Interview mit Gerhard Conrad: Ex-BND-Direktor warnt vor Terroranschlägen zur Fußball-EM in Deutschland
Berlin. Der frühere Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, warnt vor Anschlägen auf die Fußball-Europameisterschaft durch Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS).
„Das ist ein besonders naheliegendes Anschlagsziel, weil es eine Vielzahl an Angriffsszenarien ermöglicht. Da sind die Stadien oder der öffentliche Nahverkehr, aber auch alle Public-Viewing-Veranstaltungen“, sagte Conrad dem Handelsblatt. „Rein theoretisch“ seien auch Anschläge mit Drohnen möglich.
Zuletzt hatte der islamistische Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 140 Toten die Sorgen vor Attacken auch hierzulande befeuert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden für alle Bedrohungen wappnen.
Lesen Sie hier das komplette Interview mit Gerhard Conrad:
Herr Conrad, ist eine Terrorattacke wie in Moskau auch in Deutschland vorstellbar?
Ja, das ist durchaus vorstellbar, wenn die Sicherheitsvorkehrungen versagen sollten. Dazu müssen nicht viele Vorbereitungen getroffen werden. Das ist ähnlich wie in Paris 2015 ...
… als bei einer islamistisch motivierten Anschlagsserie bei mehreren Schießereien und Selbstmordanschlägen mehr als 130 Menschen getötet wurden.
Genau. Letztlich braucht es dafür nur eine entschlossene Tätergruppe, die sich gegebenenfalls auch selbst opfert.
In Russland lief es anders.
Hier reichten offenkundig ein paar Handfeuerwaffen und Sprengmittel. Beides ist in bestimmten Regionen leicht zu beschaffen.
Den Anschlag in Russland sollen Anhänger des Islamischen Staates verübt haben. Wie gefährlich ist der IS-Ableger „Provinz Khorasan“, abgekürzt ISPK?
Die von Afghanistan aus aktive Terrorgruppe wird seit 2022 als sehr gefährlich eingeschätzt. Sie hat sich nach dem Abzug westlicher Truppen ein ausreichendes Maß an operativer Autonomie verschafft. Eine ISPK-Arbeitsgruppe für externe Operationen bereitet Anschläge außerhalb Afghanistans vor, die zunehmend auch gegen Europa gerichtet sind.
Wir haben es hier mit tadschikischen, zentralasiatischen oder eben auch transkaukasischen ISPK-Terrornetzwerken zu tun. Das verbindende Element der Gruppen ist jeweils die gemeinsame Herkunft, die Sprache und eine militante Glaubensüberzeugung.
Und diese Gruppe agiert ohne Unterstützung – auch finanzieller Art?
Die Khorasan-Gruppe gilt als das reichste Terrornetzwerk weltweit. Es finanziert sich sehr stark aus dem Rauschgifthandel. Reich heißt hier aber schon, einen zwei- oder kleinen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung zu haben. Terrorismus ist nicht so teuer, wenn er sich auf einem mittleren operativen Niveau bewegt. Der Anschlag in Moskau war in der Art seiner Ausführung eher trivial. Die Täter mussten nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein. Bisher ist jedenfalls nicht erkennbar, dass sie weitergehende Sicherheitsvorkehrungen hätten überwinden müssen.
Warum hat der Islamische Staat Westeuropa im Visier?
Der IS führt einen globalen Dschihad, einen Kampf gegen alle Ungläubigen. Es geht kurzfristig nicht darum, die Welt auf diese Weise zu erobern. Es geht um die Schwächung der übermächtigen Gegner durch immer besser und immer breiter angelegte Terrorangriffe. Am Ende steht natürlich das Fernziel der „Weltherrschaft“, doch steht im Vordergrund erst einmal die Tat, die ihren „Wert“ als Aktion des religiös gebotenen Dschihad an sich hat.
Fußball-EM: „Denkbar ist auch, dass Angreifer in Stadien eingeschleust werden“
In Deutschland gab es in der Vergangenheit bereits mehrere Festnahmen mit Bezug zu der IS-Terrorgruppe Khorasan. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis der IS auch in Westeuropa zuschlägt?
Davon ist auszugehen. Die Sicherheitsbehörden schätzen die Lage so ein. Die abstrakte Anschlagsgefahr ist so hoch wie schon lange nicht. Das hat auch mit der großen Fluchtbewegung zu tun, die der Ukrainekrieg ausgelöst hat. Die Behörden gehen davon aus, dass damit auch Menschen aus dem Transkaukasus und Zentralasien nach Deutschland gelangt sind.
Das heißt, als Flüchtlinge getarnte Terrorkämpfer sind über die Ukraine nach Deutschland eingereist?
Das ist ein sehr realistisches Szenario. Es gibt wohl tadschikische und auch andere zentralasiatische Netzwerke, die sich im neuen fremden Umfeld rekonstituieren.
Momentan liegt der Fokus der Sicherheitsbehörden in Deutschland auf der Fußball-Europameisterschaft, die Mitte Juni beginnt.
Das ist ein besonders naheliegendes Anschlagsziel, weil es eine Vielzahl an Angriffsszenarien ermöglicht. Da sind die Stadien oder der öffentliche Nahverkehr, aber auch alle Public-Viewing-Veranstaltungen. Es gibt zwar schon Schutzmechanismen polizeilich-operativer Art, sodass nicht jeder zu großen Menschenansammlungen durchdringen kann. Aber einen Rundum-Schutz für die EM wird es wohl kaum geben können.
