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Interview Verbraucherschützer Müller: „Corona ist ein nie dagewesener Stresstest für unseren Lebensalltag“

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt vor den Spätfolgen der Coronakrise für die Bürger. Auch dürfe Solidarität kein Zwang sein.
11.04.2020 - 08:12 Uhr Kommentieren
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller: Sorge um Verbraucherrechte in Zeiten der Coronakrise. Quelle: Reuters
Klaus Müller.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller: Sorge um Verbraucherrechte in Zeiten der Coronakrise.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fürchtet infolge der Coronakrise einen Anstieg der Altersarmut. „Spätfolgen der Krise für die private Altersvorsorge sind zu erwarten“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Zwar seien die Auswirkungen der Gesundheitskrise für alle gesellschaftlichen Bereiche noch nicht vollständig absehbar. „Aber infolge privater Insolvenzen, Einkommenseinbußen, finanzieller Verluste durch Zwangsgutscheine und vieles mehr wird es viele Menschen auch wirtschaftlich hart treffen.“

Müller ist überzeugt, dass es „für viele Dinge neue Lösungsansätze“ brauche. „Das setzt ein breites gemeinsames Verständnis voraus: Wer zahlt? Wer erhält am Ende Unterstützung? Wieviel Solidarität wollen und können wir leben?“, sagte der VZBV-Chef. „Ich plädiere klar dafür, hier nicht nur Märkte und Untecrnehmen in den Blick zu nehmen, sondern zuerst den Menschen – also die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Auch „erhebliche finanzielle Einbußen“ durch bereits gebuchte Reisen oder Konzerttickets, Kursen oder einem Jahresabo im Fitnessstudio, seien für Millionen Menschen „schmerzhaft“, sagte Müller weiter. Die von der Bundesregierung in diesen Bereichen beschlossenen Gutscheinlösungen kritisierte der VZBV-Chef scharf. „Der Schutzschirm wird eher für Unternehmen, als für Verbraucher aufgespannt.“

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    Natürlich sei Solidarität in diesen schweren Zeiten gefordert. „Aber Solidarität zum Zwang zu machen und bewährtes Verbraucherrecht – nämlich den Anspruch auf Erstattung – auszuhebeln, ist der falsche Weg“, betonte Müller. Der Staat dürfe nicht verordnen, wofür die Menschen ihr Geld ausgeben. „Gutscheine sind keine geeignete Krisenhilfe.“

    Lesen Sie hier das komplette Interview mit Klaus Müller:

    Herr Müller, die Coronakrise ist mit drastischen Einschränkungen verbunden – für Unternehmen genauso wie für die Bevölkerung. Wie nehmen Sie das wahr: Haben Sie den Eindruck, die Politik macht derzeit alles richtig?
    Die Corona-Pandemie ist ein nie dagewesener Stresstest für unseren Lebensalltag. Wir erkennen an, dass die Politik in den vergangenen Wochen innerhalb kürzester Zeit schwerwiegende Entscheidungen zu treffen hatte – und dass bei Rechnungen mit vielen Unbekannten. Da hat die Bundesregierung sicher vieles richtiggemacht, das zeigen in erster Linie die Gesundheitsdaten. Aber alles richtigmacht, ist das wirklich der Maßstab? Selbstverständlich kritisiere ich als Verbraucherschützer einige nun sehr schnell verabschiedete Gesetze und Maßnahmen, die den Verbraucheralltag hart treffen werden, weil wir bessere Vorschläge haben.

    Laut dem ARD-Deutschlandtrend findet eine große Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung beim Corona-Krisenmanagement einen guten Job macht. Birgt das auch das Risiko, dass Verbraucherrechte über Gebühr leiden?
    Wir wissen aus einer eigenen Umfrage, dass die Sorge Nummer eins die eigene Gesundheit der Menschen ist. Dass der Mangel an Schutzkleidung für viele Verbraucher, vor allem aber natürlich für Pfleger und Ärzte, ein sehr großes Problem darstellt. Die Coronakrise trifft viele Verbraucher hart. Ein Drittel der Menschen ist besorgt mit Blick auf die private Altersvorsorge.

    Fürchten Sie einen Anstieg der Altersarmut in Deutschland infolge der Coronakrise?
    Derzeit sind sicherlich die Folgen der Gesundheitskrise für alle gesellschaftlichen Bereiche noch nicht vollständig absehbar. Aber infolge privater Insolvenzen, Einkommenseinbußen, finanzieller Verluste durch Zwangsgutscheine und vieles mehr wird es viele Menschen auch wirtschaftlich hart treffen. Spätfolgen der Krise für die private Altersvorsorge sind zu erwarten. Wir werden für viele Dinge neue Lösungsansätze brauchen.

    Das setzt ein breites gemeinsames Verständnis voraus: Wer zahlt? Wer erhält am Ende Unterstützung? Wieviel Solidarität wollen und können wir leben? Ich plädiere klar dafür, hier nicht nur Märkte und Unternehmen in den Blick zu nehmen, sondern zuerst den Menschen – also die Verbraucherinnen und Verbraucher.

    Inwiefern?
    Auch erhebliche finanzielle Einbußen durch bereits gebuchte Reisen oder Konzerttickets, Kursen oder einem Jahresabo im Fitnessstudio, sind für Millionen Menschen natürlich schmerzhaft.

    Wie kann das abgefedert werden?
    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat klar gefordert: keine Zwangsgutscheine und wenn nur mit einer Insolvenzabsicherung sowie einer Härtefallregelung für diejenigen, die es besonders hart trifft. Leider geht hier die Bundesregierung einen anderen Kurs – der Schutzschirm wird eher für Unternehmen, als für Verbraucher aufgespannt.

