ÖPNV: Union stimmt Deutschland-Ticket nun doch zu
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion wird dem Deutschland-Ticket in der Woche vor Weihnachten nun doch zustimmen. „Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag. „Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.“
Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Die Entscheidung fiel nach Reuters-Informationen am Donnerstagnachmittag in der Unions-Fraktion.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union aufgefordert, dem Deutschland-Ticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekte noch zuzustimmen. Sie hatten darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Ticket nutzen. Diese hohe Zahl dürfte auch der Grund sein, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch bereit ist, das Gesetz mit zu verabschieden.
Eigentlich hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gesagt, dass man bis auf sehr wenige Projekte die Regierung Scholz nicht unterstützen wolle. Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag über die Vertrauensabstimmung.
Verliert Kanzler Scholz diese wie erwartet, ist seine Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. In der Woche vom 16. Dezember sollen noch etliche Gesetze vor der Auflösung des Bundestages beschlossen werden.
Merz: Schwierige Gespräche zu Deutschlandticket nach 2025
Merz erwartet allerdings schwierige Verhandlungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Merz sagte nach einer Sonderfraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: „Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.“ Das Deutschlandticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant. „Die Länder haben große Probleme, das auch umzusetzen mit den entsprechenden Strecken.“ Darüber werde man im nächsten Jahr sprechen müssen.
„Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt“, sagte der Unionskanzlerkandidat. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich „Gegenstand schwieriger Verhandlungen“ im nächsten Jahr sein. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache. „Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren. Also noch mal: Das werden schwierige Gespräche im nächsten Jahr.“
Für das Jahr 2025 sei das Deutschlandticket finanziert, sagte Merz. Die Unionsfraktion werde den Weg freimachen, dass das Ticket im nächsten Jahr nicht an einem kleineren Betrag scheitere. „Das Deutschlandticket 2025 wird es geben“, so auch Merz. „Selbstverständlich scheitert das nicht an uns.“
Das Deutschlandticket: Abo mit 13 Millionen Kunden
Das Deutschlandticket wurde im Mai 2023 eingeführt. Die Kosten teilen sich Bund und Länder. Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Zukunft des Deutschlandtickets infrage gestellt, wenn nicht der Bund die kompletten Kosten übernimmt.
Mit dem Deutschlandticket kann der öffentliche Nahverkehr im ganzen Land genutzt werden - unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket gilt für Bus und Bahn. Ausgenommen sind lediglich Züge des Fernverkehrs wie beispielsweise ICEs, ICs und TGVs.
Aktuell kostet es 49 Euro, ab dem kommenden Jahr sollen es nach einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz dann 58 Euro sein. Wie lange dieser Preis gehalten werden kann, ist offen. Das Ticket ist als Abonnement gedacht, kann aber monatlich gekündigt werden. Für Pendler besonders in Ballungsräumen ist es häufig günstiger als andere Zeitkarten.