Wie realistisch ist ein Szenario, bei dem Islamisten einen Anschlag mithilfe von Drohnen verüben?
Rein theoretisch ist das denkbar. Drohnen kann man im freien Handel käuflich erwerben. Man befestigt ein Sprengmittel und lässt das Gerät dann über dem Zielort zum Absturz oder zur Explosion bringen. Die Bedienung ist aus zwei oder drei Kilometern Entfernung möglich. Denkbar ist natürlich auch, dass Angreifer in Stadien eingeschleust werden, um zwei, drei spektakuläre Explosionen herbeizuführen. Dafür kommen aber auch S- oder U-Bahnen infrage, die zu den Veranstaltungsorten fahren.
„Terroristen kommunizieren und organisieren sich im Cyberraum“
Was heißt das für die Terrorabwehr?
Es sind intensive Aufklärungs- und Überwachungsmaßnahmen im Vorfeld und Umfeld notwendig. Das heißt, die Sicherheitsbehörden müssen in die Chatgruppen kommen. Terroristen kommunizieren und organisieren sich im Cyberraum. Will man die Vorbereitung von Anschlägen erkennen und mögliche Täter identifizieren und lokalisieren, muss man hier breit aufgestellt und aktiv unterwegs sein.
Haben die deutschen Sicherheitsbehörden ausreichend Befugnisse, um im Cyberraum zu ermitteln?
Den Behörden sind immer noch enge Grenzen gesetzt. Die operativen Notwendigkeiten kollidieren mit den rechtsstaatlichen beziehungsweise datenschutzrechtlichen Vorstellungen. Da prallen zwei Welten aufeinander. Oder anders gesagt: Die Wehrhaftigkeit der deutschen Gesellschaft und der Sicherheitsbehörden entsprechen eben auch im Bereich der inneren Sicherheit nicht notwendig den Gefährdungslagen.
Wie kommt das?
Die jahrelangen medienbekannten Differenzen zwischen Innen- und Justizministerium sind nicht kompatibel mit den Herausforderungen einer effektiven Terrorabwehr. Die Frage ist am Ende, welchen Preis man für eine optimale Wahrung von Freiheitsrechten bezahlen will. Wenn es schiefgeht, dann kann der Preis ein Anschlag wie in Moskau sein.
Es gibt in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern. Hat sich die Institution aus Ihrer Sicht bewährt?
Es ist jedenfalls besser, es gibt sie, als dass es sie nicht gibt. Das Terrorabwehrzentrum krankt aber an der Vielzahl der Akteure und ihren unterschiedlichen behördlichen und landesspezifischen Interessenlagen und Loyalitäten. Föderalismus und Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten haben viele Vorteile, aber hier sind sie für rasches, konzertiertes und entschiedenes Handeln über Behörden- und Ländergrenzen hinweg immer wieder hinderlich.
Macht uns diese komplexe Sicherheitsarchitektur anfällig für Anschläge?
Ja, sicher. Mit überkomplexen Strukturen kann man nicht schnell agieren und reagieren. Die findet man im Übrigen nicht nur in föderalen Systemen. Dieser Missstand ist bestimmt seit zehn, fünfzehn Jahren bekannt. Wir haben es immer wieder mit Bräsigkeit und Gleichgültigkeit, gepaart mit Eigennutz zu tun. Jahrzehntelang gepflegte, meist politische Partikularinteressen und Identitäten sind starke Gegenkräfte eines gemeinsamen Vorgehens.
Braucht es angesichts der Terrorgefahr weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden?
Wichtig wäre ein operativ adäquater Zugriff auf Vorratsdaten. Dies setzt voraus, dass Metadaten wie IP-Adressen auch vorgehalten, also gespeichert werden. Das ist im Vorfeld einer Straftat im Rahmen der Gefahrenabwehr ebenso wichtig wie im Nachgang im Rahmen von Ermittlungen.
Das ist aber in der Ampelkoalition umstritten.
Natürlich ist es eine politische und juristische Abwägungssache, was man zulässt und was nicht. Jedem sollte aber klar sein: Entscheidet man sich gegen eine operativ sinnvolle Datenspeicherung, dann ist das wie selbst gewählte fortgeschrittene Amnesie, eine strukturelle Gedächtnisstörung: Jeder Tag wäre eine neue Überraschung.
Braucht es einen nationalen Sicherheitsrat – eigentlich gibt es doch schon sehr viele Möglichkeiten, sich untereinander abzustimmen?
Wir haben alles und nichts. Wenn irgendwelche Gremien sich nur absprechen, aber nicht rasch verbindliche Entscheidungen für abgestimmtes Handeln treffen können, dann hilft das niemandem. Wir leben in einer Zeit der Polykrisen, da braucht es ein multidimensionales Lageverständnis als Grundlage für ein multidimensionales Krisenmanagement. Wo gesamtstaatliches koordiniertes Handeln erforderlich ist, muss sich auch der Gesamtstaat in ressortübergreifenden Entscheidungsgremien organisieren.
Mit einem Sicherheitsrat?
Dafür wäre ein Nationaler Sicherheitsrat geeignet, der im Kanzleramt als Kabinettsausschuss mit vorgelagertem Gesamtlage- und Analysezentrum angesiedelt sein müsste. Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist jedoch seit mindestens 2008 mehrfach an Koalitions- und Ressortegoismen gescheitert.
Vielen Dank für das Interview, Herr Conrad.