Pandemie: Wirtschaft zögert bei der Impfpflicht und sieht Probleme bei der Durchsetzung
Die Wirtschaftsverbände sind interessiert an einer hohen Impfquote und sehen den Staat in der Pflicht.
Foto: dpaBerlin. Vor der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht zeigt sich auch die Wirtschaft in dieser Frage gespalten. „Es gibt eine ähnlich differenzierte und engagierte Diskussion zum Thema Impfpflicht wie in der Gesellschaft insgesamt“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, dem Handelsblatt.
Verschiedene Industrie- und Handelskammern hatten in den zurückliegenden Wochen Meinungsbilder eingeholt. Dabei zeigte sich, dass die breite Zustimmung für eine allgemeine Impfpflicht zuletzt etwas nachgelassen hat. Adrian wirbt aber weiter für hohe Impfquoten mit wirksamen Impfstoffen, die vielen Betrieben wieder eine wirtschaftliche Perspektive ermöglichten.
Auch der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, hofft, dass sich noch möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen. „Wenn ein Weg gefunden würde, Nichtgeimpfte an den durch sie verursachten Kosten für unser Gesundheitssystem zumindest anteilig zu beteiligen, wäre eine allgemeine Impfpflicht nicht erforderlich“, sagte er dem Handelsblatt.
Aber wenn es eine Impfpflicht geben sollte, dann müssten Politik und Verwaltung deren Einhaltung auch selbst kontrollieren und durchsetzen. „Der Staat darf diese Aufgabe nicht den Betrieben aufhalsen.“
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hält eine hohe Impfquote nach wir vor für den einzig realistischen Weg aus der Pandemie. „Ansonsten befürworte ich persönlich eine Impfpflicht weiterhin.“ Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass sie verfassungskonform ausgestaltet werde und auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens basiere.Beatrix
Gewerkschafter vertreten unterschiedliche Positionen
Innerhalb des DGB ist das Meinungsbild aber auch nicht einheitlich. So hatte Verdi-Chef Frank Werneke noch im Herbst vergangenen Jahres, als es um die Impfpflicht in der Pflege, im Gesundheitswesen und in Kitas ging, vor einer Stigmatisierung von Nichtgeimpften gewarnt.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie wollen am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung zur Impfpflicht herausgeben.
Deutlicher positioniert sich hingegen der Handelsverband HDE. „Um sicherzustellen, dass wir wirklich alles getan haben, um die Pandemie einzudämmen, sollten wir den Schritt einer Impfpflicht zwingend gehen“, sagte HDE-Chef Stefan Genth dem Handelsblatt. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass eine Minderheit der Bevölkerung mit ihrer Verweigerungshaltung die Mehrheit und die Wirtschaft in Geiselhaft nehme.
Kultusminister plädieren für rasche Einführung der Impfpflicht
Einhellig ist der Ruf der Schulminister und Lehrervertreter nach einer schnellen Impfpflicht. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), fordert mehr Tempo bei der Impfpflicht – damit sie überhaupt noch eine Chance hat: „Je länger eine gesetzliche Regelung dafür aber auf sich warten lässt, umso höher werden die rechtlichen Hürden sein“, sagte sie dem Handelsblatt. Daher sei es nun „absolut entscheidend, dass die Anstrengungen zur Erhöhung der Impfquote und beim Boostern konsequent vorangetrieben werden“.
Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger votiert zumindest persönlich für eine Impfpflicht, „um zumindest ab nächstem Herbst nicht noch einmal in die Gefahr einer neuen Welle und eines neuerlichen Lockdowns zu kommen“. Eine Position des Verbands gibt es nicht. Eine speziell für Lehrer geltende Pflicht, ähnlich wie für pflegende Berufe, sei sinnlos, da die Quote hier schon bei 95 Prozent liege.
Die ab 15. März geltende berufsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sorgt für Widerstände. Bundesländer hatten gefordert, die Einführung zu verschieben, was das Bundesgesundheitsministerium hingegen ablehnt. Die Omikron-Welle sei viel zu dynamisch, als dass man sich dies erlauben könne, heißt es im Gesundheitsministerium.
Hintergrund ist vor allem in Ostdeutschland die Sorge, dass ungeimpftes Personal dann kündigt. In Sachsen sorgten Aussagen des Bautzener Vizelandrats Udo Witschas (CDU) für Aufregung. Der hatte angekündigt, die Impfpflicht nicht umsetzen zu wollen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sagte am Dienstag in Dresden, dass das Verhalten des Kommunalpolitikers inakzeptabel sei. Man dürfe nicht zulassen, dass zu einem Rechtsbruch aufgerufen werde – darin sei sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen einig.