Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident verkündete am Dienstag seinen Plan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen.

(Foto: dpa)

Lockerung von Corona-Beschränkungen Söder will bei der Exit-Strategie die Richtung vorgeben

Bayerns Ministerpräsident Söder trat in der Exit-Debatte bisher als Bremser auf. Nun legt er einen detaillierten Plan zur Lockerung der Beschränkungen vor.
05.05.2020 - 14:41 Uhr Kommentieren

Berlin Markus Söder (CSU) stellt sich an das Rednerpult in der Mitte. Der bayerische Ministerpräsident weist seinen Kabinettsmitgliedern Plätze links und rechts neben ihm zu. Er ist etwas undeutlich zu verstehen. Dann nimmt er seine weiß-blaue Schutzmaske ab.

Söder will verkünden, wie in seinem Bundesland die Corona-Einschränkungen gelockert werden. Er nennt es „Bayern-Plan“. Und dieser soll Söder erneut zum Vorreiter unter den Ministerpräsidenten machen.  

Als es um die Eindämmung der Corona-Pandemie ging, gab Söder den Ton an. Bayern preschte bei Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen vor, andere Bundesländer folgten. Seit kurzem aber fand sich der bayerische Ministerpräsident in der für ihn ungewohnten Rolle als Bremser. Während andere Regierungschefs bei der Öffnung von Geschäften und Restaurants vorangingen, mahnte Söder zur Vorsicht. Er wirkte plötzlich wie ein Getriebener in der Runde der Ministerpräsidenten.

Doch nun macht Söder deutlich: Auch wenn es um die Lockerungen der bisherigen Lockerungen geht, will er seine Vorreiterrolle verteidigen. Dabei wird Bayern, das machte Söder am Dienstag gleich mehrfach deutlich, nicht das schnellste Bundesland sein. Aber, so lautete die unterschwellige Botschaft, dafür das Bundesland mit dem besten Konzept.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Man werde die Auflagen „später als andere“ lockern, sagte Söder. Andere würden „überstürzt“ vorgehen, kritisierte der CSU-Chef. Das darf man als Seitenhieb auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) verstehen, der die Exit-Debatte prägt. Aber auch auf den niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (SPD), der am Montag überraschend eine Öffnung der Gastronomie unter Auflagen angekündigt hatte.

    Söder hingegen sieht seinen Bayern-Plan als „ein Modell, wie der vorsichtige Weg aussehen kann“. Andere Bundesländer dürften das gerne kopieren, sagte Söder mit gewohnt geringer Bescheidenheit.

    Stufenweise zurück zur Normalität

    Tatsächlich hat Söder nun als einer der ersten Ministerpräsidenten einen detaillierten Exit-Plan vorgelegt, der sich über mehrere Wochen erstreckt. In verschiedenen Stufen sollen Woche für Woche neue Lockerungen für Schulen, Kitas und die Wirtschaft kommen.

    So erhalten Bürger und Wirtschaft Planungsmöglichkeiten. Deshalb gebe es eine „längere Zeitachse“, so Söder. Allerdings stünden die Maßnahmen unter dem Vorbehalt, dass die Infektionszahlen sich so entwickeln wie gewünscht. Es sei „eine atmende Strategie“.

    Söder betonte, dass die Lockerungen nun möglich seien, weil die bisherigen Beschränkungen Erfolge zeigten. Die Zahl der Infizierten sei anfangs täglich um 30 Prozent gestiegen, nun ist der Zuwachs nur noch gering. Aktuell gebe es in Bayern nur noch 6400 Infizierte. „Jetzt ist Corona unter Kontrolle“, sagte Söder. Die Botschaft lautet: Das rigorose Vorgehen mit den strengen Kontaktbeschränkungen, die Söder so vehement vorangetrieben hat, war richtig. Gleichzeitig habe man die Kapazitäten in den Krankenhäusern hochgefahren und werde das auch weiter tun, um für alles gerüstet zu sein. Es gebe nun 30 Prozent mehr Intensivbetten mit Beatmungsgeräten.

