Innenministerium: Faeser stellt sich bei Cybersicherheit neu auf
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) baut ihr Ministerium umfangreich um. Sie wechselt gleich in vier Abteilungen des Hauses die Leitung aus. Das geht aus einem Schreiben Faesers an die mehr als 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
Aufhorchen lässt vor allem der Personalwechsel im Bereich Cybersicherheit. In den einstweiligen Ruhestand gehen wird Andreas Könen, der die Cyberabteilung bisher leitete. Zuvor war er Vizechef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn.
Als Nachfolger will Faeser Friederike Dahns benennen. Sie habe sich insbesondere in der Spionageabwehr einen Ruf als „versierte Sicherheitsexpertin“ erarbeitet, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ zuerst berichtete. Dahns leitet bislang die Unterabteilung für das Onlinezugangsgesetz. Vorher war sie Referatsleiterin des Bereichs „Spionageabwehr, ABC-Kriminalität, Wirtschaftsschutz“.
Die Personalrochade birgt eine gewisse Brisanz. Denn Könen hatte sich in Berlin den Ruf eines kenntnisreichen Fachmanns erarbeitet – und war insbesondere in den Prüfungsprozess um 5G und Huawei stark involviert. Wenn er ausscheidet, geht in der Causa Huawei wichtige Expertise verloren. Und das zu einem Zeitpunkt, wo noch wichtige Regierungsentscheidungen zur Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Mobilfunknetzen anstehen.
Wegen Sicherheitsbedenken hatte das Bundesinnenministerium bereits eine härtere Gangart gegenüber den chinesischen Technologiekonzernen Huawei und ZTE beschlossen. Doch noch steht nicht abschließend fest, ob die beiden IT-Ausrüster mit Verboten aus dem Netz gedrängt werden sollen. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) stemmt sich gegen den Vorstoß von Innenministerin Faeser.
Faeser verspricht sich neuen Schwung im Ministerium
In den Ampelfraktionen stößt die Hängepartie auf Unverständnis – auch weil sich SPD, FDP und Grüne mit ihrer Chinastrategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie etwas ganz anderes vorgenommen hatten. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass diese Vereinbarungen nun, wo es an die praktische Umsetzung geht, von einzelnen Ministerien torpediert werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Minister Wissing müsse „seine Blockade endlich aufgeben“.
Ihre Personalentscheidungen begründet Faeser in dem Schreiben damit, dass man sich „noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen wappnen“ müsse, die sich durch „die anhaltende russische Aggression, Extremismus und vielfältige weitere Herausforderungen“ ergäben. Sie wolle das Ministerium „für die zweite Hälfte der Legislaturperiode optimal aufstellen“, deshalb habe sie sich entschieden, „zielgerichtete personelle Veränderungen“ vorzunehmen.
Faeser verspricht sich davon auch neuen Schwung im Ministerium und mehr Tempo bei Cyberthemen, heißt es intern. Mit Dahns soll die Abteilung Cyber- und Informationssicherheit eine stärkere Fokussierung auf Spionageabwehr und hybride Bedrohungen erfahren.
In Faesers Haus stehen noch einige unerledigte Projekte an. Die Ministerin will etwa die ihr unterstellte Cyberbehörde BSI zu einer Zentralstelle für den Kampf gegen Cyberattacken auf Ziele in Deutschland machen. Außerdem möchte Faeser die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Abwehr von Cyberangriffen erweitern. Für beides ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig.