Rechtsextremismus: AfD-Treffen mit Neonazis sorgt für Entsetzen in Politik und Wirtschaft
Berlin. Eine Zusammenkunft von einflussreichen AfD-Politikern, Mitgliedern der CDU-Werteunion und Rechtsextremen sorgt in Politik und Wirtschaft für Alarmstimmung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf der Plattform X: „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis.“ Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz.
Scholz bezog sich dabei auf Recherchen des Medienhauses „Correctiv“. Danach wurde bei dem Treffen Ende November in Potsdam über Pläne gesprochen, Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika abzuschieben, darunter auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
Zu den Gastgebern soll der ehemalige Mitbesitzer der Bäckereikette „Backwerk“, Hans Christian Limmer, gehören. Infolge der Enthüllungen haben sich die Restaurantkette Hans im Glück und der Lieferdienst Pottsalat von ihrem Miteigentümer Limmer getrennt. Gemeinsam mit dem ehemaligen Zahnarzt Gernot Mörig hatte Limmer zu dem Treffen eingeladen.
Der Kanzler betonte den Schutz aller Menschen, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Mit Blick auf die Teilnehmer des Treffens sprach er von „Fanatikern mit Assimilationsfantasien“. Vertreter der Ampelparteien sahen Parallelen zum Nationalsozialismus und riefen zum Engagement gegen die AfD auf. Auch CDU und Linke äußerten sich besorgt.
Die Sorgen sind nicht unbegründet. Die AfD hatte an dem Potsdamer Treffen mit mehreren Vertretern teilgenommen, darunter mit Roland Hartwig ein enger Vertrauter von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel. Das ist brisant, weil die Partei aufgrund ihrer derzeitigen Stärke in Wahlumfragen auf Regierungsverantwortung hofft.
Auf Bundesebene liegt die AfD mit mehr als 20 Prozent deutlich vor den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Platz zwei hinter der CDU/CSU. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, sehen Umfragen die AfD mit teils deutlichem Abstand an der Spitze. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird die Partei von den Landesämtern für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Die Entwicklung lässt auch Vertreter der Wirtschaft nicht unberührt. Das Neonazi-Treffen in Brandenburg „mit thematischen Inhalten analog zu Deutschlands dunkelster Geschichtsepoche ist zutiefst alarmierend“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV, Ludwig Veltmann, dem Handelsblatt. „Hier muss der Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln unsere Demokratie schützen, um solche verfassungsfeindlichen Umtriebe zu stoppen.“
Veltmann warnte: „Die AfD entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für den Mittelstand und damit zugleich für unsere gesamte Gesellschaft.“ Er fürchtet, dass hochqualifizierte Fachkräfte durch einen Rechtsruck abgeschreckt werden könnten.
Veltmann verlangte eine klare Haltung von Unternehmern. „Menschen mit rechtspopulistischer Gesinnung umarmt man nicht“, sagte er. „Unsere Demokratie droht ansonsten erheblichen Schaden zu nehmen.“ Veltmanns Verband vertritt rund 230.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland.
„Die Maske ist gefallen“, sagte der Berliner Unternehmer und frühere Schatzmeister der Bundes-FDP, Harald Christ. „Mancher oder manche mag bisher noch Illusionen über das wahre Wesen der AfD gehabt und sich eingeredet haben, ‚die‛ seien doch zumindest dafür gut, ‚denen da oben‛ einen Denkzettel zu verpassen – seit heute gilt das nicht mehr.“
Dabei sind die Verbindungen der AfD ins rechtsextreme Spektrum lange bekannt. Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, pflegt dorthin Kontakte. Und selbst Parteichefin Weidel schreckt nicht davor zurück, die Nähe von Personen aus der rechten Ecke zu suchen.
2019 trat sie im „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek auf. Kubitschek gilt als Einflüsterer von AfD-Rechtsextremisten wie Björn Höcke, dem Landeschef in Thüringen. Seine Denkfabrik mit Sitz im sachsen-anhaltischen Schnellroda wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
In der AfD sind Ideen zur „Remigration“ nicht neu
In den vergangenen Jahren wurden die Veranstaltungen des IfS vermehrt durch die „Identitäre Bewegung“ mitgeprägt. Hier kommt Martin Sellner ins Spiel – ein rechtsextremer Aktivist aus Österreich und frühere Leitfigur der „Identitären Bewegung“. In Schnellroda war Sellner schon häufiger Gast. Und auch in Potsdam war er dabei. Dort präsentierte er den Anwesenden seine Idee von massenhaften Abschiebungen – im „Identitären“-Jargon auch „Remigration“ genannt.
Mit diesem Begriff wird die Deportation von Menschen propagiert, die geflohen oder eingewandert sind oder auch nur ausländische Wurzeln haben. Sellner erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, sein Plan werde „im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert“. Welche Partei diesen aufgreife oder eventuell umsetze, sei für ihn nicht relevant.
Weidels Vertrauter Hartwig soll sich laut „Correctiv“ vor den Gästen der konspirativen Veranstaltung im Landhaus Adlon am Lehnitzsee im Potsdamer Ortsteil Neu Fahrland als Fan Sellners bekannt haben, dessen Buch er „gerade mit großer Freude“ lese.
Die AfD legte indes Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe. Hartwig habe dort keine politischen Strategien erarbeitet, sondern lediglich ein Social-Media-Projekt vorgestellt, hieß es. Auch habe er „die Ideen eines Herrn Sellner“ zur Migrationspolitik nicht in die Partei getragen. In der AfD sind die Ideen auch nicht neu, sondern bei einzelnen Parteifunktionären längst Bestandteil der politischen Agenda.
Politiker diskutieren mögliches AfD-Verbot
Auf der Plattform X bringen Bundestagsabgeordnete offen ihre Sympathie für Massenabschiebungen zum Ausdruck. „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach“, schreibt etwa René Springer von der AfD. Die Vorschläge von Sellner seien auch kein „Geheimplan“, wie „Correctiv“ schreibt, sondern ein „Versprechen“ seiner Partei, so Springer, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Partei in Brandenburg ist.
Den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr erinnern die Pläne an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Der Bericht von „Correctiv“ zeige einmal mehr, „dass die AfD die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung zutiefst ablehnt“.
Vor diesem Hintergrund könnte ein mögliches AfD-Verbot wieder auf die politische Tagesordnung rücken. Befürworter eines entsprechenden Verfahrens gibt es in fast allen demokratischen Parteien. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Beispiel ist nach der Potsdamer Veranstaltung dafür. „Die AfD organisiert sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das ist hochdramatisch“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Doch bei manchen überwiegt die Skepsis. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte etwa, man müsse sich bei einem Verbotsverfahren „zu 100 Prozent sicher sein, dass es erfolgreich ausgeht“. „Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, würde dies ein gewaltiger PR-Sieg der AfD sein.“