Linken-Parteitag: Martin Schirdewan: Ein Pragmatiker soll die Linkspartei retten
„Die Leute brauchen keine Partei, die sich im Streit ständig selbst versenkt.“
Foto: dpaBerlin. Nach außen abgrenzen, nach innen einen – dieser Devise folgte Martin Schirdewan am Wochenende in seiner Bewerbungsrede für den Linken-Vorsitz. „Wir haben bewiesen, dass es eine starke Linke in Deutschland gibt, um einen antifaschistischen Grundkonsens in der Gesellschaft durchzusetzen, weil da auf Konservative und Liberale kein Verlass ist“, rief der 46-Jährige den Delegierten zu und warf der Ampelkoalition sogleich vor, viele im Stich zu lassen: Die SPD vergesse bei den Entlastungspaketen die Rentner, Studierenden und Soloselbstständigen. Die FDP schaufele mit dem Tankrabatt „Milliarden an Steuergeldern in die privaten Taschen der Ölmultis“. Und Waffen seien das „neue Grün“.
Schirdewan beteuerte, die Linke werde sich um die „Brot-und-Butter-Themen“ kümmern, die die Menschen bewegten – etwa explodierende Energie- und Lebensmittelpreise und hohe Mieten. Und, so versicherte der gebürtige Berliner, er habe Erfahrungen damit, „eine bunte Ansammlung von Linken zu lenken und zu führen“.
Am Ende hatte Schirdewan Erfolg. Auf dem Linken-Parteitag in Erfurt wurde er zum neuen Vorsitzenden gewählt – als Teil einer Doppelspitze mit Janine Wissler, die bereits seit Februar 2021 amtiert.
Nun muss Schirdewan die Linkspartei aus der Existenzkrise führen. Die Partei hat mehrere Wahlen verloren. Den Einzug in den Bundestag schaffte sie nur mit einer Sonderregelung über drei gewonnene Direktmandate. Zuletzt erschütterte zudem ein Sexismusskandal die Partei.
Der Abgeordnete des Europaparlaments gilt als Realpolitiker. Seit einigen Jahren ist er Mitglied im Bundesvorstand und zudem im pragmatischen Thüringer Landesverband verankert, der mit Bodo Ramelow den einzigen Ministerpräsidenten der Linken stellt. Der promovierte Politikwissenschaftler hat einen in Ostdeutschland bekannten Großvater, der in den 1950er-Jahren zur SED-Spitze gehörte, dann aber wegen abweichender Auffassungen in Ungnade fiel.
Ersten Test bestanden: Linke verurteilt Politik Russlands
Als erster Test, ob die neuen Linken-Vorsitzenden auch ihre inhaltlichen Positionen durchbekommen, galt eine Abstimmung am Sonntag über die Linie zu Russland, zum Ukrainekrieg und zur Nato. Dies gelang. Der Parteitagsbeschluss wirft Russland eine imperialistische Politik vor. Moskau versuche, unter postsowjetischen Staaten „autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt – die Staaten zu destabilisieren“.
Zwar wird auch die Nato kritisiert. Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die die Mitverantwortung der Nato in der Vorgeschichte des Ukrainekriegs betonen wollte, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Das lief also fürs Erste ganz nach Schirdewans Geschmack. Sein politisches Credo: „Die Leute brauchen keine Partei, die sich im Streit ständig selbst versenkt.“