Peter Kurth: Nach AfD-Treffen - Cheflobbyist der Recyclingwirtschaft muss gehen
Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) trennt sich von seinem geschäftsführenden Präsidenten Peter Kurth. Anlass ist eine Zusammenkunft prominenter Vertreter der AfD und der radikalen Rechten in der Privatwohnung des früheren Berliner Finanzsenators im Juli in Berlin.
„Wir distanzieren uns scharf von rechtem Gedankengut“, teilte der Verband am Freitagabend mit. Deshalb habe man sich „umgehend“ von dem Ex-CDU-Politiker getrennt. „Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz.“
Der BDE ist mit rund 750 Mitgliedsunternehmen der größte deutsche Verband im Bereich der Recyclingwirtschaft. Kurths reguläre Amtszeit endete dort bereits im September 2023. Bis Ende Januar sollte er kommissarisch im Amt bleiben. Der BDE selbst ist Mitglied im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Vor seiner Tätigkeit beim Recycling-Verband BDE gehörte Kurth dem Vorstand des Berliner Entsorgung- und Recycling-Unternehmens Alba AG an und leitete das Ressort International, Facility Management und Public Affairs.
Der „Spiegel“ hatte zuvor über das Treffen bei Kurth berichtet. Das Magazin beruft sich auf Teilnehmer der Veranstaltung, an der unter anderem der AfD-Politiker Maximilian Krah, der Verleger Götz Kubitschek sowie der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner zugegen gewesen sein sollen.
Kurth war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dem „Spiegel“ bestätigte er, dass Krah bei ihm sein neues Buch „Politik von rechts“ vorgestellt habe. Auf die Frage, ob auch Sellner und Kubitschek anwesend waren, sagte Kurth, er habe „nicht alle“ genannten Personen gekannt; eine Gästeliste habe es nicht gegeben.
„Wer mit Neo-Nazis paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen“
Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner reagierte mit scharfer Kritik. Es sei „erschreckend und traurig zugleich“, welchen Pfad Kurth eingeschlagen habe, schrieb er auf der Plattform X. „Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen. Gut, dass er im Herbst unsere Partei verlassen hat.“
Die scharfe Reaktion Wegners kommt nicht von ungefähr. Sellner zum Beispiel war lange Kopf der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ in Österreich. Bei einem rechtsextremen Treffen im November in Brandenburg, über das zuerst das Medienhaus „Correctiv“ berichtet hatte, trat er auch als Redner auf.
Sellner sprach in Potsdam nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.
Kubitschek gilt als Einflüsterer von AfD-Rechtsextremisten wie Björn Höcke, dem Landeschef in Thüringen. Sein von ihm mitgegründetes „Institut für Staatspolitik“ (IfS) mit Sitz im sachsen-anhaltischen Schnellroda wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Krah ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Der aus Sachsen stammende Politiker fällt immer wieder mit EU-feindlichen Parolen auf. Die AfD verfolgt einen klaren Anti-EU-Kurs, will die Gemeinschaft durch einen neuen „Bund europäischer Nationen“ ersetzen und den Euro als Einheitswährung abschaffen.
Kurths früherer persönlicher Referent will Agentur für rechte Influencer aufbauen
Pikant an der Causa Kurth ist ein weiteres Detail. Sein ehemaliger persönlicher Referent beim Recycling-Verband BDE ist der Sohn des Planers des Rechtsextremistentreffens in Potsdam.
Arne Friedrich Mörig, der laut Angaben im Karrierenetzwerk Xing bis 2021 Geschäftsführer der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe (BRB) war, soll dem Treffen in Potsdam ebenfalls beigewohnt und den Anwesenden ein eigenes Projekt vorgestellt haben.
Mörig will demnach eine Agentur für rechte Influencer aufbauen. Der Vertraute von AfD-Chefin Weidel, Roland Hartwig, ebenfalls in Potsdam dabei, habe in Aussicht gestellt, dass die AfD die Agentur mitfinanzieren könnte. Das Ziel sei, wird Hartwig von „Correctiv“ zitiert, Einfluss auf Wahlen zu nehmen, vor allem bei jungen Leuten. Sie sollen über Plattformen wie TikTok oder YouTube mit Inhalten „bespielt“ werden.
In der Berliner CDU galt der gebürtige Rheinländer Kurth einst als Hoffnungsträger, als er in einer für die Hauptstadt finanziell schwierigen Zeit den Job des Finanzsenators übernahm. Ihm traute man zu, den Skandal um die mehrheitlich dem Land gehörende Bankgesellschaft aufzuklären, in den sich die Union verstrickt hatte.
Kurth schließt Parteispende an die AfD nicht aus
2009 schickte ihn die Kölner CDU für die Wahl des Oberbürgermeisters ins Rennen, er unterlag dem SPD-Kandidaten.
In seiner Zeit als Christdemokrat machte sich Kurth für ein liberaleres Einwanderungsrecht stark. Parteiintern trat er für eine unkonventionelle Parteiarbeit ein und suchte auch verstärkt Kontakte zu den Grünen. Diese Zeit ist lange vorbei.
Kurth erklärte jetzt gegenüber dem „Spiegel“, „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“ zu sein. Auch ein zumindest finanzielles Engagement für die Partei kann er sich vorstellen. Eine Parteispende an die AfD „schließe ich nicht aus“, sagte er.
Leute, die Kurth über Jahre kennen, reagierten überrascht. Kurth wird als intelligenter, umtriebiger Mensch beschrieben, der immer Spaß an strittigen Diskussionen habe. Er habe ihn als „schlicht bürgerlichen Menschen ohne radikale Attitüden kennen gelernt“, sagte einer. Ein anderer erklärte geradezu fassungslos: „Ich weigere mich, einen völkischen Mann in ihm zu erkennen.“