Koalitionsverhandlungen: Ampel verständigt sich offenbar auf Kohle-Ausstieg im Jahr 2030
Auf Erdgas für die Stromerzeugung solle spätestens ab 2040 verzichtet werden.
Foto: imago images/photothekBerlin. Die geplante Ampel-Koalition hat sich im besonders umstrittenen Klima-Kapitel auf Kernpunkte verständigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Dienstag wird im Koalitionsvertrag ein Kohle-Ausstieg schon bis 2030 verankert. Das Datum werde im Koalitionsvertrag stehen, sagten mehrere an den Gesprächen Beteiligte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Voraussetzung sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert werden müssten. Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen und für sie besonders wichtig.
Bisher ist die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bis spätestens 2038 geplant. Ferner hieß es, auf Erdgas für die Stromerzeugung solle spätestens ab 2040 verzichtet werden. In Neubauten soll dieser Brennstoff bei Heizungen schon in den nächsten Jahren nicht mehr eingesetzt werden. Alte Heizungen müssten zudem bis Mitte der 2030er Jahre ausgetauscht werden.
SPD, FDP und Grüne stehen vor der Herausforderung, die noch von der amtierenden Bundesregierung nach EU-Vorgaben verschärften Klimaziele umzusetzen. Dafür müssen in allen Sektoren besonders bis 2030 deutlich mehr Treibhausgase eingespart werden als bisher vorgesehen.
Solange der Ausbau der Erneuerbaren Energien aber nicht schneller vorangeht, muss verstärkt auf Gaskraftwerke gesetzt werden. Dies liegt auch daran, dass im nächsten Jahr das letzte AKW vom Netz geht und große Mengen Strom zur Wasserstoff-Erzeugung gebraucht werden. Daher will man den Verhandlern zufolge auch auf sogenannten blauen Wasserstoff setzen. Dies bedeutet, dass Erdgas zur Erzeugung eingesetzt werden kann, dass entstehende CO2 aber abgespeichert und etwa unter der Nordsee in norwegischen Gewässern gelagert werden kann.
Grüne sollen offenbar Klima-Ministerium bekommen
Den Angaben zufolge können die Grünen zur Durchsetzung der Klimaziele auf ein starkes Transformations-Ministerium bauen. Der Klimateil des Umweltressorts werde dafür mit Kernelementen des Wirtschaftsministeriums verbunden, sagten Verhandler.
Dies sind in erster Linie die Energie- und die Industrie-Abteilung. Damit könnte die gegenseitige Blockade der bisherigen Umwelt- und des Wirtschaftsministerien gelöst werden. Es gilt als sicher, dass Grünen-Chef Robert Habeck die Leitung übernimmt.
Weniger Erfolg hatten demnach die Grünen im Verkehrssektor mit der Forderung nach einem Aus für Verbrenner schon bis 2030. Hier bleibe es im Wesentlichen bei den Formulierungen aus dem Sondierungspapier. Darin wird auf die Pläne der EU-Kommission verwiesen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden sollen.
Der Verweis auf die EU-Kommission bedeutet zudem, dass es voraussichtlich keinen Vorstoß zur Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte bis 2030 beim CO2-Ausstoß geben wird. Umweltverbände halten dies aber für nötig.
Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind in der Schlussphase. Am Mittwoch könnte es zum Abschluss kommen.