    „Gutscheine sind keine geeignete Krisenhilfe“

    Was bereitet Ihnen mit Blick auf den Verbraucherschutz die meisten Sorgen?
    Wir erleben, dass bisherige Sicherheiten, viele geltende Regeln und Gewissheiten mit dem Ausbruch der Pandemie in Frage gestellt sind. Für mich sind aber Grundrechte, essentielle Verbraucherrechte und geltende Regeln ein hohes Gut. Es gilt die einfache Regel: Ich bezahle für das, was ich ausgesucht habe – zum Beispiel für eine Reise und nicht für einen Zwangsgutschein, der vor allem die Liquidität von Unternehmen sichern soll. Vorkassezahlungen sind schon zu normalen Zeiten problematisch, in Krisenzeiten erst recht, und rückwirkende Änderungen sind besonders gravierend.

    Wo sehen Sie die Verbraucher am stärksten in Ihren Rechten beschnitten?
    An den Folgen der Corona-Krise haben alle schwer zu tragen, Unternehmen wie Verbraucher. Wie schon erwähnt, ist die Einführung von Zwangsgutscheinen bei gebuchten Reisen oder Tickets aus meiner Sicht eine einseitige, ja auch unfaire Last für die Verbraucher. Die Pläne drohen viele Menschen zu überfordern, die ihr Geld gerade selber brauchen.

    Es dürfen aber auch Unternehmen nicht überfordert werden.
    Natürlich ist Solidarität in diesen schweren Zeiten gefordert. Viele Menschen solidarisieren sich bereits mit Anbietern und entscheiden sich freiwillig für einen Gutschein. Aber Solidarität zum Zwang zu machen und bewährtes Verbraucherrecht – nämlich den Anspruch auf Erstattung – auszuhebeln, ist der falsche Weg. Der Staat darf nicht verordnen, wofür die Menschen ihr Geld ausgeben. Gutscheine sind keine geeignete Krisenhilfe.

    Die Bundesregierung hat auf die Kritik reagiert und will nun den Wert der Gutscheine staatlich absichern. Ist das ein guter Kompromiss?
    Nein, der Insolvenzschutz soll nur für Pauschalreisen gelten. Die zeitliche Begrenzung der Gutscheine bis Ende 2021 war nun wirklich das mindeste, was Verbraucher erwarten dürfen. Wir sind besorgt, ob Gutscheine dann wirklich ausgezahlt werden.

    Stichwort Gesundheitsschutz: Es fehlt an Desinfektionsmitteln und Atemschutzmasken, Tests auf das Coronavirus erfolgen schleppend. Ist Deutschland mit der Situation überfordert?
    Das ist ja ein großes Thema und natürlich erleben wir eine weltweite Nachfrage für medizinische Ausrüstungen. Es ist aber nicht die Stunde des „hätte, wäre, könnte“. Ja, wir werden aus dieser Krise unsere Lehren zu ziehen haben. Derzeit tun wir das, was wir können: Wir schauen uns den Markt an. Betrüger und Anbieter, die schlichtweg mit unlauteren Versprechungen werben, mahnen wir ab. Hier wird ein unfassbar unmoralisches Geschäft betrieben. Wer eine Handvoll Atemschutzmasken für 999 Euro anbietet, der sollte sich mehr als schämen.

    „Geschäft mit der Angst kennt keine Grenzen“

    Sehen Sie hier die Politik in der Pflicht, gegen dubiose Geschäftemacher vorzugehen?
    Als Verbraucherschützer nutzen wir unseren Handlungsspielraum. Wir haben sehr schnell reagiert und schauen uns den Online-Handel bei Produkten, mit denen derzeit das große Geschäft gemacht werden soll, genau an: Das sind natürlich Desinfektionsmittel, Schutzmasken aber auch Vitaminpräparate, die angeblich gegen Corona wirken sollen.

    Können Sie Beispiele nennen?
    Es werden zum Beispiel eine Packung Toilettenpapier für 20 Euro oder 0,5 Liter Händedesinfektion für 199 Euro angeboten. Das ist verwerflich. Das Geschäft mit der Angst kennt keine Grenzen. Der Mangel befördert hier offenbar die Profitgier auch von kriminellen Anbietern. Hier sind die Plattformen gefragt, schwarze Schafe herauszufiltern – was einige wohl auch tun.

    Reicht das?
    Betrug ist und bleibt ein Fall für die Justiz. Da ist der Staat gefordert. Denn das Problem für uns ist: Fakeshops oder auch Angebote einzelner krimineller Anbieter kommen und verschwinden aber auch sehr schnell. So ist auch manche Abmahnung gar nicht erst zustellbar.

    Wo sehen Sie noch Belastungen für Verbraucher?
    Nehmen Sie den Datenschutz: Wir brauchen die Debatte, was kann, was darf der Gesundheitsschutz, welche Güter sind uns weiter wichtig? Hier allerdings hat die Bundesregierung sehr schnell signalisiert, dass sie lernfähig ist. Das Tracking unter Verwendung nicht-anonymisierter Daten war schnell wieder vom Tisch.

    Die Bundesregierung strebt aber weiterhin an, mithilfe einer Tracking-App die Corona-Ausbreitung einzudämmen.
    Die Coronakrise darf nicht als Einfallstor dienen, um Unternehmen neue Zugriffe auf private Daten zu geben. Kommunikationsdaten beinhalten sensible und persönliche Informationen und genießen grundrechtlichen Schutz. Dieser Schutz darf nicht leichtfertig aufgegeben werden. Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig. Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein.

    Vielen Dank für das Interview, Herr Müller.

    Mehr: Lesen Sie hier, wie die Datenspende-App des Robert Koch-Instituts funktioniert.

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