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Recht und Steuern Lambrecht geht Sonderweg beim Kampf gegen Geldwäsche

Die Bundesjustizministerin will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Der geplante „All-Crimes-Approach“ hätte auch für die Wirtschaft Konsequenzen.
17.08.2020 - 15:15 Uhr 2 Kommentare
Die Bundesjustizministerin will gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz Geldwäsche effektiv bekämpfen. Quelle: Reuters
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Die Bundesjustizministerin will gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz Geldwäsche effektiv bekämpfen.

(Foto: Reuters)

Berlin Im Panzerfahrzeug rollten die Ermittler jüngst in Dortmund bei einer Razzia vor. Sie durchsuchten wegen des Verdachts der Geldwäsche mehrere Häuser. Es ging um dubiose Kreditvermittlung und Autohandel – laut Staatsanwaltschaft mit Verbindungen zur Clankriminalität.

Nach Schätzungen beträgt das Geldwäschevolumen in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will nun den Nachweis von Geldwäsche vereinfachen. „Wir müssen die Strafverfolgung hier deutlich effektiver machen, um organisierte Kriminalität und schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten besser bekämpfen zu können“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. In Abstimmung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) legte sie einen entsprechenden Referentenentwurf vor.

„Bislang braucht Geldwäsche als Vortat eine ganz bestimmte Straftat wie gewerbsmäßigen Betrug, Bestechlichkeit oder Drogenhandel, aus der ein Vermögenswert erlangt wird“, erklärt Dirk Uwer, Experte für Wirtschaftsstrafrecht bei der Kanzlei Hengeler Mueller. „Wer diesen dann nutzt oder in Verkehr bringt, macht sich strafbar.“ Mit diesem Ansatz wolle die Regierung nun „komplett aufräumen“.

Dann gilt: Jede Straftat ist eine mögliche Vortat der Geldwäsche. Auch für die Wirtschaft hätte das Konsequenzen: „Das könnte in Zukunft weit mehr Unternehmen als bisher der Gefahr aussetzen, plötzlich ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden zu gelangen“, meint Rechtsexperte Uwer. Denn Risiken entstünden dann in Hinblick auf jede mögliche Straftat.

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    „Unternehmen dürften ihre Compliancerisiken darum künftig nochmals verstärkt kritisch beleuchten“, sagt Uwer. Im Fall Wirecard etwa hätte die Neuregelung allerdings keine besonderen Auswirkungen, weil der Zahlungsdienstleister schon nach der geltenden Regelung den Anfangsverdacht für Geldwäsche begründet habe, wie die zahlreichen Verdachtsmeldungen zeigten.

    Mit der neuen Strafvorschrift würde die Bundesregierung weit über das hinausgehen, was von ihr nach EU-Richtlinien und internationalen Standards gefordert wird. Im Gesetzentwurf heißt es, dass Belgien, Italien, Frankreich, die Niederlande und Polen einen solchen „All-Crimes-Approach“ verfolgen.

    Paradies für Geldwäscher

    Uwer spricht von einem „deutschen Sonderweg“. Er beklagt, dass Verschärfungen ohne ausreichende Empirie gefordert und umgesetzt werden: „Das Geldwäscherecht ist seit Langem von einer regulatorischen Eskalationsspirale geprägt, die nicht auf faktischen Belegen beruht.“ Eine weitgehend nur „gefühlte“ Lage reiche der Bundesregierung, Deutschland ein mittleres bis hohes Risikoprofil zu attestieren.

    Tatsächlich wird Deutschland immer als Paradies für Geldwäscher beschrieben. Im Entwurf verweist Lambrecht auf die „Nationale Risikoanalyse“, die im vergangenen Jahr vom Finanzministerium veröffentlich wurde. Die Geldwäschebedrohung für die Bundesrepublik wird hier angesichts „der hohen wirtschaftlichen Attraktivität, der hohen Bargeldintensität des Wirtschaftskreislaufs sowie der ökonomischen Vielschichtigkeit“ als „mittel-hoch“ eingestuft.

    Wirtschaftsstrafrechtler Uwer hält das für eine „ziemlich abstrakte Herleitung“, warum der Straftatbestand verschärft werden müsse. „Man geht davon aus, dass beim Bargeldkreislauf und im Immobilienerwerb besonders viel Geld gewaschen wird. Ist diese Einschätzung gerechtfertigt?“, fragt er.

    Die Justiz würde mit der neuen Strafvorschrift indes vor einer neuen großen Aufgabe stehen. Im Entwurf heißt es: „Mehrkosten im justiziellen Kernbereich sind bei den Ländern in nicht unbeträchtlichem Umfang zu erwarten.“

    Der Deutsche Richterbund (DRB) ist alarmiert. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Handelsblatt.

    Das angestrebte schärfere Vorgehen gegen Geldwäsche könne nur Erfolg haben, wenn die Länder die zuständigen Ermittler und Strafgerichte erheblich verstärkten. „Die Strafjustiz arbeitet schon heute am Limit, daran hat der Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern bisher wenig geändert“, kritisierte Rebehn. „Für neue Aufgaben ist ohne zusätzliches Personal kein Raum.“

    Bis zum 7. September können Länder und Verbände zum Entwurf Stellung nehmen.

    Mehr: Im Skandal um Wirecard gerät die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls in den Fokus.

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    2 Kommentare zu "Recht und Steuern: Lambrecht geht Sonderweg beim Kampf gegen Geldwäsche "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Meinem Vorredner kann ich nur beipflichten. Politik verheizt ungestraft und gesetzlich geschützt Milliarden, während Bürger und Unternehmen immer mehr kriminalisiert werden und das auf Basis eines immer nur gefühlten Handlungsbedarfes. Man hat ohnehin das Gefühl als wären SPD, Linke und Grüne erst zufrieden wenn man jeden unbescholtenen Bürger und Unternehmer nach belieben kriminalisieren kann :-(

    • Ob sich jemals ein Politiker traut, die Verschwendung von Steuergeldern als Straftatbestand einzuführen? Die vielen Milliarden verschwendeter Steuergelder sollten nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden. Beispiele dafür gibt es mehr als genug! Verschwendet eine Politikerin Millionen an Steuergelder durch Beraterverträge mit "Bekannten" bekommt sie nur den erhobenen Zeigefinger und den Hinweis dies zukünftig anders zu regeln. Eine Privatperson, die nur einen Bruchteil davon in der Steuer falsch deklariert muß mit Gefängnis rechnen.

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