Kommentar: Gewaltfantasie auf Linke-Konferenz offenbart: Die Linkspartei ist nicht regierungsfähig
Riexinger reagierte „etwas unglücklich“ heißt es.
Berlin. Just an dem Tag, an dem sich der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow in Thüringen erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, macht ein Video die Runde, das nur einen Schluss zulässt: Die Linkspartei ist unwählbar – und sollte nie und nimmer Regierungsverantwortung übernehmen.
Hintergrund ist ein Videoausschnitt von einem Strategietreffen der Linken zum künftigen Kurs der Partei, das am vergangenen Wochenende in Kassel stattfand. Der Clip wurde am Dienstag im Netz verbreitet. Er zeigt den Ausschnitt einer Diskussionsrunde, in der eine Teilnehmerin darüber schwadroniert, nach einer Revolution Reiche erschießen zu lassen.
Man traut seinen Ohren nicht. Ein Parteimitglied lässt seinen Gewaltfantasien freien Lauf – und was passiert vor Ort? Vereinzelt gibt es Beifall, aber auch Kopfschütteln.
Auch die Parteispitze schaltet sich ein. Allerdings offenkundig ohne verstanden zu haben, was da vor sich geht. „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“, erwiderte Linken-Chef Riexinger scherzhaft.
Geht‘s noch, Herr Riexinger? Es ist menschenverachtend, unerträglich und erschreckend zugleich, mit Ironie zu reagieren, wenn grundlegende Werte mit Füßen getreten werden. Eines muss jedem klar sein: Wer in der demokratischen Debatte gehört und ernstgenommen werden will, der darf die Demokratie und ihre Akteure nicht mit Stalin-Methoden bekämpfen wollen. Genau daran erinnert das geschichtsvergessene Geschwafel auf der Linken-Veranstaltung.
Auch Riexingers Gerede von „nützlicher Arbeit“ entspringt derselben Stalin-Ideologie. Im Strafvollzugssystem der Stalin-Zeit spielte „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ eine große Rolle. Scheinbar hat das bei den Linken immer noch niemand so richtig begriffen und verinnerlicht.
Selbst wenn: Dass die Linkspartei nicht wirklich demokratisch tickt, zeigt schon ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die Linke beherbergt Extremisten, die seit Jahren vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden.
Im konkreten Fall versucht die Linkspartei jetzt, die Aufregung mit dem Hinweis zu beruhigen, Riexinger habe „mit einem Witz etwas unglücklich“ auf die Aussage der Teilnehmerin reagiert. Ob das hilft, den Schaden für die Partei einzugrenzen, ist zu bezweifeln. Riexinger sollte sich fragen, ob er noch der richtige Parteivorsitzende ist.
Jedoch: Das Extremismus-Problem der Linken bliebe bei einem Führungswechsel weiter bestehen. Diesen Umstand sollten sich im Übrigen SPD und Grüne immer wieder vor Augen führen, wenn sie wieder mal laut über einen linken Regierungswechsel im Bund nachdenken.
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