„Mit dem Kopf durch die Wand“ – Justizminister kritisiert von der Leyen
Herr Minister, die FDP wollte das EU-Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umweltschutz verhindern. Nun wurden Sie überstimmt. Was ist schiefgelaufen?
Viele andere Mitgliedstaaten haben unsere Sorgen geteilt und ebenfalls eine schlankere und rechtsklarere Lösung gefordert. Am Ende wurde die Richtlinie durchgedrückt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte mit dem Kopf durch die Wand, obwohl sie sich rhetorisch den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben hat. Damit müssen wir nun umgehen.
Von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Sollte sie im Wahlkampf den Bürokratieabbau noch mal ganz oben auf die Tagesordnung setzen?
Wahlkampf wäre das eine. Konkrete Politik ist das andere. Die Kommission unter Ursula von der Leyen ist die größte Bürokratiequelle in ganz Europa. Im Jahr 2022 zum Beispiel galt nicht: „Für jede neue Regelung streichen wir eine alte“, also „one in, one out“, wie immer behauptet wird. Sondern es hieß: „one out, four in“. Für jede abgeschaffte EU-Regel traten also vier neue in Kraft. Die Bürger fragen sich schon, wie hier Reden und Handeln zusammenpassen.