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Rechtsextremismus Riexinger beklagt Behördenversagen beim Schutz der Linken

Vertreter seiner Partei seien nicht gegen Gewaltdrohungen geschützt, kritisiert der Linken-Chef. Seine Stellvertreterin hatte zuvor erneut Morddrohungen erhalten.
10.07.2020 - 01:11 Uhr 2 Kommentare
Der Linken-Chef verlangt mehr Schutz für seine Parteivertreter. Quelle: dpa
Linken-Chef Bernd Riexinger

Der Linken-Chef verlangt mehr Schutz für seine Parteivertreter.

(Foto: dpa)

Berlin Der Linken-Chef Bernd Riexinger hat Behörden vorgeworfen, Vertreter seiner Partei nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen. Angesichts von Morddrohungen gegen Politikerinnen wie seine Stellvertreterin Janine Wissler sagte Riexinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag): „Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde. Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter.“

Die hessische Linksfraktionschefin Wissler hatte nach ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Drohmails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Mit „NSU 2.0“ waren 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterschrieben. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die rechtsextremen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nun nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei geben könne. Er will einen Sonderermittler einsetzen, der direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

Die Morddrohungen seien ein weiterer Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze, sagte Riexinger. Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten „gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren“. Der Frage nach der Untätigkeit der Behörden stehe „der Fakt gegenüber, dass private, nicht öffentlich zugängliche Daten von Janine Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden“.

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    Mehr: Ein Mitglied der Linken schwadroniert über Erschießungen von Reichen. Das und die Reaktion von Parteichef Riexinger zeigt den wahren Charakter der Partei.

    • dpa
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    2 Kommentare zu "Rechtsextremismus: Riexinger beklagt Behördenversagen beim Schutz der Linken"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nachtrag zu "Rechtsextremismus: Riexinger beklagt Behördenversagen beim Schutz der Linken"
      Vorsicht Hr. Rixinger evtl, war es wider ein Linker der die Morddrohung ausgesprochen hat wie im Fall unten.

      Am 6. Juni 2020 war beim Schatzmeister des Linken Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstraße, Daniel Emmerich, so berichtet die Rheinpfalz, eine Morddrohung eingegangen.

      Täter war Linken-Mitglied, wo war da Rixingers Empörung? Entschuldigung bei den angeschuldigten Rechten, Fehlanzeige. Es geht ja um Diffamierung

      LANDAU. „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ So lautete die Überschrift einer Pressemitteilung am 6. Juni des Kreisverbandes der Linkspartei in Landau in Rheinland-Pfalz. Grund für die Stellungnahme: Am Nachmittag desselben Tags war beim Schatzmeister des Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstraße, Daniel Emmerich, so berichtet die Rheinpfalz, eine Morddrohung eingegangen.

      Einen Tag später leitete die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren ein und die Fahnder des zuständigen Polizeipräsidiums Rheinpfalz konnten schnell einen Erfolg vorweisen: Tatverdächtig ist ein früheres Mitglied der Linkspartei. „Der 63 Jahre alte Beschuldigte hat nach einer Durchsuchung seines Anwesens in Kandel am Abend des 15. Juni 2020 eingeräumt, das Schreiben verfasst und mit den vier Patronen, die er noch aus seiner Zeit als Sportschütze in Besitz gehabt habe, in den Briefkasten des Anzeigeerstatters eingeworfen zu haben“, erklärt Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer.

    • Nun, was soll das Gejammere. Was bei AfD Politikern/Abgeordneten an der Tagesordnung ist, sie zu bedrohen, trifft nun scheinbar auch einmal eine Linke Politikerin.
      Wer wie die Linke, Hr. Rixinger war zugegen, in einer Strategiekonferenz der Linkspartei davon spricht, ein 1% der Reichen, also ca. 840.000 Menschen, zu erschießen, sollte doch über Behördenversagen und Schutz der Linken besser schweigen.
      Hr. Rixinger hat der These der Ermordung von 840.000 Menschen nicht widersprochen, sondern nur relativiert, er sagte "„Ich möchte nur sagen: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Also ab in einen stalinistischen Gulag mit den Reichen. Übrigens das kann man unendlich fortsetzen, gibt es ja neue 1% der Reichen u.s. fort. Bei Stalin waren es am Schluss über 35 Mio. Russen die er ermorden ließ.
      Wer den AfD Abgeordneten jeden Schutz verweigert und die Verbrechens-Aufklärung nur widerwillig durchführt, darf ihn für sich nicht in Anspruch nehmen wollen.
      Die Kampftruppen der Linken wie Antifa dürfen marodierend, plündernd und Menschen überfallend, Polizisten zusammen schlagend durch die Republik ziehen und erhalten dafür auch noch Unterstützung aus den Reihen der Linken. Wer Gewalt sät wird Gewalt ernten. Die Linken wie Antifa, schwarzer Block usw. waren, sind es gewohnt Gewalt gegen andere ausüben zu können ohne Gefahr zu laufen selber angegriffen zu werden.
      Die Angegriffenen wehren sich jetzt, wenn auch in falscher und zu verurteilender Art.
      Das ist aber das Ergebnis eines Staatsversagens der 15-jährigen Merkel Regierung, die Linke Gewalt, als ehemalige SED-FDJ Sekretärin für Agitprop, immer toleriert hat.
      Für uns Bürger kommt die Gefahr eindeutig von Links, siehe auch Stuttgart, das man jetzt durch hochpuschen diese Vorfalls aus den Augen der Öffentlichkeit verbannen und jede Aufklärung seitens der Linken verhindern will. Die Polizei ist nicht Täter sondern Opfer, widersprechen wir dem Linken Reframing aufs Entschiedenste.

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