere Projekte.“ Zudem hat die Gesellschaft demnach einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2028 angemeldet. Der Verband nennt das besorgniserregend: „Teilweise berichten die Straßenbauunternehmen von Gesprächen mit Auftraggebern des Bundes, die aussagen, dass keine neuen Projekte mehr angestoßen werden sollten. Die Begründung: fehlende oder unsichere Finanzierung“, sagte Müller. Gerade jetzt, da das Baujahr starte, sei dies eine wirkliche Hiobsbotschaft. Der Branchenverband HDB kritisiert weniger die Autobahn GmbH als die Budgetverteilung: Der Bund müsse „seine Investitionen der Realität vor allem im Hinblick der starken Preissteigerungen anpassen“. Die Kostenschätzungen der öffentlichen Hand entsprächen demnach nicht den realen Preisen. Vor allem seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Baukosten deutlich gestiegen. Die Kostenschätzungen stammen häufig aus der Zeit davor. „Der Mittelbedarf ist mittlerweile um rund 20 Prozent höher“, sagt Müller. In der Folge fehlt laut Bauverband in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Euro jährlich, um die geplanten Projekte umzusetzen. In einem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, listet der HDB fünf Beispiele auf, darunter ein Bauvorhaben auf der A71 bei Halle. Dort soll die Fahrbahn erneuert werden, auch Arbeiten an einer Brücke sind geplant. Die Ausschreibung wurde laut HDB wegen „massiver Kostenübersteigung“ aufgehoben. Das niedrigste Gebot soll bei 33 Millionen Euro gelegen haben. Die Kostenschätzung des Bundes hatte 18 Millionen betragen. Gestoppt wurden auch Pläne für Sanierungsprojekte auf der A4 (zwischen Nossen und Dresden) oder auf der A73 (zwischen Lichtenfels und Ebensfeld). Deutschland hat jahrelang an der Infrastruktur gespart, jetzt herrscht Investitionsstau. Auf Sicht muss das Bundesverkehrsministerium (BMDV) allein rund 4500 marode Brücken sanieren. „Der Planungshochlauf für die zu modernisierenden Brücken hat für die Autobahn GmbH oberste Priorität“, sagte ein Sprecher der Gesellschaft dem Handelsblatt. Doch auch das kostet mehr als vorgesehen. Müller zufolge müssten Sonderprogramme, etwa für Brückenbau, zusätzlich finanziert werden: „Ohne zusätzliche Mittel, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu Recht fordert, vergrößert sich der Investitionsstau in Deutschland weiter.“ Wie akut die Lage ist, wurde bereits im Januar deutlich. In einem Gutachten warnte der Bundesrechnungshof vor einem weiteren Verfall und der Sperrung von Autobahnbrücken. Darin hieß es: „Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass das BMDV den Zeitplan seines Brückenmodernisierungsprogrammes nicht einhalten wird und die ausführende Autobahn GmbH dies auch gar nicht kann.“ Um die langfristige Finanzierung von Infrastrukturprojekten sicherzustellen, brachte Verkehrsminister Volker Wissing in den vergangenen Wochen den Vorschlag einer Fondslösung in die Diskussion. Der FDP-Politiker betonte die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Investitionshochlaufs nicht nur für die Schiene, sondern auch für die Straße. Für die Sanierung der Schieneninfrastruktur stellt der Bund in den nächsten Jahren mehr als 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Wissing wolle eine nachhaltige Lösung in Form eines sogenannten „Infrastrukturfonds“, für den er auch privates Kapital mobilisieren will. Doch wie genau dieser aussehen soll, ließ der Minister weitestgehend offen. Ihm zufolge sei auch der verstärkte Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften denkbar. Der Branchenverband HDB begrüßte grundsätzlich Wissings Vorstoß. Voraussetzung sei, dass dadurch auch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bevor weiter über den Fonds diskutiert werde, müsse darüber gesprochen werden, wie er ausgestaltet würde, so der Verband. Müller rief die Bundesregierung auf, das Thema ernst zu nehmen und für Planungssicherheit für die Unternehmen in den kommenden Jahren zu sorgen. Nur dann könnten die Unternehmen ihr Personal weiter aufbauen. „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Ausschreibungen belastbar sind“, sagte der HDB-Hauptgeschäftsführer. Ansonsten seien nicht nur die Unternehmen die Leidtragenden. Es drohe ein „Mobilitätskollaps im eigenen Land, aber auch für Gesamteuropa“. Deutschland sei schließlich Transitland: „Durch Deutschland fahren alle Lkws von Antwerpen bis Genua und von Polen bis Madrid.“ Mehr: Neues Gutachten: Wissing verfehlt Ziele bei Brückensanierungen. Erstpublikation: 09.04.2024, 10:58 Uhr.