Klausur der CDU-Parteispitze Keine Personaldebatten – Kramp-Karrenbauer ermahnt CDU zur Sacharbeit
Die CDU-Vorsitzende will sich mit CSU-Chef Markus Söder über die Kanzlerkandidatur verständigen.
Berlin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei ermahnt, die ständigen Personaldebatten zurückzustellen. Der CDU-Vorstand sei einhellig der Meinung, dass die Frage der Sacharbeit im Mittelpunkt stehe, sagte sie nach einer Klausur der Parteispitze in Hamburg. „Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr, und nach diesem Plan werden wir die Entscheidungen, die für uns wichtig sind, dann treffen, wenn wir es für notwendig halten und die Zeit dafür gekommen ist“, betonte die CDU-Chefin.
Auf ihrem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart sollen die CDU-Delegierten den Kanzlerkandidaten wählen. Zuvor muss sich Kramp-Karrenbauer mit CSU-Chef Markus Söder verständigen. Der hatte zuletzt eine Entscheidung für den Sommer angedeutet. Sie fühle sich von Söder nicht getrieben, sagte Kramp-Karrenbauer in Hamburg. Die CDU-Chefin erhebt Anspruch auf die Kandidatur, während Söder abgewunken hat.
Der CSU-Chef hat zudem einen Austausch von Bundesministern gefordert. Er hatte das damit begründet, dass die Regierungsmitglieder auch die Zukunftsmannschaft für den Wahlkampf sein sollten. Bis zum Sommer will Söder über die personelle Aufstellung entscheiden. Kramp-Karrenbauer hatte eine Kabinettsumbildung als „eine Möglichkeit“ bezeichnet. In der CDU-Vorstandsklausur kam Unmut auf über den Vorstoß von Söder.
Zum Angebot des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz, im Team für den nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle zu spielen, sagte Kramp-Karrenbauer: „Ich will, dass die Partei wirklich Platz bietet für alle, die sich engagieren wollen.“ Sie habe die Äußerungen von Merz zur Kenntnis genommen. „Ich freue mich über seine Bereitschaft mitzuwirken. Und mehr ist dazu nicht zu sagen“, fügte die CDU-Chefin hinzu.
Für Ärger sorgte ein Vorstoß der CDU-Spitze zum Wahlrecht. Mehr als eine Stunde beriet das Präsidium, wie eine weitere Aufblähung des Bundestags verhindert werden könne. Demnach soll es weitgehend Einigkeit gegeben haben, dass die Zahl der bislang 299 Wahlkreise schrittweise reduziert werden könne. Eine Verringerung um etwa zehn Prozent sei als plausibel erachtet worden.
Das aktuelle Wahlrecht kann Überhangmandate entstehen lassen, was zu zahlreichen Ausgleichsmandaten führt. Bei der Wahl 2017 wuchs der Bundestag auf 709 Abgeordnete an und könnte künftig noch größer werden. Regulär gibt es 598 Sitze.
Aber eine Reform wird seit längerem blockiert. Die CSU etwa, die über besonders viele Direktmandate verfügt, wehrt sich gegen Einschnitte bei den Wahlkreisen und kritisierte prompt die jüngsten Überlegungen im CDU-Präsidium. Aber auch aus der CDU selbst kam Kritik. Kramp-Karrenbauer sah sich nach der Klausur in Hamburg zur Klarstellung genötigt: „Wir sind im Moment noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret auch eine Festlegung im Präsidium getroffen hätten.“
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