    „Diese Zahlen lassen den Mut zu, vorsichtige Schritte zu gehen“, sagte Söder. Und dann referierte er jeden Schritt der kommenden Wochen: Ab 6. Mai werden die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Gruppenbildung ist nach wie vor untersagt, aber man darf wieder Verwandte besuchen und mit ihnen unterwegs sein.

    Speiselokale in Bayern sollen ab 25. Mai wieder öffnen

    Zentraler Punkt in Söders Exit-Strategie, so betonte er immer wieder, seien die Familien. Bis Pfingsten sollen 50 Prozent der Kinder wieder die Möglichkeit haben, ihre Kitas zu besuchen. Es werden entsprechende Gruppen definiert. Danach sollen schrittweise weitere Kinder hinzukommen.

    Für die Schulen gilt das Gleiche: Bis Pfingsten sollen die Hälfte der Schulkinder wieder unterrichtet werden. Und Söder sagte zugleich zu: Alle Kinder sollen noch in diesem Schuljahr in die Schule zurückkehren. Die Sommerferien bleiben unverändert, aber die Betreuung soll ausgebaut und ein freiwilliges Nachholen des Schulstoffes angeboten werden.

    Begrenzung fällt weg

    Bei den Geschäften fällt ab 11. Mai die Begrenzung auf 800 Quadratmeter weg, alle Läden dürfen unter Auflagen wie Zugangsbeschränkungen wieder öffnen. Am schwersten seien die Entscheidungen zur Gastronomie gewesen, so Söder. Auch hier soll es in Bayern einen Stufenplan geben: Schon am 18. Mai darf die Außengastronomie unter Auflagen öffnen. Eine Woche später dürfen Speiselokale nachziehen, wenn sie in ihren Räumen Mindestabstand und Hygieneauflagen einhalten. Und zum Pfingstwochenende dürfen ab 30. Mai auch Hotels wieder Gäste aufnehmen.

    Mit diesem Stufenplan halte man „Maß und Mitte“, sagte Söder. Es sei eine „Kombination aus Vorsicht und Freiheit“. Politisch ist es vor allem der Versuch, auch in der Lockerungsdebatte wieder eigene Akzente zu setzen. Söder war klar, dass er im Wettbewerb der Ministerpräsidenten nicht der Schnellste sein kann, schon wegen der vergleichsweise hohen Infektionszahlen in Bayern. Man sei mit den Maßnahmen „zwei bis drei Wochen später“ dran als andere Länder.

    Dafür hat der bayerische Ministerpräsident nun einen klaren Fahrplan verkündet, während andere Länder nur von Woche zu Woche Maßnahmen ankündigen und dabei auch Verwirrung stiften. So musste in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Laschet seine Bildungsministerin zurückpfeifen. Die Kommunen klagen in NRW über unklare Vorgaben und kurzfristige Änderungen.

    Und noch etwas unterscheidet Söder von anderen Landesfürsten. Er betont, dass er sein Vorgehen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen habe. Seit Beginn der Corona-Krise sind die Beliebtheitswerte der Kanzlerin wie auch des bayerischen Ministerpräsidenten stark gestiegen, obwohl sie für einen restriktiven Kurs waren. Söder setzt darauf, dass sich auch sein langsamer und vorsichtiger Lockerungskurs nun für ihn auszahlt.

    Mehr: Raus aus dem Lockdown: Bundesländer preschen vor dem Gipfel mit Merkel vor

    Startseite
    Mehr zu: Lockerung von Corona-Beschränkungen - Söder will bei der Exit-Strategie die Richtung vorgeben
    0 Kommentare zu "Lockerung von Corona-Beschränkungen: Söder will bei der Exit-Strategie die Richtung vorgeben"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%