Ampel-Aus: Welche Entlastungen der Ampel auf der Kippe stehen
Berlin. Geht es nach der SPD, sollen vor der Wahl noch die Kindergelderhöhung, die Verlängerung des Deutschlandtickets, die Abmilderung der kalten Progression, die Stärkung des Verfassungsgerichts und Teile der Wachstumsinitiative beschlossen werden.
Doch Oppositionschef Friedrich Merz und die Unionsfraktion wollen allenfalls beim Bundesverfassungsgericht und der Wohnraumüberwachung mitmachen. „Wir sind jetzt hier nicht das Reserverad für diese nicht mehr existierende Koalition“, sagte der CDU-Chef bei einer Konferenz der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch.
„Wir werden hier kein Programm abarbeiten, das im Koalitionsvertrag der Ampel mal gestanden hat, sondern wir werden jetzt einige Entscheidungen uns anschauen, die wirklich auch zeitkritisch sind.“
Alles, was Geld kostet, soll ohne neuen Haushalt nicht beschlossen werden. Davon betroffen sind beispielsweise:
Deutschlandticket: Söder stellt Zukunft in Frage
Nach dem Ampel-Aus ist die Finanzierung der Bus- und Bahnflatrate, die von 13 Millionen Pendlern und Reisenden genutzt wird, ungewiss.
Zunächst geht es darum, nicht verwendete Mittel durch eine Gesetzesänderung ins nächste Jahr zu übertragen. Andernfalls könnte das Ticket womöglich teurer werden, warnte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Deshalb drängen auch Branchenverbände auf eine schnelle Einigung zu den ungenutzten Mitteln. CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß hält das Deutschlandticket zwar für sinnvoll: „Allerdings müssen die handwerklichen Fehler der Ampel behoben werden“, sagte er.
Bayerns Regierungschef Markus Söder hat aber nun die Zukunft des Deutschlandtickets insgesamt infrage gestellt, weil aus seiner Sicht die Länder von der Finanzierung ausgenommen werden sollen. Der Bund müsste es dann allein stemmen.
Aus dem Verkehrsministerium heißt es allerdings, man habe von den meisten Länderverkehrsministern einen Willen zum Fortbestand des Tickets vernommen. Die Finanzierungsvereinbarung, wonach der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro beisteuere, habe „grundsätzlich weiterhin Gültigkeit“, sagte ein Sprecher.
Rente: Verpflichtende Betriebsrente oder Vorsorgedepot?
Das Rentenpaket II mit der Stabilisierung des Rentenniveaus und dem Generationenkapital, das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten, das Gesetz zu Stärkung der privaten Altersvorsorge oder die Einbeziehung von Selbstständigen – die Ampel hatte rentenpolitisch viel vor und war weit gekommen. Doch keines der Gesetze dürfte noch vor der Wahl den Bundestag passieren.
Ex-Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) deutete am Mittwoch allerdings Gesprächsbereitschaft beim Betriebsrentengesetz an. „Inhaltlich spräche aus meiner Sicht nichts dagegen, dieses Gesetz noch zu verabschieden“, sagte er bei der Handelsblatt-Jahrestagung zur betrieblichen Altersversorgung. Aber verfahrenstechnisch werde das bis zur Wahl wahrscheinlich knapp.
Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im von Hubertus Heil (SPD) geführten Arbeitsministerium, deutete schon an, wohin die Reise unter einer möglichen Großen Koalition gehen könnte. Denn die CDU ist für eine obligatorische Betriebsrente.
Und auch in Heils Entwurf stand, dass man über ein Obligatorium nachdenken müsse, wenn sich das Betriebsrentenstärkungsgesetz bei der für 2028 vorgesehenen Evaluation nicht als wirkungsvoll erweisen würde.
Auf einen baldigen Neustart nach der Wahl hofft FDP-Politiker Toncar für das Altersvorsorgedepot, mit dem die Liberalen die wenig erfolgreiche Riester-Rente ablösen wollen. „Wer will, der kann jedenfalls auch auf viele Vorarbeiten, die geleistet worden sind, zurückgreifen“, sagte Toncar.
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Kalte Progression: Die FDP könnte doch noch zustimmen
Auch die steuerliche Entlastung der Bürger, die die Ampel geplant hatte, stehen infrage. Als Teil ihres Wachstumspakets hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die kalte Progression in den kommenden beiden Jahren auszugleichen. Gemeint ist damit die schleichende Mehrbelastung der Steuerzahler durch das Zusammenspiel von Inflation und Steuersätzen.
Die Entlastung hatte ein Volumen von 23 Milliarden Euro, die dann als Einnahmen für den Fiskus fehlen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte den Bundestag am Mittwoch auf, diesem Vorhaben noch zuzustimmen. Die Fleißigen in der Gesellschaft müssten entlastet werden.
Doch die Union ist skeptisch. „Sie haben hier von dieser Stelle aus keine Bedingungen mehr zu stellen“, sagte Merz in Richtung Scholz. Denkbar ist allerdings, dass es SPD und Grünen gelingt, die FDP zur Zustimmung zum Entlastungsgesetz zu bewegen.
Erstpublikation: 13.11.2024, 19:14 Uhr.